Anmerkungen zu den Regierungsplänen von Gregor Gysi. Von Mario Kühne

Ja, so manches mal fragt man sich, was da in Gregor Gysis Kopf vor sich geht und manchmal möchte man mal Mäuschen sein, wie man so schön sagt.
Dass wir keine Angst haben Verantwortung zu übernehmen, zeigt schon das Engagement von vielen linken Genossinnen und Genossen in den Kommunal -, Landkreis – und Landesparlamenten. Und da ist es wenig hilfreich, der Partei zu unterstellen, sie hätte Angst davor sich höhere Ziele zu setzen.

Eine größeres Ziel bringt aber auch eine größere Verantwortung mit sich und oft genug muss man sich in solchen Situationen fragen: Ist es richtig blindlings in eine neue Aufgaben hinein zu stolpern ohne zu wissen, was auf einen zukommt. Um auf die Regierungsfrage einzugehen, macht es Sinn in ein Regierungsbündnis zu wechseln und unter Umständen dem Bürger nicht ein einziges Stück helfen zu können.

Nun kann man ja die großen Ansprüche eines Gregor Gysi verstehen, der meint zum Außenminister geboren zu sein und das er dies nur über ein Bündnis mit der SPD und den GRÜNEN erreichen will, weiß in der Partei nun auch jeder. Und jeder dürfte mittlerweile schon begriffen haben, dass die Außenpolitik, sprich die Friedens- und Abrüstungs- und Anti–NATO–Politik, laut Gysi, nicht das Problem sein sollte. Wenn da doch bloß diese Umverteilung von Oben nach Unten nicht wäre, die SPD und Grüne so gar nicht einsehen.

Da wäre doch auch noch dieser kleine Verfassungsbruch, den man in den letzten Tagen mit Hilfe der SPD durchs Parlament gepeitscht hat und sich Tarifeinheitsgesetz nennt. Und da wäre doch auch noch dieses kleine Übel, welches sich mit der Vorratsdatenspeicherung wieder über die deutsche Bevölkerung breit macht.
Aber das macht ja alles nichts, man muss nur Mut haben und regieren wollen.

Nein Genosse Gysi – hier ist Schluss!

Es reicht schon, wenn man so blind ist und einen MdB der Partei DIE LINKE in die Antlatikbrücke schickt. Und wirklich meint man könne dort Informationen sammeln oder aber linke Ideen unterbringen und sich dann wundert, wenn sich der Mensch so verändert, dass man ihn kaum noch links verorten kann.

Und es reicht, wenn wir zum tausenden mal hören, wie viel vom Wahlprogramm der SPD und der Grünen Schnittmengen mit unseren Programm haben. Das Dumme nur daran, dass sich weder SPD noch Grüne bisher an ihr Programm gehalten haben und du es ihnen immer wieder laut vorwirfst. Selbst dir muss das doch irgend wann zu denken geben, dass an deiner eigenen These etwas nicht stimmen kann.

Wer arbeitet denn mit ukrainischen Faschisten zusammen, wer schürt aktiv den Konflikt mit Russland und wer hat überhaupt kein Interesse daran überhaupt auch nur über eine Beendigung von Rüstungsexport nachzudenken? Wer saß denn im Kanzleramt, als Kanzler Schröder Herrn Bush absolute Solidarität versprach und damit der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger Tür und Tor geöffnet hat? Wer hat denn keine Lust über die Abschaffung der Geheimdienste zu reden oder auch nur das geringste zu tun, um deren Verfassungsbrüche aufzuklären? Wer hatte den kein Arsch in der Hose und im Afghanistan – Krieg Nein zu sagen und wer schickt heute immer noch Soldaten und Polizisten dorthin? Wer hat denn überhaupt keine Lust auch nur im geringsten über die Abschaffung von Harzt IV nachzudenken, geschweige denn zu reden? Das fällt neuerdings sogar der LINKEN immer schwerer, wozu man dann auch den Sozialismus 2.0 erfinden muss. Da stellt sich mir die Frage: Wo ist denn der Sozialismus 1.0 geblieben? Ist er vor lauter Reden mit SPD und Grüne jetzt auf einmal verloren gegangen oder können wir den schon als erledigt abhaken?

Ja Gregor, zum Regieren braucht es Mut und es braucht allerdings auch die Chance seine eigenen programmatischen Ziele umsetzen zu können. Und im Erfurter Programm der Partei finde ich weder etwas davon, dass wir uns mit SPD oder den Grünen über Außenpolitik einigen könnten. Dort steht auch nichts geschrieben, dass einige Mitglieder der Bundestagsfraktion ein Mandat erhalten auch nur irgend welche Verhandlungen zu führen und da steht auch nichts von einem Sozialismus 2.0.

Zum Regieren braucht es die Chance für die Bürgerinnen und Bürger wesentliche gesellschaftliche Veränderungen herbei zu führen. Zum Regieren gehört, endlich diese unsägliche Kriegsvorbereitung und Kriegshetze zu beenden. Zum Regieren gehört endlich den Menschen ein auskömmliches Leben zu gewährleisten und sie aus diesen Harzt – Gesetzen zu entlassen. Zum Regieren gehört endlich dafür zu sorgen, dass diese Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch eigene und fremde Geheimdienste beendet wird. Und zum Regieren gehört ein Europa zu schaffen, welches den sozialen Anforderungen der Menschen gerecht wird und Menschen anderer Länder willkommen heißt. Zum Regieren braucht es kein kaputtes G 36 – Gewehr, dafür braucht es keine neuen Leopard – Panzer und erst recht keine Mitgliedschaft in der NATO.

Wenn du dies unter Mut zum Regieren verstehst, warum redest du nicht darüber mit SPD und Grünen? Ich gehe davon aus, dass diese Themen ausgeklammert werden, weil man sich dort nicht einigen kann oder will. So macht man das ja in bestimmten Kreisen, um doch noch ein Mindestmaß an Übereinstimmung zu bekommen.

Deshalb kann die Devise nur sein: Alles muss auf den Tisch, damit die Mitglieder entscheiden können, ob Sie das wollen oder nicht wollen. Und wenn nur eine Abweichung von unseren programmatischen Mindestforderungen aufkommt, dann sind es ebenfalls die Mitglieder, die dann zu entscheiden haben. Wir haben Mut – hast du den Mut zur Wahrheit?

Mario Kühne ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der AKL und Sprecher der AKL Sachsen-Anhalt.