Die neuen Kriege

Hundert Jahre liegt die Veröffentlichung von Karl Liebknecht's Schrift "Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung (1907)" jetzt zurück. Liebknecht hatte insbesondere die Verbindung von Kapitalismus und militärischer globaler Expansionspolitik der "einflussreichsten Staaten" herausgearbeitet. Er wies darauf hin, dass die Kriegsgefahr solange andauere, wie nicht ihre Ursachen letztendlich beseitigt werden könnten. Dies beinhalte aber nicht nur die "Wehrlosmachung" der Staaten und das "Aufgeben des militärischen Wettrennens" weltweit, sondern insbesondere auch die Beseitigung der kapitalistischen Profit- und Verwertungsinteressen als gesellschaftliche Grundlage einer "Expansionspolitik".

Fast scheint es, als wären hundert Jahre nur ein Tag. Angesichts der neuen Kriege ist die Warnung Liebknechts von dringlicher Aktualität.

Rohstoffsicherung und Marktzugang stehen im Zentrum der Sicherheitsstrategien von USA, EU und NATO. Es wird kein Geheimnis mehr daraus gemacht, dass der immense Aufbau militärischer Interventionskapazitäten einer weltweiten militärischen Machtprojektion dienen soll. Ganz offen werden dabei Kapitalinteressen in den Mittelpunkt gestellt. Deutschlands Beteiligungen an den neuen Kriegen werden aber anders legitimiert. Deutschland werde am Hindukusch verteidig, so der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Und auch die USA gebrauchten für den Krieg gegen den Irak eine "einleuchtende" Legitimation. Der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterstütze Terroristen, so US-Präsident George Bush in seiner Kriegsbegründung.

Die neuen Kriege werden um Macht, Rohstoffe, Marktzugänge und Machtprojektionsmöglichkeiten geführt. Ihre Begründungen sind fast beliebig auswechselbar. Um diese Kriege führen zu können wurden die Militärausgaben der USA und innerhalb der EU massiv erhöht. So sind die Verteidigungsausgaben der USA auf über 500 Mrd. Euro gestiegen, davon werden allein 120 Mrd. Euro als so genannte Sonderlasten für den Irak- und Afghanistan-Krieg verbucht. Die Mitgliedstaaten der EU geben inzwischen über 200 Mrd. Euro für Rüstung aus, mit steigender Tendenz. Dazu kommt, dass der bisher zivile EU-Haushalt immer mehr zum Steinbruch für die Waffenträume von Militärs und Rüstungslobbyisten wird. Und diese Entwicklung schreitet mit Lichtgeschwindigkeit voran. 2007 wurden die ersten EU-Schlachtgruppen in Dienst gestellt. In wenigen Jahren sollen bis zu 40000 Soldaten für diese superschnellen EU-Interventionstruppen zur Verfügung stehen. Dazu kommt die Aufstellung von 60 000 Mann einer Schnellen EU-Eingreiftruppe mit einer Reserve von insgesamt 180.000 Mann. Mit Territorialverteidigung hat dies alles nichts mehr zu tun. Auch die NATO hat mit über 35000 Soldaten die sie in Afghanistan fern des Bündnisgebiets einsetzt ihren ursprünglichen erklärten Verteidigungsauftrag längst verlassen. Kriegerische militärische Intervention und die Vorbereitung darauf scheint das Gebot der Stunde. Und auch an den Militärinterventionen lässt sich noch eine Menge verdienen. inzwischen hat sich ein ganzer Tross von Privatfirmen darauf spezialisiert. Dienstleistungen für die neuen Besatzungsökonomien zu erbringen alles ist dabei vom Straßenbau bis zur privaten Sicherheitsleistung. Humanitäre Gelder fließen so in die Taschen der Profiteure der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Imperialismus ist die Bezeichnung für die Bestrebungen eines Staates, die Herrschaft oder zumindest Kontrolle über andere Länder oder Bevölkerungen zu erringen. Letzteres kann über politische, ökonomische oder kulturelle Einflussnahme und Unterwerfung geschehen. Geprägt wurde der Begriff im Zusammenhang mit der europäischen Expansionswelle zwischen 1870 und 1914. Der neuzeitliche Kolonialismus ist eine historische Begleiterscheinung des entstehenden Kapitalismus und seiner weltweiten Expansion. In den internationalen Beziehungen wird mit dem Begriff des Kolonialismus die Politik zahlreicher europäischer Staaten, der USA und Japans gegenüber Völkern und Ländern v.a. in Afrika, Asien, Süd- und Mittelamerika zwischen dem Ende des 15. und der Mitte des 20.Jahrhunderts bezeichnet, so die klassischen Begriffsdefinitionen.

Die Politik der neuen Kriege ist durch Neokolonialismus und Neoimperialismus gekennzeichnet. Dabei wird nicht mehr nur auf politische und ökonomische Macht bei der Herrschaftsausübung gesetzt. Krieg und Militärintervention als äußerstes Mittel der Politik wird geradezu selbstverständlich eingesetzt. Dramatisches Exempel dieser Entwicklung ist auch die europäische Expansionspolitik in der Demokratischen Republik Kongo. Ganz offen wurde von der EU-Kommission und insbesondere von dem belgischen EU-Entwicklungskommissar Louis Michel der kongolesische Autokrat Joseph Kabila unterstützt. Zur Absicherung der unfairen Wahlen bei denen Kablia als Sieger hervorging wurde eine 2000 Mann starke EU-Interventionstruppe nach Zentralafrika entsandt. Diese kam denn auch einmal zum Einsatz gegen die eigenen Verbündeten nachdem kabilische Truppen europäische Botschafter und den Mitkonkurrenten Bemba unter Feuer genommen hatten. Nur wenige Monate nach Beendigung der Mission griff Präsident Kablia den Oppositionsführer Bemba an. Im April 2007 kamen dabei über 600 Menschen allein in Kinshasa zu Tode. Die EU-Kommission konnte sich nicht einmal zu einer Erklärung geschweige denn einer Verurteilung der Ereignisse durchringen. Entwicklungskommissar Louis Michel stellt noch einmal heraus, dass "es legitim ist, die eigenen Interessen auch gegenüber Afrika offensiv zu vertreten." Und setzte noch einen drauf "Europa ist keine Heilsarmee, auch wir haben wirtschaftliche Interessen in Afrika." Und auf die Frage warum Afrika so wichtig für Europa wäre, antwortet Michel unverblümt: " "Afrika hat Energie- und Rohstoffreserven, aber auch Waldvorkommen, ohne die wir weder eine dauerhafte Energieversorgung in Europa noch die Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich vorantreiben können." (Die Welt, 10.04.2007) Im Kongo sind mittlerweile nahezu alle Bodenschätzer und Reichtümer des Landes mit Hilfe des Präsidenten Kablia für ein Butterbrot an ausländische Konzerne verscherbelt worden. Eine Entwicklung, die von Michel aktiv gefördert worden. So nimmt es nicht Wunder, dass Michel auf die Frage, was Kablia für den Kongo sei kurz vor den kongolesischen Wahlen in belgischen Medien, die schöne Antwort: "Un trésor - Ein Schatz" gab. Der Kongo ist so das Paradebeispiel für die neokoloniale Politik der Europäer.

Aber diese Politik hat auch gravierende soziale Folgen im Inneren. Immer mehr Geld muss für Rüstung und Militär ausgegeben werden um Kapitalinteressen weltweit zu sichern. Gegen diesen Katastrophenkurs regt sich allerdings immer mehr Widerstand. So waren nach Umfragen 77% der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan. Im Deutschen Bundestag allerdings stimmte die übergroße Mehrheit der ParlamentarierInnen dafür. Bei den neuen Kriegen wird die Diskrepanz zwischen politischer Klasse und Bevölkerung immer größer. Es kommt darauf diese Abneigung gegen Militäreinsätze in einem Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus umzumünzen. Denn nur dann kann gegen die kommenden Kriege erfolgversprechend gehandelt werden. Die Zustimmung zu Kriegseinsätzen war im ersten Weltkrieg der entscheidende Grund für den Bruch in der Sozialdemokratie und für die Gründung von USPD, Spartakusbund und KPD. Auch heute gilt eine Linke, die für Kriegseinsätze stimmt ist keine Linke.