Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeiten ausbauen! DIE LINKE stärken!

DIE LINKE ist da und sie verändert weiterhin die politische Landschaft in der Bundesrepublik. In Bremen gelang der erste Einzug einer linken Kraft in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen liegen die offiziellen Umfragewerte bei rund fünf Prozent, auf Bundesebene konstant bei weit über zehn Prozent.

DIE LINKE. wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn sie den begonnenen Weg fortsetzt, wenn sie weiterhin konsequent Alternativen zu Sozial- und Demokratieabbau in die öffentliche Debatte bringt, konkrete Verbesserungen erkämpft, konsequent gegen Kriege eintritt und solidarisch mit anderen die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft lebendig werden lässt.

Die Bedingung dafür ist und bleibt ihre politische Bündnisfähigkeit. Der wachsende Alleinvertretungsanspruch von Teilen unserer Partei und die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährden unsere Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt. Wir begrüßen den Beschluss des Parteivorstandes vom 25. August 2007 zu „Grundsätzen und Zielen der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008/2009“ das Prinzip offener Listen beizubehalten und rufen die Partei auf, sich diesem Beschluss anzuschließen und in allen Gliederungen durchzusetzen.

Grundlage für die Bündnispolitik ist die gegenseitige Anerkennung sowie der Verzicht auf einen Avantgardeanspruch, heißt es richtig im Beschluss des Parteivorstandes vom 17.November 2007 zur Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE mit sozialen Bewegungen. Das gilt es in der Praxis zu berücksichtigen.Denn die wachsende parlamentarische Präsenz und Stärke birgt für DIE LINKE die Gefahr, sich von Bündnissen und sozialen Bewegungen zu entfernen. Symptomatisch dafür ist, dass andere linke Parteien, Organisationen und Bewegungen nicht mehr als gleichberechtigte Partnerinnen betrachtet werden. Verbindungen mit der DKP, attac und anderen Mitkämpferinnen und Mitkämpfern werden gelöst, teilweise als schädlich hingestellt.

Die einseitige Fixierung auf die parlamentarische Arbeit führt zu einer Schwächung der Bündnisse und schwächt längerfristig DIE LINKE selbst. Gerade unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen lassen sich soziale Verbesserungen nur mit gesellschaftlichem Druck „von unten“ erreichen.

Die parlamentarische Arbeit ist dann sinnvoll und erfolgreich, wenn sie im engen Bündnis mit außerparlamentarischen Kräften und Bewegungen agiert. Zu Recht heißt es im Beschluss des Parteivorstandes: „Die parlamentarischen Möglichkeiten der LINKEN hängen im großen Maße davon ab, ob sich in der Gesellschaft politischer Druck durch soziale Bewegungen entwickelt, wozu DIE LINKE ihren Teil beitragen kann.“Für DIE LINKE muss das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen genutzt werden, um den öffentlichen Diskurs zu verändern. Auf diese Weise kann und wird DIE LINKE dazu beitragen, gesellschaftlichen Widerstand zu mobilisieren. Ohne diesen Widerstand wird sich nicht die Gesellschaft verändern, sondern DIE LINKE. Sie wird den Weg der Anpassung gehen, wie viele parlamentarisch fixierte Parteien vor ihr und damit in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

DIE LINKE muss offensiv mit den antikommunistischen Anfeindungen der Medien und der Parteien umgehen. Nichts spiegelt die Angst der Herrschenden deutlicher wider, als der Versuch, die Linke zu spalten in die „Politikfähigen“ und die „Politikunfähigen“. Gemeint ist immer die Regierungsfähigkeit oder der Wille zur konsequenten Opposition. Die Abgrenzung gegen marxistische Strömungen in der Partei und kommunistische Parteien wie der DKP nach außen sind der Beginn dieser Spaltung, die von den herrschenden Kräften gewollt ist. Nichts wird DIE LINKE effektiver Schwächen. Der geforderte Antikommunismus dient der Diskreditierung jeder konsequenten Kritik am Kapitalismus oder der imperialistischen Kriegspolitik. Es ist der offensichtliche Versuch, DIE LINKE zu zähmen.

Bereits jetzt werden in Landesverbänden bestehende Bündnisse in Frage gestellt. DIE LINKE fordert für sich die Hegemonie über die Wahl des Namens, der Inhalte und der Listenaufstellung. Nichtmitglieder werden allenfalls noch als Gäste akzeptiert – wenn sie einen Namen mitbringen. Die Kommunalwahlen in Hessen haben bewiesen, dass DIE LINKE in und mit Bündnissen erfolgreich ist. Die Aufkündigung von Bündnissen bei den Kommunalwahlen 2004 in NRW hat gezeigt, dass Alleinantritte die Linke schwächen. In vielen Kommunen finden sich seit der Gründung der LINKEN alte Partnerinnen und Partner wieder zusammen, um gemeinsam Fraktionen zu gründen. Aber erneut wird die Diskussion geführt, dass die Bündnisse nur unter dem Namen DIE LINKE und möglichst homogen zu Wahlen antreten sollen. Das ist keine Bündnispolitik. Das ist der Missbrauch von Erfolg. Einem Erfolg, den DIE LINKE auch der Solidarität der DKP, von Wählerinnen- und Wählerbündnissen und zahllosen Initiativen und Bewegungen zu verdanken hat. Er muss solidarisch und mit der gesamten Vielfalt der Linken fortgeführt werden.

Eine starke linke Partei macht Bündnisse nicht überflüssig. Sie macht breite und erfolgreiche Bündnisse erst möglich. Diese Bündnisse werden als gesellschaftlich relevante Kraft Veränderungen erkämpfen und DIE LINKE daran hindern, sich den Verhältnissen anzupassen. Wenn die Partei zu Demonstrationen aufruft, aber nicht hingeht, wenn Mitgliederwerbung als Zweck an sich vor dem Interesse an inhaltlicher Auseinandersetzung steht, wenn Parteimitgliedschaft zur Voraussetzung für einen gleichberechtigten Dialog wird, dann verliert DIE LINKE ihre Position als widerständige Kraft in der Gesellschaft. DIE LINKE muss lernen, als eine Akteurin unter vielen zu stehen. Dazu gehört der solidarische und gleichberechtigte Umgang auf gleicher Augenhöhe mit allen linken und sozialen Bewegungen.

Wir werden in der Partei und mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern dafür kämpfen, dass die wesentlichen Auseinandersetzungen nicht im Parlament, sondern auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtvierteln, Schulen und Universitäten stattfinden. Wir stehen für eine Partei, die Antikommunismus in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen scharf zurückweist und ihre Stärke in gleichberechtigten Bündnissen erkennt. Wir stellen uns der Erfahrung der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, dass die Spaltung der Linken immer ihre Niederlage bedeutet hat. Wir stellen uns der Verantwortung, die uns Millionen von Wählerinnen und Wählern anvertraut haben. Wir setzen der Perspektivlosigkeit des Neoliberalismus lebendige, greifbare Alternativen entgegen, als eine Akteurin unter vielen anderen: Solidarisch, tolerant und bunt! Wir widersetzen uns jedem Versuch, einem angestrebten Bündnis zur Macht mit der SPD die vorhandenen Bündnisse zur tatsächlichen Veränderung der Verhältnisse zu opfern!

FÜR EINE STARKE LINKE MIT UND OHNE PUNKT!

Unter anderem von:

• Angelika Hannapel (Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Schleswig-Holstein)
• Asja Huberty (Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Schleswig-Holstein)
• Barbara Borchardt (MdL Mecklenburg Vorpommern)
• Gerd Christophersen (Mitglied im Landesrat Schleswig-Holstein, OV-Vorstand Flensburg)
• Inge Höger (MdB)
• Katharina Schwabedissen (Landesvorstand NRW DIE LINKE)
• Lorenz Gösta Beutin (Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein)
• Nele Hirsch (MdB)
• Rainer Beuthel (Kreisvorstand Rendsburg-Eckernförde / Sprecher)
• Sabine Lösing (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE)
• Sahra Wagenknecht (MdEP)
• Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE)
• Ulla Jelpke (MdB)

• Helmut Eigen (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW)

• Klemens Alff (DIE LINKE.Bremen)