Veränderung beginnt mit Opposition - auch in der Bildungspolitik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik der Linkspartei.PDS streitet für eine grundlegende Bildungsreform. Wir unterstützen Programme und Vorhaben, die die Linkspartei.PDS in Regierungsbeteiligung in Berlin durchsetzt und die erste Schritte in diese Richtung darstellen. Dazu gehören vor allem das Modellprojekt zum längeren gemeinsamen Lernen sowie auch der Anspruch auf einen Kita-Platz oder die Sicherung eines gebührenfreien Hochschulzugangs. Falsch finden wir diese Programme und Vorhaben jedoch dann, wenn sie nur unter der Voraussetzung durchgesetzt werden können, dass damit zugleich der weitere Weg für eine grundlegende Bildungsreform versperrt wird. Vor diesem Hintergrund hat die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin unsere Arbeit bisher kaum unterstützt, sondern vielfach sogar erschwert.

Zum einen sind die genannten Errungenschaften nur eine Seite der bildungspolitischen Arbeit in Berlin. Auf der anderen Seite stehen bildungspolitische Fehlentscheidungen wie die Zustimmung zur Föderalismusreform im Bundesrat, die Aufhebung der Lernmittelfreiheit, die Kürzungen bei den Hochschulen oder die Verschlechterungen bei der Arbeitssituation und der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Diese Entscheidungen haben uns viel von unserem Rückhalt in bildungspolitischen Zusammenhängen gekostet und Vertrauen zerstört.

Darüber hinaus erwarten wir von der Linken bei weitem mehr als "Vorschläge und Programme, die im gegebenen Rahmen politisch umsetzbar sind", wie in der „Dessauer Erklärung“ geäußert. Da sich eine grundlegende Bildungsreform unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht realisieren lässt, muss die Linke vielmehr um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen, um diese zu verändern. Vorschläge und Programme, die im gegebenen Rahmen politisch umsetzbar sind, können dazu einen Beitrag leisten. Sie wirken allerdings in die entgegengesetzte Richtung, wenn sie nur auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Linken durchgesetzt werden können.

Ohne Glaubwürdigkeit lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten nicht gewinnen. Die Linke muss aus diesem Grund verlässlich zusagen, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist. Zu ihren Grundsätzen muss mindestens ein klares Nein zu Privatisierungen öffentlichen Eigentums, zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst und zu Kürzungen bei sozialen Leistungen gehören. Wenn die Linke in Regierungsbeteiligung diese Grundsätze nicht einhalten kann, halten wir es deshalb auch aus bildungspolitischer Perspektive für erforderlich, den weiteren Verbleib in der Koalition zu überprüfen. Ansonsten verbaut sie sich die Perspektiven für eine starke linke Partei und damit auch den weiteren Weg hin zu einer grundlegenden Bildungsreform!