Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE

Die Gründung der Partei DIE LINKE hat die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland schon heute verändert. Zum ersten Mal seit langer Zeit wird wieder über eine grundsätzliche politische Alternative zur Politik von SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne gesprochen. Die lange Periode des „There is no alternative“, die von Helmut Schmidt, über Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Kurt Beck reicht, zeigt erste Anzeichen einer Erschütterung. Nicht nur die Meinungsumfragen zu wichtigen Themen der Politik –Afghanistan, Rente mit 67, Hartz IV, Mindestlohn, Bahnprivatisierung – sondern das allgemeine politische Klima zeugen von einer wachsenden Legitimationskrise der Parteien des Kapitals. Die Gründung der Partei DIE LINKE war deshalb eine richtige Entscheidung.

Alle KritikerInnen, die diesen Schritt nicht mit vollziehen wollten und die insbesondere gegen die Antikapitalistische Linke (AKL) polemisierten, haben sich geirrt. Die AKL und ihre UnterstützerInnen haben mit dafür gesorgt, dass diese konstruktive Rolle als Störenfried des Neoliberalismus durch DIE LINKE eingenommen werden konnte. Gemeinsam haben wir unter anderem erreicht, dass im Verlauf des Parteibildungsprozesses die Ablehnung der Teilnahme der Bundeswehr auch an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, die Forderung nach Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft, der Widerstand gegen Privatisierungen sowie die Verankerung von ersten Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in den Programmatischen Eckpunkten aufgenommen werden mussten. Mit zwei bundesweiten größeren Konferenzen in Berlin und Erfurt haben wir auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss.

Trotz dieser positiven Entwicklungen ist das Ziel, möglichst viele der Millionen Wählerinnen und Wähler in eine aktive und selbst bestimmte, widerständige Politik einzubinden, um nicht nur die parlamentarischen, sondern die gesellschaftlichen Zustände nachhaltig zu verändern, noch lange nicht erreicht. Die zentrale Herausforderung der Partei DIE LINKE ist es, stärker zu werden und weiter an gesellschaftlicher Relevanz zu gewinnen. Die Aufgabe, innerparteilich für ein konsequent linkes Profil zu streiten, bleibt hierfür weiterhin aktuell. Das zeigt die Ankündigung des „Forums demokratischer Sozialismus“, in der Programmdebatte auf eine Revision der friedenspolitischen Aussagen der „Eckpunkte“ zu drängen ebenso wie die zunehmenden öffentlichen Angriffe selbsternannter Reformer auf Oskar Lafontaine und die von ihm vertretene politische Linie. Ein strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner in dem Ziel besteht, dass die neue Linke auch perspektivisch keine angepasste Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt, ist hierfür nach wie vor wichtig. Wir orientieren aus diesem Grund darauf, dass die AKL als linkes Bündnis auch in der neuen Partei DIE LINKE bestehen bleibt.

Wir streben dabei allerdings keine Etablierung als Zusammenschluss auf Grundlage von §7 des Statuts innerhalb der neuen Partei DIE LINKE an. Anstelle des Aufbaus eines solchen formalisierten bundesweiten Zusammenschlusses oder der weiteren Anmeldung entsprechender Zusammenschlüsse auf Länderebene orientieren wir wie bisher auf eine offene Verständigung von antikapitalistisch orientierten Kräften in- und außerhalb der LINKEN. Die Unterzeichnung des Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke" stellt somit keinen Beitritt in eine parteiinterne Struktur dar, sondern zeigt die Unterstützung für die genannten Forderungen an, für die wir gemeinsam mit aller Kraft kämpfen wollen. Wer mit einer Unterschrift unter den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ seinen Willen bekundet, sich dieser Herausforderung zu stellen, ist dazu aufgefordert, in diesem Sinne in die Parteidebatten zu wirken und hierfür BündnispartnerInnen in- und außerhalb der Partei zu suchen.

Als AKL machen wir Vorschläge an die gesamte Partei und beteiligen uns in und stärken die Parteistrukturen. Wir wollen keinen Aufbau eines eigenen Vereins mit straffer Organisation und eigenem Finanzwesen, der vorrangig nur Angebote „für die eigenen Leute“ organisiert. Ebenso wollen wir für die AKL keine fraktionelle Mitgliederwerbung und wir lehnen cliquenhaftes Pöstchenverschieben ab. Wir sind nach dem gelungenen Start der Parteigründung, nach den Wahlerfolgen in Bremen und auf kommunaler Ebene mehr als zuvor davon überzeugt, dass die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ebenso wie erste kleinere Zwischenerfolge und Tagesziele nur dann erreicht werden können, wenn wir eine aktive Mitgliederpartei aufbauen. Pluralismus im Rahmen einer gemeinsamen sozialistischen Perspektive ist kein einmaliges Bekenntnis, sondern eine tägliche Aufgabe in allen Parteistrukturen. Parteien, in der die Fraktionen alles, die Vorstände wenig und die Mitglieder gar nichts zu sagen haben gibt es schon genug.

Die AKL versteht sich zudem als offenes Angebot an alle Linken, die in anderen Zusammenhängen arbeiten. Wir suchen die gemeinsame Debatte und Aktion mit anderen politischen Kräften der Linken, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen und werben dafür, dass DIE LINKE ihnen eine solidarische und nicht instrumentalisierende Zusammenarbeit ermöglicht.

Sahra Wagenknecht
Ulla Jelpke
Thies Gleiss
Sabine Lösing
Tobias Pflüger
Nele Hirsch