Abschlusserklärung der AKL Hessen

Die Versammelten fordern, im Programm zur hessischen Landtagswahl 2008 ins­besondere folgende Punkte zu verankern bzw. stärker auszubauen:

1. Linke Politik ist notwendig antikapitalistisch. Der Kapitalismus ist nicht ein Sys-tem mit korrigierbaren Fehlern, sondern Ursache für Armut, Sozialabbau und Krieg. Die Globalisierung ist kein einzudämmender Auswuchs, sondern Ausdruck der gesetzmäßigen Entwicklung des Profitprinzips. Die Auswirkungen des globalisierten Kapitalismus sind nur be­grenzt korrigierbar und das auch nur im ständigen Kampf gegen die Macht der Profitinter­essen. Deshalb fordern wir letzt­lich die Überwindung der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhält­nisse.

Dieses Ziel muß auch der täglichen Politik zugrunde liegen. Deshalb muss neben Forderungen der sozialen Teilhabe im Vordergrund unserer Politik der Ausbau der poli­tischen Demokratie durch Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheide und Bürger­klagen, ohne restriktive Bestimmungen hinsichtlich der Zahl der Unter­stützer, stehen.

2. Politische Demokratie setzt neben der Meinungsäußerungsfreiheit für jeden, nicht nur für die Beherrscher der Medienmonopole, auch die umfassende Informa­tions- und Mei­nungsbildungsfreiheit voraus. Dem steht die neoliberale Hegemonie in den Massenmedien entgegen. Wir fordern die Durchsetzung der Meinungs­vielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, eine Gesetzgebung zur Sicherung der Unabhängigkeit der Redaktionen gegen­über den Eigentümern und die Eindäm­mung des werbefinanzierten Privatfernsehens durch Maßnahmen der Landesme­dienanstalten.

3. Durch die neoliberale Hegemonie in den Parlamenten hat sich die Steuerlast stetig zu Lasten der arbeitenden Menschen verschoben. Dem muss Die Linke ein klares Gegen­konzept entgegenstellen. Der allgemeine Ruf nach Wiedereinführung der Vermögens­steuer und nach Ausweitung der Erbschaftssteuer reicht allein nicht aus. Es handelt sich um Steuern, die den Ländern zufließen. Deshalb muss ein Landtags­wahlprogramm hierzu klare Forderungen benennen. Außerdem muss Die Linke sich zur Besteuerung des Luxus­konsums, wie sie in den meisten euro­päischen Staaten besteht, bekennen. Erhöhte Steuern auf Luxusimmobilien, Lu­xusautomobile, Sportboote usw. sind unverzichtbar.

4. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien betreiben eine Politik weltweiter militä­rischer Aggression. Dem stellt sich Die Linke als Teil der Friedensbewegung ent­gegen. Die Landespolitik kann nicht losgelöst von der Frage des Friedens agieren. Deshalb muss die Landespolitik alle Möglichkeiten der Restriktion militä­rischer Einrichtungen, militärischer Produktion und militärischer Forschung aus­schöpfen und die friedenspolitische Aufklä­rung der Bevölkerung und der Jugend fördern. Wir wollen, dass Die Linke klar Stellung bezieht gegen die fortschreitende Militarisierung der Innenpolitik und die damit verbundene Aushöhlung der Bürger­rechte und die Gewöhnung der Menschen an militärische Maßnahmen im In- und Ausland.

5. Die Linke kann den neoliberalen und kriegstreiberischen Grünen nicht weiter die Mei­nungsführerschaft für die Umweltpoltik überlassen. Der vollmundigen Ankündi­gung einer roten Umwelt- und Energiepolitik muß ein konkretes Programm folgen. Wir fordern die Vergesellschaftung der gesamten Energie- und Wasserversor­gung, hessische Programme zur Förderung alternativer Energien und der Energie­einsparung und keinen weiteren Zu­bau von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen gesetzlichen Preisstopp für alle Energie­märkte.