Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates zum Friedenswinter

Weihnachten steht vor der Tür und die Weihnachtsbotschaft beginnt mit den Worten: „Friede auf Erden“, aber in deutschen Leitmedien tobt eine Auseinandersetzung gegen die Friedensbewegung und insbesondere gegen Antimilitarist*innen in der Partei DIE LINKE. Die Friedensbewegung hat es gewagt, mit einem Aufruf tiefer Besorgnis über die sich weltweit ausbreitenden Kriege zu Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und anderswo insbesondere auch gegen den Kriegshetzer Gauck aufzurufen. Weitere Aktionen im Friedenswinter 2014/2015 sollen folgen. Dieser Aufruf wendet sich an ein breites Spektrum von Unterstützer*innen auch aus dem Spektrum der Montagsmahnwachen, wenn sie sich eindeutig antifaschistisch positionieren und gegen rechte Tendenzen abgrenzen.

Die Aktionen werden von zahlreichen Einzelpersonen und Gruppen unterstützt – unter der Voraussetzung, dass sie die im entsprechenden Aufruf festgeschriebenen Inhalte mittragen können:

Dieser Aufruf bildet die politische Grundlage der Kampagne Friedenswinter. In ihr ist nichts enthalten, was redlicher Weise politisch rechts auslegbar wäre. Zudem gibt es lokale Bündnisse, deren Aufrufe einen ähnlichen Charakter haben. Auch die AKL unterstützt die darin enthaltenen Forderungen, wenngleich wir hinzufügen würden, dass der Kapitalismus zu Kriegen führt und eine friedliche Welt im Rahmen dieses auf Profitmaximierung ausgerichteten Systems nicht möglich ist.

Die AKL hat sich immer gegen die Militarisierung der Außenpolitik, gegen Krieg als Mittel der Politik ausgesprochen.

Den Kritiker*innen des Friedenswinters geht es aus Sicht der AKL vor allem darum, die Friedenspositionen der Partei DIE LINKE in Frage zu stellen, um möglichst schnell auch im Bund regierungsfähig zu sein. Es versteht sich von selbst, dass die AKL dieses Ansinnen ablehnt. Mit uns gibt es keine rot-rot-grüne Regierung, die sich an Einsätzen der Bundeswehr beteiligt!

Die Vertreter*innen des sogenannten Reformerlagers verfolgen mit ihrer fadenscheinigen Kritik am Friedenswinter dieselbe Strategie wie bei ihrer Initiative „Ihr sprecht nicht für uns“: Die Schwächung und Diskreditierung der Teile der Partei, die sich für eine konsequente antimilitaristische Haltung einsetzen. Eine gemeinsame Haltung verschiedener linker Parteiströmungen kann dazu beitragen, diesen Versuch zu vereiteln.

Die NATO, die USA und auch Deutschland und die EU führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben immer mehr Geld für Rüstung und Militär aus. Wir erleben einen neuen kalten Krieg und die Menschen sollen wohl auf Kriege und nicht auf Frieden eingestimmt werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der drohenden Konfrontation zwischen NATO und Russland bedarf es mehr denn je einer starken Friedensstimme. Auch die Situation im Nordirak und in Syrien ist dramatisch und gefährlich. Da ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen hat. Wir finden auch den Vorschlag von Gregor Gysi falsch, kurdische Kämpfer*innen durch die Bundeswehr in Deutschland ausbilden zu lassen. Auch wenn er vorschlägt, „Frauen und Männer aus allen Truppen auszubilden, die in dem gesamten kurdischen Gebiet gegen den Islamischen Staat kämpfen.“ Wie bereits im Vorfeld der deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak prescht der Fraktionsvorsitzende vor und positioniert sich jenseits des Parteiprogramms. Eine Verbrüderung von Gegner*innen der IS-Miliz mit den NATO-Armeen wird den IS mittelfristig stärken und den Frieden in weite Ferne rücken. Wir fordern Gregor Gysi auf, seine Position zu korrigieren. Bundeswehr ist keine Lösung, sondern Teil des Problems!

Im Hinblick auf diese bedrückenden Entwicklungen ist eine starke Friedensbewegung dringend notwendig. Der Friedenswinter kann vielleicht zum nötigen Aufbruch beitragen. Wünschenswert wäre es.

Die AKL wünscht allen ein friedliches Weihnachtsfest!