Antikapitalistische Positionen in der neuen Linken stärken

Einen Tag vor dem heutigen Berliner Landesparteitag der Linkspartei.PDS haben sich die fast 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweiten Konferenz der Antikapitalistischen Linken gestern in Erfurt strikt gegen den Kurs eines bedingungslosen Mitregierens gewandt. In der einstimmig verabschiedeten Abschlusserklärung heißt es: „Antikapitalistische Politik bedeutet, um gesellschaftliche Mehrheiten zu ringen. Für Regierungsbeteiligungen in den Ländern und Kommunen müssen Mindestbedingungen festgelegt werden. Privatisierungen, Verschlechterungen der Angebote für Bürgerinnen und Bürger durch Personalabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei sozialen Leistungen darf es nicht geben.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war Friedenspolitik. Hier bestand unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Übereinstimmung, dass die konsequente Ablehnung auch UN-mandatierter Militäreinsätze in der Programmatik der neuen Linken „abstrichlos und eindeutig“ verankert werden müsse. Dies sei ein „unerlässlicher Bestandteil im Kampf gegen globale Ungleichheit, Ausbeutung und Profitdominanz“.

Weitere Forderungen der Antikapitalistischen Linken sind eine antifaschistische Politik, die mit dem Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden wird sowie eine ausgewogene Bewertung der DDR, die fortschrittliche Entwicklungen würdigt und totalitarismustheoretische Diskreditierungen zurückweist. Bei den anstehenden Bundesparteitagen von WASG und Linkspartei.PDS Ende März in Dortmund soll gemeinsam um die Verankerung dieser Forderungen in der Programmatik der neuen linken Partei gerungen werden.

An der Konferenz nahmen nicht nur Mitglieder von WASG und Linkspartei.PDS, sondern auch zahlreiche Parteiunabhängige und Aktive aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen teil. Die Antikapitalistische Linke wird sich als inhaltliches Bündnis auf diese Weise auch weiterhin in den Parteibildungsprozess in der Linken einbringen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz bestätigten außerdem die bisherige Koordinierungsgruppe. Sie besteht aus den Europaabgeordneten Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht, letztere zugleich Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS; Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG; den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Nele Hirsch, sowie Sabine Lösing, Mitglied im Länderrat der WASG.

Die vollständige Abschlusserklärung der Konferenz findet sich hier.