Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen 

Der Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihren Forderungen nach einer Aufwertung der Gehälter um mindestens 10 %.

Wir wünschen Eurem Erzwingungsstreik viel Erfolg. Damit schreiben die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen Gewerkschaftsgeschichte, denn diese Berufsgruppen gehen zum ersten Mal in einen unbefristeten Erzwingungsstreik für ihre Forderungen.

Es ist beschämend, dass die Kommunalen Arbeitgeber keinen Grund erkennen können, der eine Höherbewertung der Sozial- und Erziehungsdienste in ihren Augen rechtfertigt. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Bildungs- und Sozialbereich muss hoch vergütet werden, denn die beschäftigten Frauen sind ebenfalls Ernährerinnen ihrer Familien.
Die Frauenberufe im Öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden, vergleichbar dem Ingenieur und Facharbeiter im Metall- und Elektrogewerbe.
Die Einkommenslücke der Frauen um 22 % ist zu schließen.

Die Bildungspläne in den Kindertagesstätten sollen umgesetzt werden, der Kinderschutz im Allgemeinen Sozialen Dienst / Kommunalen Sozialen Dienst der Jugendämter kann nur mit ausreichend Personal verlässlich und qualifiziert ausgeübt werden. Die Flüchtlingssozialarbeit wird angesichts der weltweit zunehmenden Kriege immer bedeutsamer. Das sind gesellschaftliche Brennpunkte, die eine höhere Bewertung benötigen und das drückt sich selbstverständlich in einer höheren Eingruppierung aus.

DIE LINKE. unterstützt die Zusammenführung der Tarifkämpfe. Damit erhöhen wir unsere Solidarität und bauen mehr Druck auf. Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark.

Der Sozialstaat soll wieder aufgebaut werden. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge darf kein Profit gemacht werden. Überall sollen gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden. So wie wir den Arbeitskampf der Charité – Beschäftigten in Berlin unterstützen meinen wir:

Der Personalschlüssel im Öffentlichen Dienst muss erhöht werden: Mehr von uns ist besser für alle! Für die Betreuten, das Personal und die Angehörigen.

Wir wenden uns gegen die Einschränkung des Streikrechts und fordern die Rücknahme der Gesetzesvorlage zur Tarifeinheit von der Bundesregierung! Jeder Beschäftigten und jedem Beschäftigten steht es frei, in welcher Gewerkschaft sie und er sich organisieren will. Einheit entsteht von unten und freiwillig. Auch kleine Gewerkschaften sollen weiterhin tariffähig bleiben.

Eine Reglementierung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir brauchen keine Notverordnungen zur angeblichen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Die beste Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums sind erhöhte Gehälter der Beschäftigten. Jeder Euro an Steuergeld ist bei den Gehaltsforderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst richtig aufgehoben. Steuergelder sollen sinnvoll für soziale Verbesserungen eingesetzt werden und nicht für die Anschaffung neuer Waffengattungen und Rüstungsgüter. Am 08.Mai jährte sich der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Damit dieses Weltkriegsszenario nicht mehr stattfinden kann, ist die pädagogische Arbeit der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen notwendig, denn sie erziehen und bilden für den Frieden und wenden sich gegen Rassismus und Ausgrenzung. Der Beruf der Sozialarbeiterin ist eine Menschenrechtsprofession und nimmt Partei für die Unterdrückten und Verarmten. In diesem Sinne ist es ein gesellschaftskritischer Beruf und die SozialarbeiterInnen leisten eine aufbauende Arbeit, am Individuum und im Sozialstaat.
Die BürgermeisterInnen der Städte und Gemeinden können sich dafür einsetzen, dass die Berufe höher bewertet werden. Die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen halten zusammen und lassen sich nicht spalten.

DIE LINKE. steht an Eurer Seite .

Mit solidarischen Grüßen

Für den Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen

Die Vorsitzende Anja Stoeck und Heidrun Dittrich, Diplom- Sozialarbeiterin und Mitglied in der betrieblichen Streikleitung der Stadt Hannover von Verdi, verantwortlich für Öffentliche Dienste im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen –

Hannover, 14.5.2015