Kommentar von Inge Höger: Warum ich gegen das Griechenland-Kreditprogramm gestimmt habe. Weiter unten: Persönliche Erklärungen von Christine Buchholz, Ulla Jelpke Inge Höger, sowie Niema Movassat

Bei der heutigen Abstimmung über das Europäische Kreditprogramm für Griechenland habe ich mit nein gestimmt. Sowohl die Bedingungen, unter denen das Programm zustande gekommen ist, als auch der konkrete Text der Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds lehne ich ab.

Neben den innenpolitischen Problemen Griechenlands, die von den Schwesterparteien von Union und SPD zu verantworten sind, sind die Bankenkrise und die aggressive deutsche Exportpolitik die Hauptursachen für die Notlage des Landes. Zur Erinnerung: Deutsche Billigexporte haben Südeuropa überschwemmt und die dortige Wirtschaft geschwächt, was letztlich die Sozialausgaben in diesen Ländern hat steigen lassen. Dass es nun ausgerechnet die deutsche Regierung ist, die den Griechinnen und Griechen Lösungen aus einer Krise vorschreiben will, die sie selbst mit verursacht hat, ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung steht an der Spitze der europäischen Bemühungen, die darauf abzielen, die bisherige griechische Verarmungspolitik fortzusetzen. Das wurde bereits im griechischen Wahlkampf im Januar deutlich, als die dortige Bevölkerung unter Druck gesetzt werden sollte, nicht die Linkspartei Syriza zu wählen.

Die Art und Weise, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen, die vormals Troika hießen, die neue griechische Regierung in den Verhandlungen erpresst haben, ist schier unerträglich. Die neue Regierung hat es nicht nötig, sich von den „Institutionen“ vorschreiben zu lassen, wie sie ihre Politik zu führen hat. Niemand kennt die inneren Probleme Griechenlands besser als die neue Syriza-Regierung, die nicht mit den alten, korrupten Eliten verbandelt ist. Es ist undemokratisch und unwürdig, so oberlehrerhaft mit der griechischen Regierung umzugehen, wie es Schäuble getan hat.
Meine Ablehnung des vorliegenden Textes richtet sich folglich nicht an die griechische Regierung, sondern an die deutsche Erpressungspolitik und eine Haltung der Institutionen, die zuweilen an Kolonialismus erinnert. Denn weiterhin gilt, dass Athen keine Entscheidungen ohne Brüssel und Berlin treffen darf. Damit muss endlich Schluss sein.

Die griechische Regierung hat sich trotz Schäubles kompromissloser Position wacker geschlagen. So viele Verweise auf „soziale Gerechtigkeit“ hat wahrscheinlich noch nie eine Regierung den europäischen Institutionen abgerungen. Dennoch sind die in der Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen in vielen Punkten ein „weiter so“ der bisherigen unsozialen Politik.
Das wird besonders deutlich im Punkt Privatisierungen. Das Papier sieht vor, dass bisher getätigte Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Mehr noch, es werden „öffentlich-private Partnerschaften“ gefordert, mit anderen Worten: die staatlichen Ko-Finanzierung von privatem Profit. Und die Unternehmen, die die griechische Regierung nicht privatisieren will, sollen „wettbewerbsfähiger“ gemacht werden. Dabei ist es doch gerade der Mehrwert des öffentlichen Dienstes, keine Gewinne abwerfen zu müssen, sondern allein dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet zu sein. Wenn diese unsägliche Privatisierungswut nicht endlich ein Ende hat, wird das Leid der Griechinnen und Griechen in Zukunft nur noch größer – und das wird hoffentlich niemand wollen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die griechische Schuldenlast bestehen bleibt. Ein Schuldenschnitt bzw. die Aussetzung der Schulden – wie von Syriza gefordert – wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.

DIE LINKE hat bisher alle sogenannten Griechenland-Rettungspakete als unsozial und antidemokratisch abgelehnt. Ich bleibe bei diesem nein. Ein Bruch mit der bisherigen Krisenpolitik ist die Voraussetzung für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa, für das DIE LINKE gemeinsam mit der griechischen Regierung und den sozialen Bewegungen eintritt.

Inge Höger

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Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageszum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands. Von Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke

Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.

 

1. Griechenland bekommt weiterhin Geld nur gegen harte Auflagen, die von der Troika – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Kommission – vorgegeben und kontrolliert werden. Denn die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen »obliegt den Institutionen« – wie die Troika nun genannt wird. Die griechische Regierung musste sich verpflichten, keine »einseitigen« Schritte zu unternehmen.

 

1. Die EU zwingt Griechenland, den Schuldendienst an die europäischen Banken und Institutionen zu bedienen statt die humanitäre und soziale Katastrophe im Land zu bekämpfen. Die Gelder aus den bisherigen »Rettungspaketen« sind zu 96 Prozent in den Schuldendienst an die europäischen Banken zurückgeflossen. Alle Haushaltsüberschüsse – auch jene, die durch die Besteuerung der Reiche erzielt werden – sollen weiterhin automatisch in den Schuldendienst gehen.

 

1. Alle Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe lindern sollen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Troika, ebenso die Anhebung des Mindestlohnes. Zynisch ist, dass die EU die griechische Regierung gezwungen hat zu unterschreiben, dass die Bekämpfung der humanitären Krise zum Beispiel durch Lebensmittelmarken »nicht die Haushaltslage beeinträchtigen wird«.

 

1. Die griechische Regierung wurde darauf verpflichtet, keine <wbr></wbr>laufendenPrivatisierungen <wbr></wbr>rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass »die Lohnkosten im Öffentlichen Dienst nicht steigen«. IWF und EZB haben bereits angekündigt, dass sie die vier Monate nutzen wollen, um die »Öffnung« des staatlichen Sektors für weitere Privatisierungen zu verhandeln.

 

Die Politik der Troika hat bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt. Unter ihrem Druck mussten zum Beispiel 40 Prozent der griechischen Krankenhäuser schließen.

Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem NEIN zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir dieSolidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen.

Syriza ist es mit ihrem Wahlsieg gelungen, Millionen von Menschen Hoffnungen auf ein Ende des Kürzungsdiktats und auf soziale Verbesserungen zu machen. Syriza hat eine Debatte über einen Kurswechsel in Europa angestoßen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Zusammen stehen wir vor der Herausforderung, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.

Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.

 

Berlin, 27. Februar 2015

Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke

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„Ja“ zur Solidarität mit Griechenland und ein „Nein“ zur Politik der Bundesregierung

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ (BT-Drs. 18/4079) des Abgeordneten Niema Movassat:

Ich werde mich in der Abstimmung enthalten. Diese Entscheidung ist Ergebnis eines Abwägungsprozesses, in dem für mich sowohl ein „Nein“ als auch ein „Ja“ ausscheidet.

Wieso ich nicht mit „Nein“ stimme:

1. Weil ein „Nein“ des Bundestags zum Rettungspaket den sog. „Grexit“, dass also Griechenland aus dem Euro gedrängt wird, bedeutet. Die Griechinnen und Griechen haben aber mehrheitlich eine Regierung gewählt, die den Grexit nicht will und damit deutlich gemacht, dass sie diesen ebenfalls nicht wünschen. Ich unterstütze diese Entscheidung der griechischen Bevölkerung.

2. Weil die griechische Regierung den Bundestag und insbesondere auch an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE appelliert hat, nicht mit „Nein“ zu stimmen. Es widerspricht für mich dem Grundsatz der Solidarität, diesen Appell der Syriza-Regierung nicht zu berücksichtigen.

3. Weil der Katalog der Maßnahmen die Einleitung einer anderen Politik sein kann. Auch wenn die griechische Regierung sich in vielen Teilen nicht gegen die Eurogruppe durchsetzen konnte, hat sie es geschafft, den vorsichtigen Beginn einer Wende der europäischen Austeritätspolitik einzuleiten. U.a. darf sie endlich ein neues Reformprogramm vorlegen und damit besteht die Chance, die Last der unsozialen Maßnahmen abzuschütteln. Zudem sind die Pflichten hinsichtlich des Primärüberschusses gelockert worden. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in der EU, die stark zu Ungunsten der griechischen Regierung sind, ist dies viel Wert.

4. Weil ein „Nein auch verwechselt werden kann mit der Zustimmung zur unsäglichen Anti-Griechenland Kampagne der BILD Zeitung.

Wieso ich nicht mit „Ja“ stimme:

1. Weil leider in weiten Teilen die alte Austeritäts- und Diktatpolitik trotz erster Hoffnungsschimmer fortgesetzt wird. Dies wird insbesondere durch die Pflicht der griechischen Regierung deutlich, alle zukünftigen Maßnahmen durch die Institutionen genehmigen lassen zu müssen. Und weil nach Interpretation der Bundesregierung die unsoziale Kürzungspolitik fortgesetzt werden muss.

2. Weil es kein Entgegenkommen in der Frage der untragbaren Schuldenlast Griechenlands gibt. Dabei ist jedem klar, dass Griechenland seine Schulden niemals wird zurückzahlen können.

3. Weil ein „Ja“ für mich auch ein „Ja“ zur deutschen Verhandlungsführung in der Eurogruppe bedeutet, die nicht bereit ist einzusehen, welche katastrophalen sozialen Auswirkungen die Austeritätspolitik hat, sondern vielmehr darauf beharrt, den fatalen Kurs fortzusetzen und hierbei auch vor Drohungen gegen die Griechenland nicht zurückschreckt. Dabei hat die griechische Regierung Veränderungen beim Rettungspaket gefordert, die unabdingbar für einen funktionierenden Sozialstaat sind und einem sozialen Europa selbstverständlich sein müssen.

Die Enthaltung ist ein „Ja“ zur Solidarität mit Griechenland und ein „Nein“ zur Politik der Bundesregierung.

ist jedem klar, dass Griechenland seine Schulden niemals wird zurückzahlen können.

3. Weil ein „Ja“ für mich auch ein „Ja“ zur deutschen Verhandlungsführung in der Eurogruppe bedeutet, die nicht bereit ist einzusehen, welche katastrophalen sozialen Auswirkungen die Austeritätspolitik hat, sondern vielmehr darauf beharrt, den fatalen Kurs fortzusetzen und hierbei auch vor Drohungen gegen die Griechenland nicht zurückschreckt. Dabei hat die griechische Regierung Veränderungen beim Rettungspaket gefordert, die unabdingbar für einen funktionierenden Sozialstaat sind und einem sozialen Europa selbstverständlich sein müssen.

Die Enthaltung ist ein „Ja“ zur Solidarität mit Griechenland und ein „Nein“ zur Politik der Bundesregierung.

Niema Movassat