Antrag zur 1. Tagung des 5. Landesparteitags der Partei DIE LINKE in Niedersachsen von der Linksjugend [’solid] Niedersachsen.
DIE LINKE Niedersachsen beschließt, den politischen Kampf gegen die Diskriminierung und für mehr Rechte von Geflüchteten zu einem Schwerpunkthema künftiger politischer Arbeit zu machen. Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchtetenkämpfen in Niedersachsen und überall auf der Welt. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldeten, Wurzel haben. Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen.
Darüber hinaus stellen wir folgende asyl- und flüchtlingspolitischen Forderungen auf:
• Abschiebungen sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen und unter keinen Umständen zu akzeptieren. Wir verlangen von der Landesregierung, einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Abschiebungen aus Niedersachsen zu erlassen.
• Das Land Niedersachsen muss darüber hinaus ein Verbot von Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum beschließen und finanziell schwachen Kommunen – für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die Schaffung gesellschaftlicher Partizipationsmöglichkeiten – erheblich höhere Geldbeträge zukommen lassen.
• Bestehende rechtliche Möglichkeiten Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht zuzusprechen (bspw. durch gruppenspezifische Lösungen für Geflüchtete aus dem Sudan oder aus dem Westbalkan), sind vollständig auszunutzen.
• Es ist die Pflicht des Landes Niedersachsen Menschen, die im Irak und in Syrien vor dem mörderischen IS-Milizen fliehen, Zuflucht und Schutz zu gewähren. Daher setzen wir uns für ein Landesaufnahmeprogramm ein, in welchem Niedersachsen zusagt, mindestens 20.000 Menschen aus dieser Region unverzüglich aufzunehmen. Dieses darf – anders als vorherige Aufnahmeprogramme – keine Vorbedingungen (wie Verwandte in Niedersachsen, die für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen aufkommen müssen) aufweisen.
• Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein. Die Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften ist zu stoppen und rückgängig zu machen. Darüber hinaus muss die Gemeinschaftsunterbringung (in Erst- oder Folgeeinrichtungen) generell überwunden und Geflüchteten stattdessen das Recht auf freie Wohnungswahl zugestanden werden.
• Partizipations- und Integrationsangebote (wie z.B. der Zugang zu Sprachkursen) sind allen Geflüchteten jederzeit kostenlos zugänglich zu machen.
• Auf Bundesebene fordern wir die Abschaffung rassistischer Sondergesetze für Geflüchtete, ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie die gleichberechtigte Teilhabe aller Geflüchteten am Bildungssystem, am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Geflüchteten sind dieselben Rechte und Pflichten einzuräumen wie Nicht-Geflüchteten. Vergangene Asylrechtsverschärfungen durch SPD, Grüne, CDU und FDP sind zurückzunehmen.
• Auf EU-Ebene fordern wir ein Ende der mörderischen europäischen Abschottungspolitik, die Schaffung legaler, sichere Einreisemöglichkeiten für alle in die EU Flüchtenden und ein Ende des diskriminierenden Dublin-Systems.
Begründung: erfolgt mündlich.