Gleich und Gleich gesellt sich gern

Die Linke ist im Rausch der Vereinigung und glaubt an ihren Erfolg im Westen. Die SPD aber starrt auf die neue Partei wie das Kaninchen auf die Schlange. Weil sie nicht weiß, was sie tun soll.

Von Markus Wehner

Das Problem heißt Lafontaine. Von dem fühlen sich viele verraten - auch Beck. Noch sind die Gräben zu tief. Das zeigt sich vor allem in der Außenpolitik.

Milch für Kubas Kinder wollen die einen, Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt, der bundesdeutschen, nicht der kubanischen, fordern die anderen. Die Dritten verkaufen die üblichen T-Shirts mit einem verstorbenen Guerrillakämpfer von der Zuckerrohrinsel, die Vierten wollen immer noch den Palast der Republik in Berlins Mitte retten - in der verrauchten Flaniermeile vor der Parteitagshalle im Berliner Hotel Estrel gibt es für jeden Linken etwas. Selbst an die ganz kleinen Linken ist gedacht. An einem Stand kann man Strampler erstehen - knallrot, mit der Aufschrift "Frech wie Oskar".

Der tritt um 10.50 Uhr ans Rednerpult. Lafontaine streichelt all die Unterschiedlichen aus Ost und West, die es an diesem Tag zum Gründungsparteitag der "Linken" zu streicheln gilt. Er erinnert an die Sozialdemokraten, die in der DDR in Haft waren, und geißelt im selben Satz die "Kommunistenverfolgung in der Bundesrepublik".

Die Linke ist in diesen Tagen geradezu besoffen vom Erfolg. Es ist der Rausch der Vereinigung, die Nach-Wirkung der gelungenen Bremen-Wahl. Nun glaubt die Linke an den Aufschwung im Westen - Oskar Lafontaine soll dabei helfen. Schon wird begeistert über zahlreiche Neuzugänge im Westen berichtet. Mancher linke Bundestagsabgeordnete hofft gar auf "erdrutschartige Übertritte" von der SPD zur neuen Linken. In Hannover ist vor wenigen Tagen eine komplette Juso-Hochschulgruppe den Linken beigetreten - "da ist viel in Bewegung", sagt Bodo Ramelow, der Architekt der Verschmelzung. Dass der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin die Abtrünnigen als "frustrierte Karrieristen" bezeichnete, wird mit Heiterkeit aufgenommen - heißt es doch, dass junge Leute in der Linken besser vorankommen als in der SPD. Die Jusos im Saarland beklagen gerade das. Die Linkspartei ziehe "durch das Land wie Vertreter einer Kosmetikfirma und bietet angebliche Karrierechancen an", beschwert sich ihr Vorsitzender. Schon ist nach dem Bremer Erfolg vom Einzug in die Landesparlamente von Hessen, Niedersachsen oder Hamburg die Rede. Zwar hat die Partei in Hamburg nicht einmal genug Kandidaten für die Kommunalwahl. Und Bremen ist ein besonderes Pflaster, da bekam die DKP schon früher drei bis vier Prozent. Doch unmöglich scheint ein weiterer "West-Coup" nicht mehr.

Die SPD starrt derweil auf die Linke wie das Kaninchen auf die Schlange. Eine Strategie, wie die Sozialdemokratie sich ihrer erwehren soll, existiert nicht. Zudem ist die Partei verunsichert ob der schlechten Umfragewerte und der herben Kritik an ihrem Vorsitzenden Kurt Beck. Der Rheinland-Pfälzer ist ein konservativer Mann. Die Linken sind ihm, anders als anderen in der SPD, kulturell fremd. Beck hat die Parole ausgegeben: Mit der PDS werde nicht paktiert, "nicht im Westen und nicht im Bund". Allein im Osten gestehe Beck der Linkspartei einen "Irren-Bonus" zu, kommentiert ein Linker.

Noch halten sich die meisten SPD-Politiker öffentlich an die Linie. "In den neuen Bundesländern ist die PDS eine Volkspartei", sagt der junge SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen vom linken Flügel der Partei. Dort gebe es viele jüngere, pragmatische Politiker: "Da könnte der eine oder andere auch bei uns sein." Deswegen seien Koalitionen im Osten Deutschlands eine Perspektive. Thüringen etwa, wo Bodo Ramelow als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt, könnte eine solche rot-rote Koalition werden. Im Westen will SPD-Mann Annen für Koalitionen hingegen "keinerlei Perspektive" sehen.

Doch die Halbwertszeit solcher Ankündigungen ist begrenzt. Vor mehr als zwölf Jahren, Ende 1994, hatte die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping beschlossen, dass es Koalitionen mit der PDS auch auf Landesebene nicht geben dürfe. Damit sei die Debatte um die PDS "abgeschlossen", sagte Scharping damals. Vier Jahre später regierte die SPD in Schwerin mit der PDS. In Berlin setzte Klaus Wowereit 2001 ein rot-rotes Bündnis durch. Es half der durch große Koalitionen gebeutelten SPD wieder auf die Beine und verdammte die Berliner CDU zum Schattendasein.

Die alten Abgrenzungsrituale werden aber noch gepflegt. "Der Graben zwischen der SPD und der PDS ist emotional und politisch abgrundtief", sagt Sozialdemokrat Wolfgang Thierse. Das emotionale Problem heißt Oskar Lafontaine. Viele der älteren SPD-Oberen, Franz Müntefering, Peter Struck, aber auch Beck, fühlen sich von ihm verraten. Dass Lafontaine sein demagogisches Talent nun dafür nutzt, auf die alte Partei einzuschlagen, können sie ihm, den sie einst bewundert und geliebt haben, nicht verzeihen. "Wenn es Lafontaine nicht gäbe, dann wäre viel möglich", sagt ein SPD-Abgeordneter.

Selbst wenn jedoch der ehemalige SPD-Vorsitzende nicht wäre - die inhaltlichen Gräben sind bisher zu tief. Das zeigt sich vor allem in der Außenpolitik. Sie wird im Bundestag weiter von Leuten bestimmt, die in der DKP groß geworden sind und seitdem wenig dazugelernt haben. Da wird die Solidarität mit Kuba hochgehalten, die sozialen Rechte in China gepriesen und die politischen vergessen. Im Nahen Osten sehen große Teile der Fraktion Israel als den imperialistischen Aggressorstaat. Und Lafontaine bestärkt diese Haltungen, indem er sein absolutes Nein zu Militäreinsätzen vor sich her trägt. Dass er einst als Bundesminister dem Einsatz im Kosovo zugestimmt hat, spielt keine Rolle mehr.

Doch erkennen viele in der Parteiführung, dass die Partei sich in der Außenpolitik verrannt hat. Ko-Parteichef Lothar Bisky lehnt ein absolutes Nein zu Auslandseinsätzen ab. "Die Linke muss eine Debatte darüber führen, in welchem genau definierten Falle militärische Gewalt in Auslandseinsätzen gerechtfertigt sein könnte", sagt er. "Und wir werden dabei zu differenzierten Antworten kommen." Bisky kann sich nicht nur Blauhelmeinsätze vorstellen, "um Völkermord zu verhindern". Er lobt sogar manche Bundeswehr-Aktion. "Dass die Bundeswehr im Kongo geholfen hat, die Wahl zu sichern, oder mit Krankenhäusern in Katastrophengebieten hilft, will ich nicht kritisieren. Überhaupt habe ich Respekt vor der Leistung der einzelnen deutschen Soldaten, die im Ausland ihren Dienst tun."

Zeichnet sich hier ein Realismus ab, der auf Dauer auch die Linke im Bund salonfähig machen wird? Ein Joschka Fischer der Linken ist nicht in Sicht. Viele schrecken vor dem Thema zurück, denn es birgt Explosionsgefahr. "Doch wir werden über dieses Minenfeld gehen", verspricht einer der gemäßigten PDS-Leute. Und spätestens nach einem außenpolitischen Reifeprozess kann es sich die SPD nicht mehr leisten, die Linke links liegenzulassen. Als Volkspartei muss sie den Anspruch auf das Kanzleramt erheben. Die SPD hat schon einmal, durch die Grünen, erheblich an Substanz verloren. Damals waren die Vorbehalte gegen die Öko-Partei groß, doch war es der rechte Sozialdemokrat Holger Börner, der dann in Hessen die erste rot-grüne Koalition einging. Achtzehn Jahre hat es gedauert, bis Rot-Grün im Bund regierte. Die neue Linke ist zumindest in ihrem Gewerkschaftsflügel Fleisch vom Fleisch der Sozialdemokratie.

Dass die SPD ganz schnell dabei wäre, wenn es denn rechnerisch reichte - daran glauben viele in der Linken. Doch denkt auch Lafontaine nicht, dass er in zwei Jahren mit Kurt Beck den Koalitionsvertrag aushandelt. Die Linke ist noch nicht so weit. Linkspartei/PDS und WASG haben alle strittigen Fragen in den vergangenen zwei Jahren weggeschoben, um die Fusion nicht zu gefährden. Die Widerstände gegen eine Regierungsbeteiligung sind in der Linken selbst noch erheblich. Eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene würde sie derzeit zerreißen, sie würde an den inneren Konflikten zerbrechen.

Doch nach der nächsten Bundestagswahl wird eine Debatte über Rot-Rot und Rot-Rot-Grün unausweichlich sein. Bis zur Wahl im Jahr 2013 wird, so hoffen jüngere PDS-Politiker, die Riege der alten Herren - Bisky, Gysi und Lafontaine - abgetreten sein. Bei der SPD wären die Münteferings und Strucks nicht mehr dabei. Dann stünden andere vorn, die Generation von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und vom Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. "Es muss zusammenkommen, was zusammengehört", sagt ein junger Abgeordneter der Linken.

Quelle: http://www.faz.de