Politische Erklärung

Die Partei Die Linke ist nach ihren jüngsten Wahlerfolgen die drittstärkste politische Partei in Deutschland. Die zentralen Themen der LINKEN wie soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik sind prägende Themen der gesamtgesellschaftlichen politischen Auseinandersetzung. Die LINKE steht in Opposition zur Durchsetzung kapitalistischer Regierungspolitik auf Kosten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern. Sie streitet für eine Umverteilung von oben nach unten und kämpft gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik.

Die Wahlerfolge sind im klaren Kurs gegen die Politik des Kapitals und im engagierten Wahlkampf auf der Straße, in und vor den Betrieben, in Schulen und Hochschulen und an der Seite der unmittelbar von der herrschenden Politik Betroffenen, begründet. Die LINKE erringt hierdurch das wichtigste Gut einer neuen Partei: Glaubwürdigkeit.

Mit politischen Erfolgen wächst auch Verantwortung. Die LINKE hat bisher nur wenig Einfluss auf den immer größeren Teil der Bevölkerung gewinnen können, der sich weit gehend von der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft abwendet, nicht an Wahlen teilnimmt und sich in perspektivloser Isolation befindet. Kampagnen, die gerade die Enttäuschung und Ohnmacht dieser Menschen überwinden und ihnen eine Perspektive der Solidarität, des Widerstandes und einer gesellschaftlichen Alternative geben, sind der LINKEN bisher noch nicht in genügendem Maße gelungen. Die LINKE ist nach wie vor insbesondere bei jungen Menschen und Frauen nicht als glaubwürdige politische Kraft anerkannt. Gleichzeitig stehen den Wahlerfolgen im Westen noch unzureichende Parteistrukturen gegenüber.

Die Gefahr besteht, dass die LINKE zu einem rein parlamentsfixierten Wahlverein wird, der sich Gestaltung nur in Form einer Regierungsbeteiligung vorstellen kann. Eine Partei wird nur dann die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern, wenn sie eine lebendige und wachsende Mitgliedschaft schafft und im Stande ist, eine aktive und zu Bündnissen mit anderen politischen Gruppen und sozialen Bewegungen fähige Massenpartei aufzubauen.

Ein Negativbeispiel sind die Vorgänge um die auf der Liste der LINKEN in den niedersächsischen Landtag gewählten Christel Wegner. Unabhängig von der Haltung zur DKP und zu den Äußerungen und Handlungen von Christel Wegner, die in den Reihen der AKL kritisiert werden, sollte sich Die LINKE die Nominierung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten nicht vorschreiben lassen. Konflikte in der Partei müssen sachlich und solidarisch ausgetragen werden.

Die Wahlresultate von Hessen und Hamburg haben der LINKEN eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung verschafft. Dies kann Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse im Bundestag haben. Die LINKE muss diese neue Situation nutzen, größtmöglichen Druck für die Umsetzung ihrer programmatischen Forderungen auszuüben. Die Glaubwürdigkeit darf dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die AKL lehnt deshalb Verhandlungen mit der SPD und den Grünen über Tolerierung oder Koalition ab, die nur den Effekt haben, dass die LINKE sich und ihr Programm zur Verhandlungsmasse erklärt.

Verbreitet wird, dass es in diesem Land eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Im Gegenteil: an der Konstellation von vier Parteien des Kapitals hat sich nichts geändert. Die letzten zwei Jahre haben eindringlich gezeigt, dass eine konsequente Opposition zur Veränderung sozialer Verhältnisse wirksamer beiträgt, als jede Regierungsbeteiligung. Die LINKE ist keine Regierungspartei im Wartestand.

Die Antikapitalistische Linke streitet für eine konsequente Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit. Der gesetzliche Mindestlohn, eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Gebührenfreiheit an den Hochschulen, die Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind elementare Forderungen der AKL. Ebenso entschieden wendet sich die AKL gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Militarisierung der Gesellschaft und eine imperiale Großmachtpolitik. Für viele dieser Forderungen gibt es gesellschaftliche Mehrheiten.

Die AKL setzt sich zudem für die folgenden konkreten Forderungen ein:

• Für ein soziales Grundrecht auf Wohnen
• Ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen
• Unterstützung der Streiks im Öffentlichen Dienst
• Solidarität mit dem Lokführerstreik
• Soziale Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform
• Unterstützung der Sammelklage gegen die Onlinedurchsuchung
• Kampf gegen den Ausbau des Überwachungsstaats in Bund und Ländern
• Humanitäres Bleiberecht statt Abschiebungen
• Integrationspolitik gegen soziale Ausgrenzung
• Gegen den Vertrag von Lissabon

Die LINKE muss glaubwürdig und konsequent für eine solidarische, offene, demokratische und sozialistische Gesellschaft streiten.