S-H: Diskussionspapier

Die unterzeichnenden Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke“ haben sich auf den folgenden Text als eine erste Selbstverständigung der Antikapitalistischen Linken Schleswig-Holstein (akl s-h) verständigt. Dieses Diskussions- und Arbeitspapier besitzt keinen abschließenden Charakter, sondern kann und soll im Laufe unserer gemeinsamen Tätigkeit immer wieder überarbeitet und dem Diskussionsstand angepaßt werden.

Die antikapitalistische Linke Schleswig-Holstein versteht sich als Arbeits- und Diskussionsplattform für Mitglieder von Linkspartei und WASG sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die das Ziel einer starken, geeinten, glaubwürdigen Linken teilen und der Ansicht sind, daß die neue Linke eine klare antikapitalistische Ausrichtung braucht, um als echte Alternative an der Herausbildung einer gesellschaftlichen Gegenmacht zum neoliberalen Projekt zu arbeiten. Dabei begreifen wir den Neoliberalismus als aktuelle Ausprägung des Kapitalismus, durch den die Herren des Kapitals – denn in Führungspositionen sitzen in der Regel immer noch „Herren“ – und ihre Advokaten die gesamte Durchdringung der Gesellschaft nach Maßstäben des größten ökonomischen Profits mit Hilfe einer marktradikalen Ideologie und entsprechender Praktiken der Enteignung der Gesellschaft vorantreiben. Dabei benutzen sie nicht nur ihr Eigentum an den Produktionsmitteln, um die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen voranzutreiben, sondern haben durch die Besetzung von Schlüsselpositionen in den Medien erreicht, daß ihre Ideologie vielen Menschen als alternativlos erscheint. Wir wollen diese neoliberale Meinungshegemonie durchbrechen und helfen, gesellschaftliche Mehrheiten für eine humane Gesellschaft zu erringen.

Wir haben den Anspruch, zur Meinungs- und politischen Bildung in beiden Parteien und perspektivisch in der neuen Partei beizutragen und in diesem Sinne in die Öffentlichkeit zu wirken. Wir sind sowohl für Parteimitglieder offen, als auch ausdrücklich für Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften oder anderen linken Zusammenhängen, die nicht Mitglied von WASG oder Linkspartei sind, aber ebenfalls ein Interesse an einer starken, linken Partei mit antikapitalistischem Profil haben. Da bei uns jetzt schon Mitglieder beider Parteien mitwirken, werden wir uns nicht als Landesarbeitsgemeinschaft einer der beiden Parteien konstituieren. Vielmehr wollen wir uns als offener Strömungszusammenhang in der neuen Partei nach dem erfolgreichen Parteibildungsprozeß konstituieren. Wir sehen uns dabei nicht in Konkurrenz zu anderen Landesarbeitsgemeinschaften, z.B. der LAG „Aufbruch Links“, sondern suchen die konstruktive Auseinandersetzung, bspw. über die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen.

Antikapitalismus heißt für uns, die kapitalistischen Produktions- und Lebensverhältnisse grundstürzend in Frage zu stellen, mit dem Ziel sie zu überwinden. Dies bedeutet, sowohl die ungleiche Verteilung von Reichtum und Macht in unserer Gesellschaft als auch die neoliberalen Denk- und Handlungsmuster einer grundlegenden Kritik zu unterziehen, die den Kapitalismus nicht lediglich als ein System mit korrigierbaren Fehlern begreift, sondern als Ursache für die von ihm hervorgebrachten Fehlentwicklungen. Was selbst die SPD in ihrem Grundsatzprogramm von 1989 formuliert, aber nie in praktische Politik umgesetzt hat, bleibt richtig: Es ist eine „historische Grunderfahrung, daß Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.“ – sowohl im nationalen Rahmen, wie international. An die Stelle des globalisierten Raubtierkapitalismus, der die Welt in eine Katastrophe zu treiben droht, soll eine humane, sozial gerechte, ökologisch ausgerichtete neue Wirtschafts- und Gesellschaftsform treten, die das Überleben der Menschheit nachhaltig sichert.

So reicht es uns auch nicht, uns auf das bloße „Anti“ zu beschränken. Gesellschaftskritik ist zwar eine Voraussetzung linker Politik, reicht für den Anspruch des aktiven Eingreifens aber nicht aus – ein kräftiges „Pro“ muß daraus folgen. Deshalb wollen wir im Parteibildungsprozeß und in der neuen Partei die Debatte über grundlegende gesellschaftliche Veränderungen fördern – unter kritischer Aneignung der Erfahrungen mit vergangenen und gegenwärtiger linken Projekten und Bewegungen in den historischen und gegenwärtigen Klassenkämpfen (z.B. ArbeiterInnenbewegung, Staatssozialismus, Friedensbewegung, linke Frauenbewegung, gegenwärtige Entwicklungen in Lateinamerika, Proteste gegen die EU-Verfassung und den Ersteinstellungsvertrag in Frankreich, Anti-Hartz-Proteste in Deutschland). Dem Kapitalismus, der die allseitige Konkurrenz zum bestimmenden Merkmal menschlichen Zusammenlebens macht, die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums realisiert und die Ideologie von der Freiheit des Marktes zu ihrer Absicherung entwickelt hat, stellen wir die Perspektive des Sozialismus entgegen, der soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliches Eigentum verbindet mit dem Ziel allgemein menschlicher und kultureller Emanzipation. Unser Handeln in der gegenwärtigen Gesellschaft orientiert sich an diesem Ziel und mißt die konkrete Politik daran.

Eine zentrale Konsequenz aus dem Scheitern des ersten Sozialismusversuchs besteht für uns darin, uns positiv auf die errungenen politischen Freiheiten zu beziehen und für deren Verteidigung einzusetzen. Unser Begriff des Sozialismus schließt ein, daß er nur auf demokratischem Wege errungen werden kann. Unser Gesellschaftsverständnis richtet sich gegen einen Begriff von Freiheit, der diese auf die Verfügbarmachung der Menschen für die Profitmaximierung reduziert. Für uns sind politische Freiheiten untrennbar verbunden mit der Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung, mit sozialer Gleichheit. Das Ziel ist die gesellschaftliche Emanzipation und die Erringung von Verfügungsmacht der von den neoliberalen „Reformen“ Betroffenen über ihre eigenen Lebensverhältnisse. Die Alternativen zum gegenwärtigen System wollen wir nicht für die Menschen, sondern mit ihnen entwickeln. Das heißt für uns auch, daß wir in der neuen Partei für Pluralität der Meinungen und Positionen eintreten, weil nur ein breites Bündnis in der Lage ist, wirksame Gegenmacht gegen den neoliberalen Kapitalismus zu entfalten. Diese links-plurale Vielfalt muß sich in einer basisdemokratisch verfaßten Form der politischen Willensbildung in der neuen Partei widerspiegeln. Auf dieser Basis wollen wir als antikapitalistische Linke in der neuen Partei um Mehrheiten für unsere politischen Positionen kämpfen.

Deshalb werden wir uns für eine linke Partei engagieren, die nicht als erstes Ziel hat, die Stellvertreterpolitik der politischen Klasse im parlamentarische System fortzusetzen, sondern eine neue Form der Partei zu etablieren, die sich dem Anpassungsdruck widersetzt, dem schon die Grünen zum Opfer gefallen sind, und demokratische Strukturen zu entwickeln, deren oberste Prämissen die Beteiligungsmöglichkeiten aller Mitglieder und das Ziel der radikalen Demokratisierung der gesamten Gesellschaft sind.

Daraus ergeben sich für uns die zentralen Maßstäbe und Ziele unseres Handelns:

1. Wir wollen die Debatte über ein zeitgemäßes Sozialismusverständnis in der neuen Partei mit gestalten. Das bedeutet für uns die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive im Sinne einer konkreten Utopie, die sich in Übergangsforderungen im Hier und Jetzt zu erkennen gibt. Dazu ist die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte und politischer Praxis, Erfolgen und Fehlern sozialistischer Bewegungen eine unabdingbare Voraussetzung. In der neuen Partei gehört für uns dazu insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus, aber auch mit der Geschichte der DDR, die wir nicht allein aus der Warte einer Totalkritik, sondern in der gesamten Perspektive ihres Scheiterns, aber auch ihrer aufhebenswerten Errungenschaften begreifen.

2. Die neue Linke sollte das Ziel einer grundlegenden Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche haben. Dazu gehört für uns auch die Diskussion über eine grundsätzliche Überwindung der Ursachen sozialer Ungleichheit. Wir widersetzen uns der zunehmenden Ökonomisierung der Gesellschaft und den damit einhergehenden Privatisierungen. Aufgabe der neuen Linken ist die Entwicklung einer Strategie für die Wiederaneignung gesellschaftlicher Verfügungsmacht. Wenn wir uns dabei auf den Grundgesetzartikel 15 („Sozialisierung“) beziehen, sind wir uns dessen bewußt, daß eine bloße Verstaatlichung nicht unser Weg sein kann, denn der Realsozialismus hat gezeigt, daß sie allein die Entfremdung der Arbeiter von ihren Produktionsmitteln und Produkten nicht beseitigen kann. Vielmehr wollen wir die Diskussion über Konzepte der Vergesellschaftung anstoßen, die die tatsächliche Kontrolle der Produktionsmittel durch die Produzenten ermöglichen.

3. In der neuen Partei treten wir für eine klare Friedensposition ein. Bisher wird die Linkspartei als die einzige Antikriegspartei im Bundestag wahrgenommen. Dazu, daß dies so bleibt, gehört die Ablehnung jeglicher Kriegseinsätze der Bundeswehr, auch solcher unter Berufung auf Kapitel 7 der UNO-Charta. Daß der Münsteraner Beschluß der PDS und der Beschluß des Bundesparteitages der WASG Ende 2006 Bestand haben, dafür wirken wir. Dazu war der Beschluß am 24./25. März auf den Parteitagen in Dortmund zur Klarstellung der Programmatischen Eckpunkte in dieser Sache ein wichtiger Schritt. Wir setzen uns für die Stärkung ziviler Konfliktlösungen ein. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit dem Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein, die Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung und die Entwicklung von Rüstungskonversionsprogrammen („Schwerter zu Pflugscharen“).

4. In den programmatischen Eckpunkten für die neue Partei ist die Frage des antifaschistischen Profils deutlich unterbelichtet. Wir werden uns für eine stärkere antifaschistische Ausrichtung der neuen Partei einsetzen. Diese Frage hat gerade angesichts zunehmender rechter Tendenzen in der Mitte der Bevölkerung vordringliche Bedeutung; die Verlierer der neoliberalen Deformen brauchen eine humane und demokratische Perspektive, die ihnen von rechten Kräften nicht geboten wird. Diese Perspektive muß über das bloße Angebot der politischen Aktivierung in einer Partei oder einem Jugendverband hinausgehen. Es muß auch in einer linken Partei möglich sein, die potentiellen Protestwähler mit Freizeitangeboten und gesellschaftlichem Engagement an sich zu binden, um sie davor zu bewahren, sich aus reiner Verzweiflung an eine rechte Partei zu wenden. Die Linke muß sich stärker mit den individuellen Problemen der Menschen auseinandersetzen. Jugendverbände und Sozialberatungen sind eine bereits viel genutzte Möglichkeit dazu, die unbedingt fortgeführt und noch weiter ausgebaut werden müssen. Die Aufgabe der Linken muß es sein, die Demagogie des Neofaschismus zu entlarven und ihr eine soziale linke Politik gegenüberzustellen. Auch in Schleswig-Holstein sind wir bspw. mit dem „Club 88“ mit dieser Problematik konfrontiert. Deshalb wollen wir auch zu diesem Thema Veranstaltungen durchführen.

5. Eine unserer zentralen Aufgaben sehen wir darin, einem Kurs entgegenzutreten, der zugunsten einer opportunistisch ausgerichteten Regierungsfähigkeit bereit ist, zentrale linke Maßstäbe über Bord zu werfen. Zentrale Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung in der Zukunft ist der Aufbau einer gesellschaftlichen Gegenmacht gegen die neoliberale Hegemonie, die uns mit dem nötigen außerparlamentarischen Druck ermöglicht, uns an einem grundlegenden Politikwechsel zu beteiligen. Solange dies nicht möglich ist, führt eine Regierungsbeteiligung zur Anpassung an die neoliberale Sachzwangpolitik, wie das Beispiel der Linkspartei in Berlin deutlich vor Augen führt. Wir treten für die Einhaltung klarer Mindestbedingungen an Regierungsbeteiligungen ein, wie sie etwa im Gründungsmanifest von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky, Klaus Ernst u.a. formuliert sind: „Sie [Die Linkspartei.] übernimmt gegebenenfalls auch Regierungsverantwortung, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Sie wird aber nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht privatisiert werden. Der Personalabbau in Bund, Ländern und Gemeinden muss gestoppt und weitere Kürzungen sozialer Leistungen müssen verhindert werden.“

6. Deshalb treten wir für eine Partei ein, die dem Ziel der Demokratisierung in ihren Strukturen gerecht wird. Das kann keine Partei sein, in der sich von der Basis abgehobene Kader etablieren, die meinen, den Kurs vorgeben zu können. Vielmehr muß diese Partei auf allen Ebenen demokratische und nachvollziehbare Entscheidungen gewährleisten. Hierzu gehört für uns insbesondere: Die weitgehende Autonomie der Kreis- und Landesverbände in ihrer Arbeit vor Ort zu garantieren, Ämterhäufungen zu vermeiden, die Trennung von Amt und Mandat, die Offenlegung von Nebeneinkünften von MandatsträgerInnen sowie die Transparenz parteiinterner Diskussionen und die organisatorische Absicherung der Beteiligungsmöglichkeit von Menschen, die nicht Mitglied der neuen Partei sind, aber als Teil außerparlamentarischer Bewegung oder Mitglieder befreundeter Parteien kritisch-solidarisch unsere Arbeit begleiten.

Erste Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Andreas Krause

Andreas Schöppl

Angelika Hannappel

Asja Huberty

Björn Thoroe

Carlos Mejia Cortes

Christian Holzknecht

Christiane Duchon

Detlef Hackethal

Frank Sommer

Hans-Jürgen Martens

Hans-Jürgen Schulze

Heinrich Dau

Hendrik Holtz

Henning Nielsen

Horst-Peter Kischka

Ingeborg Duggen

Jens-Norbert Marxen

Jörg Hübner

Jörn Seib

Klaus-Peter Martens

Lorenz Gösta Beutin

Lutz Gallinat

Manfred Kolatznik

Michael Theophile

Millo Dohmen

Norbert Kuske

Peter Pruter

Ragnar Lüttke

Rainer Beuthel

Rotraud Schöppl

Schura Bringmann

Silke Gosewinkel

Silke Rehbein

Stefan Kähmzow

Stefan Rudau

Sven Lieber

Thorsten Lehmann

Werner Klein

Wiebke Martens

Wilfried Affeldt