Landesparteitag Die LINKE Niedersachsen – Änderungsanträge zum Leitantrag – Antragstellerin: LAG Antikapitalistische Linke

Antrag 1: Nach Zeile 37 einfügen:
Allen Kampf- und Auslandseinsätzen erteilen wir eine klare Absage. DIE LINKE ist und bleibt Friedenspartei.
Für DIE LINKE ist auf dem Weg zu einer Gesellschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen, die Überwindung von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen ein wichtiger Zwischenschritt.
Antrag 2: In Zeile 50 den 2. Halbsatz ersetzen durch:
Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition!

Antrag 3: Zeile 55 und 56 ersetzen durch:
Wer sich aber nicht traut, Verteilungskonflikte mit den Superreichen und wirtschaftlich Mächtigen einzugehen und die Vorherrschaft des Groß- und Finanzkapitals über die Gesellschaft in Frage zu stellen, kann die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessern.
„Die Linke als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. Wir brauchen öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor. Die Schlüsselindustrien müssen in Gemeineigentum überführt werden. Auf der Grundlage von Gemeineigentum muss die Auto- und Rüstungsindustrie in gesellschaftlich sinnvolle Produktion konvertiert werden.
Wir unterstützen betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und setzen uns in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Ausrichtung ein. Wir sind auch solidarisch mit den Forderungen und dem Arbeitskampf der GDL. Wir lehnen das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit ab und fordern alle Kolleginnen und Kollegen in allen Gewerkschaften auf gemeinsam dagegen zu kämpfen.
Wir tragen die Forderungen der außerparlamentarischen Opposition in die Parlamente.“ (Beschluss des Landesparteitags in Baden-Württemberg)
Die rot-grüne Sozialpolitik ist ein Totalausfall. Die Unterfinanzierung von Krankenhäusern und Pflege spitzt sich zu, die Hälfte aller Kliniken in Niedersachsen sind laut Krankenhausgesellschaft in ihrer Existenz gefährdet. Öffentliche Einrichtungen sind vor allem im ländlichen Raum von Privatisierung oder Schließung bedroht. Die rot-grüne Landesregierung unterwirft sie dem Profitprinzip, anstatt sie als Teil der Daseinsvorsorge zu unterstützen. “

Antrag 4: Nach Zeile 92 ergänzen:
Die Bilanz der rot-grünen Landesregierung muss auch diejenigen enttäuschen, die sich von diesen Parteien soziale und demokratische Verbesserungen erhofft haben. Der rotgrüne Wahlbetrug treibt immer mehr Menschen in Wahlenthaltungen oder in die Arme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Weil hat in Niedersachsen die Kürzungspolitik seiner KollegInnen in der schwarz-roten Bundesregierung nahtlos um- und fortgesetzt.
Für die Beibehaltung von Privatisierungen und Sozialabbau bei gleichzeitiger Steuerentlastung der Vermögenden, für das Festhalten an den Hartz-Gesetzen, für die Duldung von Fiskalpakt und des TTIP-Abkommens, für den Erhalt des Verfassungsschutzes oder für die Aushöhlung des Koalitions- und Streikrechts steht Die LINKE weder im Bund, noch in Ländern und Kommunen als Koalitionspartner zur Verfügung. Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

Antrag 5: Nach Zeile 104 ergänzen:
Vor allem aber wollen wir in ihrer Vorbereitung neue Mitglieder gewinnen, unsere Verbindungen zu gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Oppositionskräften stärken und die Kreisverbände wieder zu einer lebendigen, diskussions- und handlungsfähigen Basis unseres Landesverbandes machen.

Antrag 6: In Zeile 122 ergänzen:
Solche Kommunalmandate sind aber kein Selbstzweck und dürfen nicht auf Kosten unserer Verankerung im außerparlamentarischen Widerstand angestrebt werden.

Antrag 7: In Zeile 131 ergänzen:
sowie gegen die Auswirkungen von Fiskalpakt und Schuldenbremse. Die Mitarbeit von rot-grünen oder rot-rot-grünen Landesregierungen an diesen Abkommen lehnen wir ab. Wir machen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zum Thema an Infoständen, in Veranstaltungen und kommunalen Gremien. Die LINKE und ihre Kreisverbände sollten gerade auch außerhalb von Wahlkämpfen regelmäßig durch Infostände präsent sein.

Antrag 8: In Zeile 137 ergänzen:
Der Landesverband wird die Solidarität mit dem kurdischen Widerstand gegen den „Islamischen Staat“ und für die Aufhebung des PKK-Verbots fortsetzen.
Der Landesverband organisiert in Absprache mit den Kreisverbänden eine Kampagne für den Erhalt aller Krankenhäuser in Niedersachsen, für deren Rekommunalisierung sowie für eine gesetzliche bzw. tarifliche Mindestpersonalbemessung.
Der Landesverband verteidigt das Koalitions- und Streikrecht gegen das Gesetz zu Tarifeinheit und unterstützt die Tarifkämpfe bei der Deutschen Bundesbahn und bei ErzieherInnen/Sozialdienstbeschäftigten.
Der Landesverband unterstützt Demonstrationen und Blockaden gegen ausländerfeindliche Aufmärsche nach dem Muster von Pegida und Co., mit denen v.a. die reaktionäre AfD Abstiegsängste des Kleinbürgertums gegen die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu mobilisieren versucht. Die LINKE setzt dagegen nicht auf eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen (Regierungs)Parteien, sondern auf außerparlamentarische Aktionen und Bündnispartner, die die Dresdner Ableger in ihre Schranken verweisen konnten.

Antrag 9: In Zeile 163 ergänzen:
Dafür wird auf der Webseite eine Rubrik eingerichtet, in der sich Mitglieder aus den Kreisverbänden und Strömungen in eigenem Namen mit sachlichen Diskussionsbeiträgen zu Wort melden können. Dazu gehört auch die Möglichkeit für alle interessierten Mitglieder, am Informations- und Meinungsaustausch im landesweiten Kreisverbändeverteiler zumindest mit Leseberechtigung teilnehmen zu können.
Wir unterstützen die Arbeit der Steuerungsgruppe Parteientwicklung und die Versendung eines (gekürzten) Fragebogens an alle Mitglieder des Landesverbandes, um die Wünsche und Anregungen der Parteimitglieder erfassen und auswerten zu können.