Antrag zur Tagesordnung an den LINKE-Bundesparteitag, der im Juni in Bielefeld stattfindet
Ergänzung der Tagesordnung um einen neuen TOP:
Der Bundesparteitag diskutiert mindestens eine Stunde über die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Deutschland, die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Bewegungen wie PEGIDA, die weiteren Einschränkungen des Asylrechts durch die große Koalition, und die politischen Aufgaben der LINKEN.
Begründung:
PEGIDA und AfD haben die Gefahr des Anwachsens von Rechtspopulismus und Rassismus vor Augen geführt. Während es bundesweit gelungen ist, PEGIDA vorübergehend zurückzudrängen, marschiert PEGIDA in Dresden montags weiter mit bis zu Zehntausend Menschen. Neonazis hat diese Bewegung bundesweit ermutigt, Übergriffe auf Migrant*innen und Flüchtlingsheime zu begehen. Allein 2014 haben sich die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht und es vergeht keine Woche ohne Meldungen zu neuen Anschlägen. Erinnerungen an die Ereignisse in den neunziger Jahren in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen werden wach, und die Bundespolitik antwortet wie damals mit der Demontage des Asylrechts. Zur selben Zeit erreicht das Massensterben im Mittelmeer dank Frontex und EU-Abschottung ein katastrophales Ausmaß.
DIE LINKE muss dringend diskutieren, wie sie Nazis und Rechtspopulisten gemeinsam mit anderen praktisch und politisch zurückdrängen kann. Wie kann eine wirksame antirassistische Aufklärungskampagne in den Stadtteilen, Schulen und Betrieben aussehen? Was können Gewerkschaftsmitglieder in Betrieben und Gewerkschaften vorschlagen?
Das Präsidium wird gebeten, sich über die nötigen Änderungen der Tagesordnung zu verständigen und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Antragssteller*innen:
Antikapitalistische Linke (AKL), Inge Höger MdB (Delegierte mit beratendem Stimmrecht), Niema Movassat MdB (Delegierter mit beratendem Stimmrecht), Lucy Redler (Delegierte AKL), Thies Gleiss (Delegierter AKL), Lucia Schnell (Delegierte Sozialistische Linke), Klaus-Dieter Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter/-innen), René Jokisch (Delegierter Berlin- Friedrichshain-Kreuzberg), Marc Treude (Delegierter KV Aachen), Anna Bormann (Delegierte KV Aachen), Helmut Born (Delegierter KV Düsseldorf), Marion Morassi (Delegierte Landesverband Rheinland-Pfalz), Michael Koschitzki (Delegierter Linksjugend[’solid]), Leonie Milionis (Delegierte Linksjugend[’solid]), Katharina Doll (Delegierte Linksjugend[’solid]), Daniel Kerekes (Delegierter Linksjugend[’solid]), Amira Maouloud-Belarbi (Delegierte Linksjugend[’solid]), Doris Hammer, (Delegierte Berlin-Neukölln), Moritz Wittler (Delegierter Berlin-Neukölln), Mona Mittelstein (Delegierte KV Lübeck), Andreas Beck (Delegierter KV Bad Dürkheim), Rainer Beuthel (Delegierter KV Rendsburg-Eckernförde), Gernot Schaper (Delegierter KV Mülheim an der Ruhr), Sylvia Gabelmann (Mitglied Landesvorstand Hessen), Jürgen Aust (Mitglied Landesvorstand NRW).