NATO Diskussionspapier der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat in dieser Woche mehrheitlich ein Diskussionspapier zur NATO verabschiedet. Die akl hält die darin abgefassten Positionen für problematisch - mit ihnen wird der Partei erneut ein Debatte um UN-mandatierte Kriegseinsätze abverlangt. Und das kurz vor dem Superwahljahr und den anstehenden Protesten gegen das NATO-Jubiliäum im April nächsten Jahres.

Als Alternative zur NATO wird in dem Diskussionspapier auf die Perspektive einer reformierten UNO verwiesen. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit der materiellen Umsetzung des Gewaltmonopols durch die UNO gefordert. Wörtlich heißt es dann hierzu in dem Text: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Änderungsanträge, die entweder die Streichung dieser Passage oder die Aufnahme eine klar ablehnenden Formulierung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta forderten, wurden nicht behandelt. Dies zeigt, dass bei der Debatte über die materielle Ausgestaltung des Gewaltmonopols der UNO explizit auch die Frage von Militäreinsätzen eine Rolle spielen soll. Wir halten dies für einen klaren Widerspruch zu den Programmatischen Eckpunkten, in denen durch Änderungsanträge und politischen Druck von der Parteibasis nicht nur erreicht werden konnte, dass die ursprünglich "offene Frage" zu diesem Thema gestrichen wird, sondern UN-mandatierten Militäreinsätzen zudem eine Absage erteilt wird.

Kritisiert werden muss das Papier zudem, da es den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus ausblendet. So wird die Kritik an der NATO nicht in eine notwendige Kapitalismuskritik eingebettet. Der abstrakte Verweis auf die Forderung nach der Reform der UNO bleibt substanzlos, da nicht analysiert wird, dass im UN-Sicherheitsrat gleichwohl geopolitische und geostrategische Interessen wirken.

Und nicht zuletzt: Statt eindeutig und ohne Wenn und Aber die Auflösung der NATO einzufordern wird in dem Papier auf eine unklare "Weiterentwicklung" der NATO verwiesen.

In der Anlage zur Kenntnis der Fraktionsbeschluss!