NRW: Abschlusserklärung

Die beiden parallel tagenden Parteitage der Linkspartei.PDS und der WASG haben die Grundlagen verabschiedet, auf denen im Juni dieses Jahres die neue linke Partei gegründet wird. Die Antikapitalistische Linke (AKL) in NRW hat am 1. April 2007 getagt, über die Einschätzung der Parteitage gesprochen und eine neues vierköpfiges SprecherInnen-Gremium gewählt.

Der Kampf gegen Privatisierungen und Sozialabbau muss weitergehen, auch in der neuen Partei. Wir brauchen Mehrheiten gegen die neoliberalen Parteien. Wir brauchen auch Mehrheiten in der neuen linken Partei für eine glaubwürdige linke Politik.

Aus diesem Grunde unterstützt die AKL NRW auch das Berliner Volksbegehren gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse. Diese wäre ein Bruch mit der gerade erst verabschiedeten Programmatik der zu gründenden neuen Linken.

Trotz aller berechtigten Kritik an den programmatischen Mängeln und an der Verkürzung der Parteigründung auf einen faktischen Beitritt zur L.PDS sind wir dafür, bei der Urabstimmung zur Gründung der neuen Partei mit ‚Ja‘ zu stimmen. Millionen abhängig Beschäftigte und Erwerbslose – laut Umfragen 10% der Wählerinnen und Wähler – verbinden mit dieser Gründung die Hoffnung, dass endlich eine Partei entsteht, die vorbehaltlos für ihre Interessen eintritt. Damit diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden, braucht die neue Partei eine antikapitalistische Perspektive und ein demokratisches Innenleben, wozu auch gehört, dass Kontroversen offen ausgetragen werden.

Darum rufen wir alle, auch die Verärgerten und Enttäuschten auf: Mischt euch mit uns gemeinsam ein! Lasst uns weiter gemeinsam arbeiten gegen Kriegseinsätze, Sozialabbau und Privatisierung. Überlasst nicht jenen das Feld, die die neue Partei zur Unterstützung neoliberaler Politik missbrauchen wollen. Die Chance dafür ist gegeben, aber nur mit einer starken antikapitalistischen Linken im Bündnis mit allen konsequent antineoliberalen Kräften.

Mülheim a.d.R., 1.4.07