Es ist Zeit für Widerstand!

"Eine demokratische sozialistische Alternative ist die einzig richtige Antwort auf die Finanzmarktkrise. Um dieser Alternative näher zu kommen geht es in der aktuellen Auseinandersetzung darum, der kapitalistischen Krisenregulierung, deren Folge noch mehr Armut, soziale Ausgrenzung, rassistische Abschottung und Massenentlassungen sein werden, breiten und kreativen Widerstand entgegen zu setzen."

Nicht die Verluste sozialisieren - Vergesellschaftung jetzt!

Das Versagen des Kapitalismus ist allgegenwärtig. Die neoliberalen Mythen haben sich gründlich blamiert. Die Rufe nach Deregulierung, Privatisierung und mehr Marktwirtschaft sind leiser geworden. Selbst die vehementesten VerfechterInnen des Neoliberalismus setzen sich plötzlich für Verstaatlichungen ein.

Für DIE LINKE darf das kein Grund sein, sich unter dem Motto "Wir haben es ja immer schon gesagt" selbstzufrieden auf die Schultern zu klopfen. Dazu besteht keinerlei Anlass. Denn die aktuellen Verstaatlichungsforderungen der herrschenden Politik sind nichts anderes als der Versuch, die Verluste zu sozialisieren - und danach so weiterzumachen wie bisher. Nur mit breitem gesellschaftlichen Widerstand lässt sich diese unsoziale Strategie durchbrechen und verhindern, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, der RentnerInnen und der Erwerbslosen ausgetragen wird. Nur mit breitem gesellschaftlichen Widerstand kann es darüber hinaus gelingen, in der Krise die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft zu öffnen, die sich nicht durch Sozialisierung der Verluste, sondern durch tatsächliche Vergesellschaftung im Sinne einer demokratischen Verfügung über das Eigentum an Produktionsmitteln auszeichnet. DIE LINKE steht deshalb vor der Herausforderung aus der passiven Empörung in der Gesellschaft aktive Gegenwehr werden zu lassen!

Die jetzt zutage getretene Finanzkrise ist keinesfalls das Ergebnis von angeblich zu geldgierigen und außer Kontrolle geratenen Finanzjongleuren, sondern eine der Auswirkungen der seit Jahren zunehmenden Überakkumulationskrise des entwickelten Kapitalismus. Diese Überakkumulationskrise führt zu einem sich ständig verschärfenden Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Hauptländern. Durch eine radikale Umverteilung des Volkseinkommens zu Lasten der abhängig Beschäftigten, steuerlichen Entlastungen für Gutverdienende und Großunternehmen sowie dem Abbau und der Privatisierung von Sozialsystemen und den Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde eine massive Geldkapitalbildung forciert.

Auch nach der Verabschiedung des 500-Milliarden Euro-Pakets durch die Große Koalition verschlimmert sich die Finanzkrise weiter, da von Seiten der politisch Verantwortlichen keinerlei Versuche unternommen werden, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen. Vielmehr sollen durch kurzfristige strukturelle Hilfen durch den Staat die bisherigen Fehlentwicklungen mittelfristig wieder stabilisiert werden ohne sich Eingriffsrechte zu sichern und demokratisch legitimierte Planungsinstrumente vorzusehen. Die bisher vorgenommenen Hilfen für den Finanzsektor, aber auch die geplanten Maßnahmen im Bereich der Realkapitalökonomie, werden die Krise nicht beseitigen, da die Ursachen der Finanzkrise nicht bekämpft werden. Die Banken parken ihre Gelder lieber weiterhin bei der Europäischen Zentralbank, anstatt sie an andere Banken zu verleihen. Die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen, wird noch restriktiver gehandhabt als in der Vergangenheit. Der gesamte Finanzsektor bleibt gelähmt. Zugleich droht eine globale wirtschaftliche Depression, die die Dimension der Weltwirtschaftskrise von 1929 erreichen oder sogar in den Schatten stellen kann. Insbesondere die Autoindustrie ist von einem massiven Umsatzeinbruch betroffen. Allein in Deutschland sind Millionen von Arbeitsplätzen in Gefahr. Die anhaltende Finanzkrise verschlimmert den Wirtschaftsabschwung massiv. Die Regierungen in Europa betreiben in Reaktion auf die Finanzkrise eine Politik des "Beggar thy neihbour"("Ausplündern des Nachbarn"). Allen voran versucht die Bundesregierung durch eine gezielte Stärkung der Wettbewerbsbedingungen der deutschen Großunternehmen die weitere Übernahme von europäischen Konkurrenten zu fördern. Dem versuchen andere Staats- und Regierungschefs in der EU, mit einer „Teilverstaatlichung“ von Banken entgegenzuwirken. Statt europäischer Koordination wird durch die einseitige Wirtschaftsförderpolitik der jeweiligen nationalen Kapitalfraktionen eine Verschärfung des Wettbewerbs unter Banken wie auch Industrieunternehmen forciert. Ziel ist es, eine Bereinigung der Konkurrenz zu erreichen. Staatsbürgschaften wirken in diesem Sinne als Wettbewerbsvorteil. Im Ergebnis werden allein die öffentlichen Haushalte die Folgen der Finanzmarktspekulationen tragen.

Unsere Losung angesichts dieses Katastrophenszenarios muss Widerstand heißen. Doch die Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenwehr gelingt nur, wenn DIE LINKE glaubwürdig auf der Seite der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der RentnerInnen steht. Es ist kontraproduktiv, wenn sie sich vorrangig bemüht, der bessere Arzt am Krankenbett des Neoliberalismus zu sein und systemimmanente Lösungen in den Vordergrund ihrer Argumentation zu stellen. Die Antikapitalistische Linke ruft dazu auf, gerade in dieser Krise den Mut zu haben, grundlegende Forderungen für einen Systemwechsel in die Debatte zu bringen:

1. Die Verantwortung liegt bei den Verursachern. Die Verluste dürfen nicht vergesellschaftet werden. Das Casino muss geschlossen werden. Jede Leistung der öffentlichen Hand muss mit der Abtretung von Eigentumstiteln und der Einrichtung demokratisch legitimierter Kontroll- und Planungsgremien verknüpft werden. Das 500 Milliarden Paket der Bundesregierung lehnen wir ab. Es ist weder wirksam, noch sozial ausgewogen und verschwendet öffentliche Gelder. Damit nicht auch noch Erwerbslose, RentnerInnen und Beschäftigte für den Schaden aufkommen, fordern wir eine Millionärssteuer in Höhe von mindestens 10 Prozent auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro und eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer auf grosse Erbschaften. Damit können die nötigen Finanzmittel zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgebracht werden.

2. Der gesamte Bankensektor muss in öffentliche Hand überführt werden, um die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen. Diese Vergesellschaftung muss verstetigt und darf nicht zeitlich begrenzt werden. Eine alleinige Sozialisierung der Verluste, darf es nicht geben. Zugleich geht es um eine Entmachtung deren, die diese Krise maßgeblich verursacht haben und weiterhin am Leitbild eines entfesselten Kapitalismus festhalten. Die Vergesellschaftung der Banken muss mit einer gesetzlichen Festschreibung – ähnlich wie im Sparkassengesetz – verbunden werden, dass die Gewinne aus dem Bankensektor für öffentliche Aufgaben verwendet werden müssen.

3. Der gesamte Versicherungssektor gehört in öffentliche Hand. Sozial-, Arbeitslosen-, Pflege-, Renten-, und Krankenversicherung sind ausschließlich als gesetzliche Versicherungen zu führen. Die staatliche Profitgarantie für die privaten Versicherer und die steuerliche Förderung einer kapitalmarktgestützten Rente muss beendet werden. Bis zur endgültigen Überführung der Versicherungskonzerne sind Finanzmarktspekulationen von Versicherern sind zu verhindern.

4. Die Industriebeteiligungen der Banken und Versicherungen sind in einen Fond „Öffentliches Eigentum“ zu überführen. Mit diesem Fond sollen öffentliche Beteiligungen in zentralen Bereichen der Industrie geschaffen werden, um eine Deindustrialisierung in der Krise zu verhindern und um öffentliche Kontrolle über die Unternehmenspolitik zu gewährleisten. Der Fond soll zugleich als Einstieg in eine Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien dienen.

5. Für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sind erste Schritte einzuleiten. Vorschläge zur Schaffung von Staatsbeteiligungsfonds an Industrieunternehmen in Europa sind aufzugreifen. Wichtig ist allerdings, dass es auch hier keine zeitliche Begrenzung der Staatsbeteiligung gibt, damit diese Staatsintenvention nicht zur Sozialisierung der Verluste von Industrieunternehmen führt. Zu den zu vergesellschaftenden Bereichen gehören alle Bereiche der Daseinsvorsorge, Energieunternehmen, die Auto- und Rüstungsindustrie, sowie Post, Telekommunikation, Wohnungen und Bahn.

6. Ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, auch bei nicht-profitablen Unternehmen, soll die Vergesellschaftungsstrategie flankieren. Unternehmen, die Standorte schließen, werden zur Abgabe an die öffentliche Hand, verpflichtet. Mittels einer Standortschließungsabgabe soll eine Teilfinanzierung des Weiterbetriebs gewährleistet werden. Die öffentliche Hand verpflichtet sich, die Unternehmen umzustrukturieren, auf innovative sozial-ökologische Felder auszurichten und dauerhaft in öffentlichem Besitz zu halten.

7. Zur Stützung der einbrechenden Nachfrage, fordern wir ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 75 Milliarden Euro in der Bundesrepublik, das zielgerichtet sozial und ökologisch umsteuern hilft. 25 Milliarden Euro davon sollen in ein Programm zur Erneuerung der kommunalen Daseinsvorsorge fließen. Dabei bleibt jede Art von Subvention an Unternehmen an die Übergabe von Eigentumstiteln an die öffentliche Hand geknüpft. Dieses Programm sollte flankiert werden durch ein europäisches Investitionsprogramm von 150 Milliarden Euro. Auch hier sollte nach der Maxime verfahren werden, dass direkte Subventionen an Unternehmen an die Übergabe von Eigentumstiteln geknüpft werden. Auf Europäischer Ebene muss hierfür ein öffentlich kontrollierter Fond gebildet werden, der von Gewerkschaften und Verbraucherverbänden mit kontrolliert wird, in dem diese Eigentumstitel verwaltet werden. Diese Beteiligungen könnten eine Grundlage zur Verstärkung einer europäischen Wirtschaftsregierung sein, welche die Aufgabe erhält, europaweit koordinierende und lenkende Funktionen wahrzunehmen.

8. Als Sofortmaßnahme gegen die Wirtschaftskrise brauchen wir eine massive Erhöhung der Löhne und der Sozialleistungen. Bei einer weiteren Lohnzurückhaltung droht Deflationsgefahr. Immer mehr Menschen werden Armutslöhnen ausgesetzt. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen für alle, einer deutlichen Anhebung des Arbeitslosengeldes II, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Unterstützung der Gewerkschaften zur Durchsetzung von deutlich höheren Tariflöhnen. Wir brauchen eine wirksame gesellschaftliche Umverteilung von oben nach unten.

9. Steueroasen darf es nicht mehr geben. Die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen sind zu verschärfen. Die derzeit gültige „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco muss um weitere Länder, wie die Schweiz, ergänzt werden. Das deutsche Steuerrecht ist dahingehend zu ändern, dass Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die die OECD-Grundsätze nicht gewährleisten, unterbunden werden. Als erste Maßnahme soll in Deutschland die Steuerbefreiung für Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten abgeschafft werden.

10. Finanzmärkte brauchen öffentliche Kontrolle und strikte Regeln. Der Handel mit riskanten Finanzmarktprodukten wird untersagt. Hedgefonds werden verboten. Zur weiteren Regulierung der Finanzmärkte fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir fordern die Wiederherstellung von Kapitalverkehrskontrollen, um die Devisenspekulation unmöglich zu machen. Die Ausgabe von Aktienoptionen für Manager muss verboten werden. Leerverkäufe werden untersagt. Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen kann die Spekulation eingedämmt werden und die Orientierung der Finanzmärkte auf kurzfristigen Profit zurückgedrängt werden. Durch eine europaweit abgestimmte Initiative muss das Aufgabenfeld der Banken wieder auf das Einlagen- und Kreditgeschäft beschränkt werden. Die umlagefinanzierte gesetzliche Altersvorsorge muss gestärkt werden. Spekulationen von Pension-Fonds sind zu untersagen.

Nicht braves und angepasstes Mitdiskutieren, sondern nur solche grundlegenden Forderungen können dazu beitragen, den Menschen Mut zu machen, sich gemeinsam gegen die Sozialisierung der Verluste zu wehren und im Bündnis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Plünderung öffentlicher Kassen, gegen Massenentlassungen und gegen weitere Sozialkürzungen auf die Straße zu gehen. In diesem Widerstand gewinnt die linke Bewegung weiter an Stärke. Dann wird diese Krise des Kapitalismus zur Chance für die Eröffnung des Weges zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Die Verstaatlichung von Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen, wie auch die Umverteilung von „Oben“ nach „Unten“ sind dafür notwendige, aber keine hinreichenden Vorrausetzungen. Statt katastrophischer Anarchie des Marktes, muss es um die Einführung gesellschaftlicher Steuerung von Produktion, die Stärkung demokratischer Kontrolle, wie auch die Entwicklung öffentlicher Kontrollinstrumente für Staatseigentum an Banken und Industriebetrieben gehen.

"Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", schrieb 1863 der Dichter Ferdinand Freiligrath in seinem Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. Diese Tradition erweiternd geht es angesichts der Finanzkrise um einen gemeinsamen, solidarischen und breiten Widerstand. In diesem Sinne ist der Aufbau von Gegenwehr für die Antikapitalistische Linke das Gebot der Stunde.

Wir wollen einen Sozialismus für Alle - nicht nur für Bankmanager und Multimillionäre. Freiheit durch Sozialismus! Für eine sozialistische Demokratie!