Beschlussantrag an den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE 2015

Antrag:
Der Bundesparteitag möge nachstehende Resolution unterstützen.
Sie ist inhaltlich angelehnt an den Beschluss der Landesmitgliederversammlung von Linksjugend [’solid] NRW vom 21.3.15

Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!

Die Wahl einer Syriza-geführten Regierung und deren Ankündigungen, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die kapitalistische Austeritätspolitik in Europa zu beenden.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kräften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerität führen und Verhältnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer Überzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels – dem Ende der Austerität und wirklich demokratischer und sozialer gesellschaftlicher Verhältnisse – näher bringt.

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europäischer Regierungen gegenüber der neuen griechischen Regierung ausgeübt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Bestätigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialkürzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Maßnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Brüssel und Berlin entschieden werden, ob griechische ArbeiterInnen einen höheren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.

Das einzig greifbare Zugeständnis ist die größere Flexibilität, die der griechischen Regierung für die Erzielung eines Primärüberschusses im Jahr 2015 gewährt wird. Das wird aber nicht für eine Rücknahme der Kürzungen und Verschlechterungen der letzten Jahre reichen und nichts an der grundlegenden Situation ändern: Griechenland bleibt im Griff der EU und damit der europäischen Banken und Konzerne.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Syriza-geführte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Wir nehmen die große Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und wünschen unseren griechischen GenossInnen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den Mächten des europäischen Kapitalismus einzugehen. Die Aufgabe der Partei DIE LINKE ist, sie dabei maximal zu unterstützen.

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterstützung für die griechische Bevölkerung. Unabhängig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer Übernahme politischer Verantwortung für den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand eine klare inhaltliche Positionierung für eine sozialistische Europa-Politik. Dazu gehört in Bezug auf Griechenland:

– die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt
– ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch ausstehenden Gelder
– die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen
– eine Unterstützung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in ihrem Kampf für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre
– eine Unterstützung einer griechischen Linksregierung, wenn diese, aus unserer Sicht notwendige, Maßnahmen zum Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte

Gleichzeitig fordern wir den Parteivorstand auch nach dem Auftakt mit Blockupy in Frankfurt zur praktischen Solidaritätsarbeit in Form von Veranstaltungen, Materialerstellung und Demonstrationen auf. Insbesondere erwarten wir vom Parteivorstand, sich in der Europäischen Linken für die Durchführung eines internationalen Aktionstags gegen Austerität und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung einzusetzen.