Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates: Die Partei DIE LINKE nach dem Bielefelder Parteitag

1.
Die LINKE hat ihren Parteitag von Bielefeld in einer Situation durchgeführt, die von für linke Politik nicht unbedeutenden gesellschaftlichen Veränderungen geprägt ist:

– die herrschende, kapitalistische Krisenpolitik in allen großen Blöcken der Welt, aber insbesondere im Einflussbereich der EU ist mit einer tiefen Legitimationskrise konfrontiert. In allen Ländern ist mittlerweile die Jugend von wachsender Zukunftsangst beherrscht und die für alle intakten Produktionsverhältnisse geltende „Regel“, dass es der nachwachsenden Generation „einmal besser gehen“ wird, als der heutigen, ist außer Kraft gesetzt. Das lähmt die Gesellschaften und spaltet sie zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, GewinnerInnen und VerliererInnen. Die Menschen wenden sich massenhaft von den die Regierungen tragenden Parteien ab oder nehmen nicht mehr an Wahlen teil. Selbst im ökonomisch stabilsten kapitalistischen Land, Deutschland, befindet sich die herrschende Politik in einer Dauerkrise.
Eines der dauerhaftesten Themen dieser Legitimationskrise ist der beschleunigte und absehbare Kollaps des Klimas, wenn das kapitalistische Produktionsmodell nicht radikal, geradezu revolutionär, wie die Umweltgruppen und -expertInnen einstimmig sagen, umgewälzt wird. Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit einer weltweiten Regulierung und demokratischen Planwirtschaft und der bestehenden zunehmenden nationalstaatlichen und von Konzernkonkurrenz getriebenen Unfähigkeit aller Regierungen so deutlich wie beim Thema Umwelt- und Klimaschutz.

– In vielen Ländern – Skandinavien, Niederlande, Belgien, Frankreich, den osteuropäischen Staaten – sind es rechtspopulistische, manchmal offen faschistische Gruppierungen, die von dieser politischen und gesellschaftlichen Krise profitieren. Aber auch linke Parteien gewinnen an Zulauf, vor allem dort, wo sie sich kämpferisch und selbstbewusst aufstellen, als Kraft der Alternative und nicht als Kraft des Mitgestaltens: In Griechenland, Spanien, Niederlande, Belgien, Dänemark. Und auch die LINKE in Deutschland hat bei den letzten Länderwahlen in Hamburg und Bremen Ergebnisse eingefahren, die für einen neuen Aufbruch stehen könnten.

– Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland ist gleichzeitig zum ersten Mal seit der portugiesischen Revolution von 1974 eine linke, antikapitalistische Partei in Europa bei Wahlen an die Regierung gekommen. Es ist der Horizont eines anderen Entwicklungsweges in Europa und er wird deshalb mit aller politischen, ideologischen und ökonomischen Kraft von den herrschenden Kreisen der EU bekämpft, allen voran der deutschen Regierung. Die alten EU-Eliten sehen „ihr Europa“, ihr wichtigstes politisches Projekt im Konkurrenzkampf mit den USA, Japan, aber auch den neuen möglichen Konkurrenten China und Russland, gefährdet. Zum Sturz von Syriza und ihrer Repräsentanten in der Regierung wird heute ein gnadenloser Stellvertreterkrieg gegen jede linke Alternative zur kapitalistischen EU ausgefochten.

– Der seit 25 Jahren, nach dem Zusammenbruch der nicht-kapitalistischen Ökonomien in Osteuropa, verstärkte Kampf um eine Neuaufteilung der Welt unter den kapitalistischen Großmächten zeigt immer mehr sein barbarisches und militaristisches Gesicht. Die alten Stellvertrerkriege „Ost gegen West“ sind durch Stellvertreterkrieg „West gegen West“ ersetzt worden, getrieben und munitioniert von den großen Waffen produzierenden Staaten. In ihrem Schoß entstehen die schmutzigsten Verteilungskriege, Banden- und sonstige brutale Kriminalität. Zurück bleiben „failed states“, zerstörte, als mögliche konkurrierende Regionalmacht ausgeschaltete Staaten, die Neuziehung von Grenzen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, millionenfach entwurzelte und verarmte Menschen, eine perspektivlose Jugend, die sich beliebigen Heilsversprechen anschließen soll und die massenhafte Ausdehnung von Flüchtlingsmigration und des damit verbundenen Elends. Diese militärische Fratze des Kapitalismus bestimmt auch die Innenpolitik Deutschlands, dessen Regierung sich zu einer Politik des Mitmachens an der Militarisierung von Außenpolitik entschieden hat.

– Gleichzeitig meldet sich in Deutschland die ArbeiterInnenklasse auf angeblich nicht mehr zeitgemäße Art und mit einer fast fremd gewordenen Sprache zurück: Es gibt eine beachtliche Streikwelle. Der Klassenkampf von oben, der von allen Regierungen aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, maßgeblich unterstützt und zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt hat, wird endlich mit den Mitteln des Klassenkampfes von unten beantwortet. Der Gewerkschaftsdachverband DGB ist über diese Entwicklung jedoch nicht unbedingt erfreut. Es ist ein großer Teil der DGB-Führung selbst, der das Wort „Streiken“ vergessen wollte und vergessen hat. Aber die Hoffnung, mit einem Burgfrieden mit der Großen Koalition genügend Brosamen für die Beschäftigten zu erhalten, wird immer wieder enttäuscht. Selbst das von der SPD erreichte Geschenk „Mindestlohn“ ist durch die Angriffe der Unternehmer und die vielen „Ausnahmeregelungen“ schon fast zu einem Rohrkrepierer geworden. Gleichzeitig wachsen das Selbstbewusstsein und die Kampfbereitschaft von kleineren Gewerkschaften außerhalb des DGB. Über die Haltung zu diesen Gewerkschaften und zum Klassenfrieden mit der Großen Koalition ist der DGB – sonst ein Musterbeispiel der Verschwiegenheit und formalen Geschlossenheit – offen gespalten.
Die Regierung von CDU und SPD, unter der Federführung der früheren Sprecherin der „SPD-Linken“ Andrea Nahles, hat in dieser Situation nur die bekannte Politik zu bieten: Sie puschen im Schnelldurchgang ein Gesetz zur Einschränkung des Streikrechtes durch das Parlament. Das wird wahrscheinlich vom Verfassungsgericht zerpflückt werden, aber die Regierung hofft, dass die verbliebenen Reste noch genügend disziplinierende Wirkung auf die Gewerkschaften ausüben.

2.
Wer am Parteitag in Bielefeld teilgenommen hat, konnte erleben, dass die LINKE sich diesen inhaltlichen politischen Herausforderungen nur sehr bedingt stellt. Es war ein Parteitag, der sich nicht streiten sollte. Die rechten und die linken Kräfte der Partei waren durch die letzten Wahlergebnisse in Thüringen, Hamburg und Bremen auch ein wenig von Streitlust befreit, jede Seite sah sich bestätigt. Die Themen des Parteitags waren deshalb neben Gregor Gysis Abschiedsrede, seinem Plädoyer für bedingungslose Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen und seinem Angriff auf die „Haltelinien“ des Erfurter Programms die „Kommunalpolitik“ und das „Bedingungslose Grundeinkommen“. Beides keine uninteressanten Themen für linke Politik und zugleich in der Partei so kontrovers diskutiert, dass zu beiden Themen alternative Einleitungen zur Debatte standen. By the way: Eine schöne Novität auf Parteitagen, die von der AKL seit langem als besseres Instrument der parteiinternen Debatte gefordert wird, und auch Leitantragsdebatten würden um Längen spannender und politischer, wenn sie entlang ausgearbeiteter Alternativen geführt werden würden.

Aber die brennenden Fragen der Zeit konnten in Bielefeld mit diesen beiden sehr allgemeinen Schwerpunktthemen gut umgangen werden.
Im Leitantrag selbst tauchten die großen Fragen leider nur am Rande und oft erst aufgrund von Änderungsanträgen auf, die dann vom Parteivorstand zum Teil übernommen wurden: Die kriegstreibende Politik der EU und der deutschen Regierung in der Ukraine, die Solidarität mit der linken griechischen Regierung gegen die Angriffe durch Merkel, Schäuble und Co und auch die skandalöse Politik der Regierung in Sachen Freihandelsabkommen und Streikrechtsverschärfung waren deshalb nur Randnotizen in der Leitantragsdebatte.

Außerdem kamen in der „Debatte“ kaum Delegierte zu Wort. Es wurden „Prominente“ aus Fraktion und Parteivorstand, die eigentlich auf Parteitagen den gewählten Delegierten eher zuhören und ihre Arbeit kritisch überprüfen lassen sollten, mit verlängerten Redezeiten gesetzt und nur noch ganze zehn Delegierte konnten danach das Wort ergreifen.
Wieder einmal wurde die Arbeit zahlreicher Mitglieder und Gremien, die sich konstruktiv mit dem Leitantrag befasst haben, mit Füssen getreten und entwertet, weil wieder das undemokratische „Pool-Abstimmungsverfahren“ angewandt wurde.
Es ginge auch anders. Wie schön wäre es zum Beispiel gewesen, wenn der Parteitag nach folgendem Modell abgelaufen wäre (was die AKL und einzelne ihrer Mitglieder seit langem vorschlagen): Es findet am Freitagabend vor dem Parteitag eine große öffentliche Veranstaltung statt, auf der sowohl unsere Parteiprominenz als auch und vor allem Vertreter aus Griechenland, Spanien und Ukraine sprechen. Wo in einem zweiten Teil aktive Streikende von den ErzieherInnen, den LokführerInnen, den PostlerInnen, aus der Charité zu Wort kommen. Danach sind der Samstag und Sonntag für die Delegierten vorbehalten, die wirklich über die Grundlagen der Politik beraten und entscheiden können, die praktische Vernetzung zur Griechenlandsolidarität und zur Unterstützung der Streiks in Deutschland organisieren, die nächste Schritte im Kampf gegen TTIP, Überwachungsstaat und Klimakrise beraten und Aktionen beschließen. Die vielleicht sogar politische Vorgaben für die Parlamentsfraktionen festlegen. Wäre das keine angemessene Alternative im Parteitagsleben gewesen?

3.
Wenn die großen Fragen ausgesperrt werden, blühen die Spekulationen. So waren auf diesem Parteitag der Tratsch über die Personalie Gregor Gysi und Mutmaßungen über irgendwelche rot-rot-grünen Regierungsbündnisse in der Zukunft der eigentliche Renner. Bemühungen und Anträge der AKL und anderer, die Tagesordnung um die Punkte „Aufmärsche der Rechten in Deutschland“, „Flüchtlingspolitik“ und „Griechenlandsolidarität“ und „Krise in der Ukraine“ zu erweitern, fanden keine Mehrheit.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, der in anderen Fällen so pedantisch darüber wacht, dass Partei und Fraktion unabhängig voneinander sind, hat dem Parteitag seinen persönlichen Stempel aufgedrückt. Die AKL hat keinerlei Probleme, die persönlichen Verdienste von Gregor Gysi bei Zustandekommen und Gründung der LINKEN anzuerkennen. Dies insbesondere deshalb, weil wir in vielen inhaltlichen Fragen anderer Meinung sind und in praktischen Vorschlägen oft weit auseinander lagen. Die Zusammenführung der verschiedenen Komponenten der LINKEN aus Ost und West ist durch das persönliche Engagement gerade der „Spitzenleute“ aus den früheren Zusammenschlüssen sicher erleichtert worden. Gregor Gysis Beitrag zur bei der Parteibildung verdient hohen Respekt.
Aber die AKL steht für eine demokratische Kultur der Mitglieder, für freiheitliches und egalitäres Umgehen miteinander. Wir sind gegen Personenkult und Promi-Privilegien. Die AKL hat deshalb beantragt, die Rede von Gregor Gysi an den Beginn des Parteitags zu legen, um seine bereits im Vorfeld in der Presse verbreiteten Angriffe auf Grundsätze des Erfurter Programms durch die Delegierten diskutieren zu können, war damit aber knapp unterlegen.

Die Fraktion im Bundestag wird im Oktober einen neuen Vorstand wählen. Wir wünschen uns dabei die Einhaltung der Satzung und eine ausgewogene Zusammensetzung der Gremien. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag muss weiterhin als klare Opposition und nicht als Regierung im Wartestand erkennbar bleiben. Wir wünschen uns aber auch, dass die Gelegenheit der Neuwahlen dazu benutzt wird, einmal intensiv darüber nachzudenken, ob die hierarchischen und bürokratischen Fraktionsstrukturen, die sich die LINKE bis heute leistet, wirklich angemessen sind.

4.
Absolut bizarr sind allerdings die Spekulationen der anderen Art, über mögliche Rot-Rot-Grüne Bündnisse. Befeuert durch regelmäßige Interviews und Artikel – von Gregor Gysi selbst, über die notorischen R2G-FanatikerInnen beim Forum demokratischer Sozialisten bis hin zu Vertretern der Sozialistischen Linken wabert eine echte Geisterdebatte durch die Medien und immer wieder auch durch die Partei.
Sämtliche Wahlergebnisse der letzten Jahre sind eine Ohrfeige für all die Anhänger der „Theorie“, es gäbe so etwas wie ein über die Wahltermine hinausgehendes Lager aus SPD, Grünen und LINKE.
Die LINKE ist die Antwort auf die Kriegs- und Kürzungspolitik der SPD und deren Unterstützung durch die Grünen. Und organisatorisch ist sie die Aufhebung der SPD. Wer heute links tickt, kommt zur LINKEN und verlässt die SPD. Wer heute eine andere Politik will, wählt die LINKE und bleibt bei der SPD höchstens „sitzen“. Daran hat sich nichts geändert.
Die SPD steht heute mit ihrer Politik der Ausnahmen beim Mindestlohngesetz; mit der Rolle rückwärts in der Energiepolitik und mit ihrem Kotau vor den Unternehmen der fossilen Energieträger; mit dem Abgesang auf die Vermögenssteuer; mit ihrer Unterstützung von TTIP und des imperialistischen Freihandels; mit ihrer Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung Griechenlands unter die EU-Austeritätspolitik; mit ihrem Umfallen in Sachen Datenschutz und der Vorratsdatenspeicherung; mit ihrem beispiellosen Angriff auf das Streikrecht unter dem Fabelnamen „Tarifeinheit“ – aber vor allem mit ihrer die Kriegsgefahr anstachelnden, militarisierten Außenpolitik, in allen Tagesfragen auf der Gegenseite dessen, wo die LINKE glücklicherweise noch verortet ist. Die Quittung ist dafür ein konstantes Verharren im – wie die Parteiwissenschaftler so schön sagen – 25-Prozent-Käfig. Es sind immer noch 25 Prozent zu viel.
Eine verantwortungsvolle Politik der LINKEN müsste deshalb darin bestehen, all den von der realen Politik der SPD Enttäuschten eine neue Heimat anzubieten. Sie müsste mit konkreten Angeboten der punktuellen Unterstützung dessen, was die SPD gelegentlich an Verbesserungen verspricht, die SPD weiter schwächen und eine echte Alternative aufbauen. Sie hätte auch den Parteitag zu einem großen Willkommensevent für alle SozialdemokratInnen machen können, die für einen Ausbau der Demokratie, für Umweltschutz und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung eintreten wollen.
Die nervenden Beschwörungen eines „rot-rot-grünen Regierungsbündnisses“ für 2017 werden an den realen politischen Verhältnissen ebenso wenig ändern, wie an der politischen und moralischen Verfassung der SPD. Das einzige, was sie ausrichten, ist eine kolossale Fehlorientierung der Parteimitgliedschaft. Wir unterstellen den Hauptbetreibern dieser Regierungsspinnereien die Absicht, genau diese Umorientierung der Partei zu wollen.
Gegen diese Versuche des Regierungsflügels der LINKEN, für Koalitionen mit Kriegs- und Kürzungsparteien die „Haltelinien“ des Erfurter Programms zu schleifen, hat die AKL in Bielefeld Änderungsvorschläge zum Leitantrag eingebracht, die jedoch von anderen Strömungen des linken Parteiflügels nicht einmal teilweise aufgegriffen wurden und deshalb keine Mehrheiten finden konnten.
Jeden Tag gäbe es Möglichkeiten, ein politisches Selbstbewusstsein als Partei der Linken, als Partei der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als Partei der weltweiten sozialen Gerechtigkeit und des Friedens aufzubauen. Aber wichtige Gremien und Spitzenleute der Partei lassen sie regelmäßig ungenutzt verstreichen, zugunsten irgendwelcher Effekte in Talkshows und auf den hinteren Seiten der Tagespresse.

5.
Der Parteitag hat sich inhaltlich mit dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ und mit der Kommunalpolitik befasst.
Die Debatte zum „Grundeinkommen“ sollte von vorn herein ohne Beschluss geführt werden. Vielleicht deshalb war sie die seit langem politischste Debatte eines LINKEN-Parteitags. Die unterschiedlichen Positionen in der Debatte haben deutlich gemacht, dass es für die LINKE eine tagespolitische Aufgabe ist, dem konstant großen, in einigen Ländern noch wachsendem Teil der Bevölkerung, der von Erwerbsarbeit und materieller Zukunftsperspektive völlig ausgeschlossen ist, politische Perspektiven und eine parlamentarische und außerparlamentarische Stimme zu geben. Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen bietet dafür einige gute Einstiege. Vor allem bringt sie eine Unbescheidenheit und Kühnheit auf die Tagesordnung, die wir uns für jeden gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf wünschen. Aber die konkrete Losung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ beendet diese positiven Anfänge sofort wieder. Das BGE muss, um die Wirkung zu erzielen, die seine AnhängerInnen sich versprechen, sehr schnell, quasi über Nacht, und für alle und mit einer ziemlich spektakulären Höhe umgesetzt werden. Wird eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, erzeugt das BGE die genau gegenteiligen Effekte: Es werden staatliche Lohnzuschüsse sein, eine eher schlechtere als bessere Grundsicherung oder Sozialhilfe und es werden massive Ungerechtigkeiten gegenüber all denen auftauchen, die sie nicht bekommen. Ein BGE in Schritten ist nicht möglich, deshalb sind die Mobilisierungsfähigkeiten dieser Forderung so eingeschränkt. Ein BGE aus Sicht seiner BefürworterInnen in der LINKEN müsste also ungefähr in heutigen Zahlen 1500 Euro für alle, ob jung, ob alt, ob Migrant, Flüchtling oder hier Geborener bedeuten, und das Ganze nicht in Schritten, sondern sofort. Kleine Schritte oder Einschränkungen bei den Berechtigten erzeugen leider das genaue Gegenteil vom Gewollten. Um eine solche sozialpolitische Sofortmaßnahme zu erreichen, ist aber eine gesellschaftliche Massenbewegung in einem Ausmaß erforderlich, dass es keine große Prophetie ist, vorherzusagen, dass eine solche Massenbewegung dann doch gleich viel weiter gehende Maßnahmen durchführen könnte und würde. Wer gibt sich mit ein paar Brötchen zufrieden, wenn es doch bei gleichem Aufwand auch die ganze Bäckerei sein kann?
Es ist deshalb gut, dass die LINKE keinen Beschluss zur Frage des BGE gefällt hat, so wie es gut ist, dass die Debatte weiter geht und die LINKE sich daran beteiligt.

6.
Auch die Debatte über die Kommunalpolitik wurde erfreulicherweise mit zwei alternativen Einleitungen und Beschlussvorlagen eröffnet. Die AKL hatte einen eigenen Alternativantrag eingebracht. Wir verweisen hier auf unseren ausführlichen Alternativtext und seine Einbringung durch Claus Ludwig auf dem Parteitag und wollen hier nur anfügen, was der jetzige Parteitagsbeschluss bedeutet.
Natürlich war die Debatte viel zu kurz angesichts der Bedeutung der Kommunalpolitik für die Partei. Dass der Antrag der BAG Kommunalpolitik angenommen wurde, ist leider nicht verwunderlich, aber politisch ein echtes Desaster.
Wir haben schon in unserem Bericht zum Hamburger Parteitag, zu dem bereits die auch für den Bielefelder Parteitag stimmberechtigten Delegierten gewählt wurden, darauf hingewiesen, dass mittlerweile die Mehrheit der Delegierten auf LINKE-Parteitagen persönlich als MandatsträgerIn, als FraktionsmitarbeiterIn oder als ParteiangestellteR von der parlamentarischen Arbeit, in erster Linie der Arbeit in kommunalen Parlamenten, betroffen ist. Eine Debatte über Kommunalpolitik ist deshalb für die meisten der ParteitagsteilnehmerInnen ein gutes Stück Selbstrechtfertigung oder im besten Fall Selbsterfahrung.
Die zentrale Kritik der AKL, die Partei DIE LINKE würde die überaus wichtige kommunale politische Arbeit leider durch die Bank mit der Arbeit in kommunalen Parlamenten verwechseln, traf deshalb auf deutliche Selbstverteidigungsreflexe. Dadurch wird die Kritik allerdings nicht falsch.
Es ist sehr bedauerlich, dass der Parteitag jetzt „Leitlinien zur Kommunalpolitik“ angenommen hat, die es fertig bringen, nicht ein einziges selbstkritisches oder etwas über den Tellerrand des Systems hinaus weisendes Wort zu verlieren.
Wir erinnern deshalb nur an ein paar Fakten, die auf diese Weise ausgeblendet werden:

– Bei den Wahlen zu kommunalen Parlamenten nehmen mittlerweile noch etwa vierzig Prozent der Wahlberechtigten teil, oft noch sehr viel weniger. Keine einzige Stadtregierung, kein Kreistag kann von sich behaupten, dort würden die Mehrheitsinteressen der BürgerInnen widergespiegelt. Zwei Drittel der Wahlberechtigten hat für sich die Schlussfolgerung gezogen, die Kommunalparlamente – eingezwängt in absoluter Unterfinanzierung, Allmacht der Verwaltungen und politischer Vormundschaft von Landes-, Bundes- und Europapolitik – haben null Einfluss und sind zu ignorieren. Das deckt sich mit einer Selbsteinschätzung von 85 Prozent der kommunalen ParlamentarierInnen, die vor zwei Jahren in einer großen „Parlamentarier-Befragung“ einbezogen waren. Es wäre doch eine kleine Begründung wert, warum die LINKE trotz dieser Tatsachen 80-90 Prozent ihrer kommunalen Aktivitäten in solche parlamentarische Arbeit steckt, die zudem noch fast die gesamte Kraft eines großen Teils der Mitglieder im Kreisverband bindet und die dann für außerparlamentarische Aktivitäten kaum noch zur Verfügung stehen.

– Die LINKE hat viele kommunale Parlamentssitze und Fraktionen gewonnen. Sie hat aber auch erschreckend viele solche Sitze und Fraktionen durch Selbstzerlegung wieder verloren. Die Gründe dafür sind meistens Anlass zum Fremdschämen: persönliche Intrigen, Streit um Pöstchen, Streit um Geld. Selten, fast nie, spielen dabei für Außenstehende nachvollziehbare politische Gründe eine Rolle. Hunderte von Kreisverbänden wurden dadurch gelähmt und zerstört. Nicht eine einzige Zeile widmet der Beschluss des Parteitags diesen verheerenden Ergebnissen einer falschen kommunalen Politik auf Kreisebene.
– Linke Parteien in Deutschland und in vergleichbaren kapitalistischen Ländern haben ungefähr seit Ende des 19. Jahrhunderts eine unglaublich große Fülle an politischen Erfahrungen in kommunaler politischer Arbeit und in kommunalen Parlamenten gesammelt. Sie haben immer konkrete Formen und Inhalte, sind in ihren Grundstrukturen aber auch immer sehr ähnlich mit denen der LINKEN in Deutschland 2015. Es sind die Fragen der Grenzen solcher parlamentarischen Arbeit, der Gefahren der Stellvertreterpolitik und des Versumpfens in Scheinangeboten zur Partizipation, die von der kapitalistischen Gesellschaft nicht zuletzt zur Befriedung linker Opposition entwickelt werden.
Es gibt viele Lehren, die daraus in über hundert Jahren von linken Parteien gezogen wurden. Sie drehen sich um Fragen der materiellen Privilegien und wie sie begrenzt werden können; um Befristungen von Mandaten, um Beschränkung von Ämterhäufung, um Rotation in Ämtern und um besondere Regelungen zur Gleichstellung von Frauen oder von Minderheiten. Und sie diskutieren die Verzahnung von außerparlamentarischer Arbeit mit der Nutzung von parlamentarischen Bühnen. Unsere niederländischen GenossInnen der Sozialistischen Partei haben diesbezüglich viel geschrieben, ausprobiert und hätten uns viel zu sagen. Ebenso die GenossInnen in Skandinavien, in Britannien oder selbst den USA.
Es macht geradezu fassungslos, dass die LINKE in ihren jetzt beschlossenen kommunalpolitischen Leitlinien nicht einen einzigen Gedanken an diese Fülle von realen Erfahrungen verliert. Sie tut so, als ob sie als Partei und ihre Mitglieder immun wären gegen die teilweise mehr als kritikwürdigen Fehlentwicklungen der Arbeit in kommunalen Parlamenten.
Die AKL hält dies für unverantwortlich. Nach unserer Ansicht wäre es besser gewesen, der Parteitag hätte die „Leitlinien zur Kommunalpolitik“ ähnlich wie das „Bedingungslose Grundeinkommen“ zur Diskussion gestellt und auf einen Beschluss darüber verzichtet.

Nach dem Parteitag ist immer auch vor dem Parteitag. Die LINKE hätte bis zu den nächsten Bundestagswahlen 2017 ein bisschen Luft, um in Ruhe die offenen Fragen zu diskutieren, die der Bielefelder Parteitag nicht anpacken wollte. Die AKL ist an einer solchen Debatte sehr interessiert und würde sich einbringen. Es muss aber eine Debatte der Mitgliedschaft sein.

AKL-Bundessprecher*innen-Rat, 9. Juli 2015

Zur Erinnerung hier noch einmal die kommunalpolitischen Leitlinien der AKL.