Stellungnahme des Bundesprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum „Manifest für den Frieden“ und zum Aufruf zur Kundgebung am 25.02.2023 in Berlin

Mehr als eine halbe Million Menschen haben via Internet-Unterschrift das „Manifest für den Frieden“ inzwischen unterschrieben, das von Alice Schwarzer initiiert und dann von Sahra Wagenknecht für eine gemeinsame Initiative aufgegriffen wurde. Weiterlesen

AKL Jahres-Auftaktveranstaltung in Berlin am 15.01.2023

Gegen Krieg und Aufrüstung!

Diskussion der AKL über die politische Situation in der Bundesrepublik und der Welt, den Krieg in der Ukraine und Anforderungen an eine linke Friedenspolitik und die notwendigen Aufgaben für Antikapitalist*innen in und außerhalb der Partei DIE LINKE.

Folgende Referent*innen haben einen Input zum Thema beigetragen:
•    Thomas Sablowski
Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
Ukrainekrieg – Sanktionen – Inflation
•    Daphne Weber
Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Aktuelle Kampagnen der Partei und Probleme, die LINKE in der heutigen Zeit zusammenzuhalten
•    Thies Gleiss
Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL:
DIE LINKE kann nicht Krise!
Moderation: Inge Höger – Mitglied Bundessprecher*innenrat der AKL

Weder Sozialdemokratische noch grüne Politik helfen in dieser angespannten Weltlage. Eine antikapitalistische Politik ist dringend notwendig. Es ist Zeit für eine neue sozialistische Idee!
Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut!

Verachtung der Armen

Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

von Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde. Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden.

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Die LINKE kann nicht Krise: Anmerkungen zu einem Dauerproblem der Partei

Von Thies Gleiss

Die LINKE kann nicht Krise? Kommt das bekannt vor? Dann ist das gut beobachtet. Zum wiederholten Male schreibe ich für die AKL einen Beitrag über das frappierende Unvermögen der Partei DIE LINKE, auf gesellschaftliche Großkrisen in einer Weise zu reagieren, dass die gesellschaftliche Notwendigkeit einer radikalen linken Partei unterstrichen, der Aufbau einer solchen Partei in der realen Gesellschaft vorangetrieben und die Auseinandersetzungen mit den politischen Gegner*innen zugespitzt werden – und damit ein wirklicher Beitrag unter der Überschrift „Links wirkt“ geleistet wird.

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Ukraine-Krieg – Waffenlieferungen – Aufrüstung – Klimakrise = Zeitenwenden

Von Inge Höger

Drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprach Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende. Während in Berlin mehr als Hunderttausend Menschen gegen den Krieg und für Frieden demonstrierten, begründete Scholz mit Verweis auf die Friedensdemonstration ein 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Eine Zeitenwende für gute Geschäfte ist dieser Krieg vor allem für die Rüstungsindustrie. Aufrüstung für die Bundeswehr zur drittgrößten Armee der Welt und Waffenlieferungen nun auch in Kriegsgebiete lassen die Aktienkurse in die Höhe schießen und die Gewinne sprudeln.

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