Solidarität mit Flüchtlingen praktisch werden lassen! Aber wie? Ein Diskussionsbeitrag von Yannic Dyck.

Schenkt man der Propaganda bürgerlicher Medien Glauben, wird die BRD aktuell von einem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom heimgesucht, von alarmierenden Flüchtlingszahlen bedroht, geradezu von einer tsunamiartigen Flüchtlingswelle überschwemmt. Bilder von überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen sollen suggerieren, dass das Boot voll sei. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Geflüchtete sollen entmenschlicht, kollektiviert und als anonyme Masse dargestellt werden, die „uns“, „unseren Lebensstandard“, „unsere Ordnung“, „unsere Kultur“, „unsere Werte“ oder sonstige Konstrukte und Illusionen der bürgerlichen Klassengesellschaft bedrohen würde. Werden Asylsuchende dann erst einmal nicht als Individuen wahrgenommen, sondern als fremdartiges Kollektiv, ist die Legitimation für Asylrechtsverschärfungen und rassistische Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge gegeben. Dass die Unterbringungskapazitäten durch die politische Klasse der BRD über Jahre systematisch abgebaut wurden, um in der Folge durch überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte einen Ausnahmezustand zu inszenieren, ist dabei lediglich Mittel zum Zweck.

Zahlenspiele sollen Angst schüren

Im gesamten Jahr 2014 werden nach aktuellen UNHCR-Prognosen insgesamt ca. 200.000 Asylsuchende nach oft langer, traumatisierender, lebensbedrohlicher Flucht Deutschland erreicht haben – mit der Hoffnung hier Zuflucht zu finden. Das hört sich auf den ersten Blick nach recht vielen Menschen an, angesichts der Tatsache, dass die „Flüchtlingszahlen“ in den letzten Jahren tatsächlich kontinuierlich gestiegen sind. Doch sind diese Zahlen gemessen an denen aus den 1990er Jahren, die teilweise mehr als doppelt so hoch lagen, marginal. Zieht man in Betracht, dass weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dass die überwältigende Mehrzahl dieser Menschen im Herkunftsstaat selbst oder in sogenannten Entwicklungsländern lebt und bspw. der Libanon aktuell über 1,5 Millionen Menschen aufnimmt, was mehr als einem Drittel der Bevölkerungszahl des Landes entspricht, dann wird klar, dass es nur politisch motovierte Panikmache sein kann, wenn propagiert wird, Deutschland nehme schon genug Flüchtlinge auf. Da gerade aus rechtskonservativen und nationalistischen Kreisen immer wieder versucht wird, Zahlen aus dem Zusammenhang zu reißen und für ihre Demagogie zu nutzen, muss es für eine antirassistische Gegenbewegung eine zentrale Aufgabe sein, hier Aufklärungsarbeit zu leisten. Statistiken von steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland als Beleg dafür, dass die BRD die „Grenze des Zumutbaren“ erreicht hätte, muss entgegengehalten werden, dass die „Flüchtlingszahlen“ weltweit steigen und dass gerade einmal weniger als 0,5% aller Schutzsuchenden in die BRD fliehen. Selbst innerhalb der EU steht Deutschland gerade einmal an 7. Stelle bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In Schweden werden bspw. – gemessen an der Bevölkerungszahl – fast viermal so viele Asylanträge gestellt wie hierzulande.

Propagandistische Statistikinterpretationen zu entlarven und die Zahlen in ihren Gesamtkontext einzubeziehen ist zunächst unerlässlich, um Kampagnen gegen Flüchtlinge den Nährboden der scheinbaren Brisanz dieses Themas zu entziehen. Dies darf aber nicht die Ebene sein, auf welcher unsere Argumentation verharren sollte. Denn Flüchtlinge sind keine Zahlen, deren Höhe dann mehr oder weniger zumutbar/unzumutbar ist, sondern Menschen mit ihren ganz individuellen Fluchtgeschichten.

„Alle wollen doch nur zu uns!“

Immer wieder wird der Eindruck erweckt, dass Refugees doch vor allem nach Deutschland kommen, weil sie sich hier quasi ins gemachte Nest setzen wollten. Die hohe Anzahl von abgelehnten Asylanträgen muss dann als Beleg dafür herhalten, dass die meisten Flüchtlinge doch gar nicht verfolgt würden, sondern sich lediglich als „Sozialschmarotzer_innen“ durchschlagen wollten. Eine solche Argumentation zeugt nicht nur von vollständiger Unkenntnis des restriktiven, diskriminierenden europäischen bzw. bundesdeutschen Asylrechts, sondern auch von einem erschreckenden Nationalchauvinismus. Der Gedanke, dass Deutschland in gewisser Weise der Nabel der Welt wäre und dass alle Menschen hierher kommen wollten, um an „unserem Wohlstand“, „unseren üppigen Sozialleistungen“, „unserem guten Bildungs- und Gesundheitssystem“ zu partizipieren, ohne einen Finger krumm zu machen (oder alternativ um „uns“ die Arbeitsplätze wegzunehmen), erfüllt äußerst wichtige, systemstabilisierende Funktionen. Zum einen wird damit suggeriert, es gäbe eine homogene, autochthone Bevölkerung, die ihre politischen, sozialen oder kulturellen Errungenschaften vor einer allochthonen Bedrohung verteidigen müsste. Das führt dann einerseits dazu, dass neoliberale Zumutungen wie Sozialkürzungen, Lohnsenkungen, Privatisierungen oder Stellenabbau im Interesse der herrschenden Klasse legitimiert werden. Denn wenn es scheinbar so ist, dass alle daran teilhaben wollen, „muss es uns doch verdammt gut gehen“. Darüber hinaus wird die lohnabhängige Bevölkerung anhand nationalistischer Trennlinien gespalten. Wenn Asylsuchende als Bedrohung und nicht als Verbündete im notwendigen Klassenkampf gegen die eigentlichen Unterdrücker_innen betrachtet werden, verhindert das einen kollektiven Protest und verwischt die Grenzen zwischen den Klassen. Damit wird das bestehende, ausbeuterische System stabilisiert, indem es Sündenböcke schafft, welche dann für die Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise und des grundsätzlichen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit verantwortlich gemacht werden. An dieser Stelle muss eine starke Linke vermehrt einsetzen und sich der rechten Hetze im Interesse der Herrschenden entgegenstellen.

Einzelschicksale in den Mittelpunkt rücken

Unser übergeordnetes Ziel sollte es sein, gegen Fluchtursachen anzugehen, die mit imperialistischen Aggressionen westlicher Staaten einhergehen. Solange die Gründe, welche Millionen Menschen auf Kosten der Profitmaximierung westlicher Kapitalistenklassen in die Flucht treiben, fortbestehen, muss es jedoch unsere primäre Aufgabe sein, uns für die Rechte der Schutzsuchenden einzusetzen, die es bis hierher geschafft haben. Dazu gilt es, einer breiten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, welchen rassistischen Schikanen und Sondergesetzen Flüchtlinge hierzulande ausgesetzt sind. Arbeitsverbote und Vorrangprüfungen, Unterwerfung unter das entwürdigende, rassistische Asylbewerberleistungsgesetz oder der Zwang zum Leben in Sammellagern in vielen Bundesländern sind nur einige Facetten der totalitären Flüchtlingspolitik der BRD. Viele derer, die dem Rassismus faschistisch gelenkter Bürgerinitiativen oder rechtspopulistischer Parteien auf den Leim gehen, wissen nicht, in welch eine belastende Situation Flüchtlingen in der BRD gedrängt werden. Sie wissen nicht, was es bspw. für eine Roma-Familie aus Serbien heißt, jahrelang mit einer Duldung zu leben, in der ständigen Angst jeden Tag abgeschoben werden zu können, Freunde nicht besuchen zu können, weil das Recht der Freizügigkeit für sie hier nun mal nicht gilt, massiv in der Integration behindert zu werden, da ihr die Partizipation an Sprach- und Integrationskursen verboten wird oder kein Recht auf die Behandlung chronischer Krankheiten, Medikamente, Operationen, Prothesen oder Rollstühle zu haben. Sie wissen nicht, was es für eine afghanische Frau heißt, wenn ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, weil sie ihre religiöse oder frauenspezifische Verfolgung, nicht beweisen kann, weil ihr schlicht nicht geglaubt wird. Wenn sie Glück hat, wird sie zunächst temporär als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt – solange bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörden oder die Landesregierung der Meinung sind, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder zulässig sind. Wenn sie Pech hat wird sie direkt nach Afghanistan abgeschoben und vielleicht in den sicheren Tod geschickt. Sie wissen nicht, was es für einen Mann aus Eritrea heißt, Tod und Folter in seinem Heimatland entgangen zu sein, nach langer Fluchtodysee und lebensbedrohlicher Fahrt übers Mittelmeer irgendwo in Italien oder Bulgarien zu landen, dort zunächst inhaftiert oder mit 30 weiteren Männern in ein Zimmer eines Sammellagers gepfercht und anschließend in die Obdachlosigkeit entlassen zu werden, wo er rassistischen Angriffen von Polizei und Rechtsradikalen ausgesetzt ist. Sie wissen nicht wie es ist, von dort, wo man sich eigentlich Zuflucht erhofft hatte, weiterflüchten zu müssen und dann in der BRD angekommen, wieder zurückgeschickt zu werden, da Deutschland nach dem Dublin-System „nicht zuständig“ ist.

„Wir sind ja gar nicht so verschieden, wie ich dachte!“

Eine emanzipatorische Linke muss diese Einzelschicksale in den Blick nehmen, nicht über Flüchtlinge reden, sondern gemeinsam mit Flüchtlingen kämpfen. Wir müssen den Geflüchteten ein öffentliches Podium schaffen, um ihre ganz persönliche Fluchtgeschichte zu erzählen zu können. Wir müssen auf lokaler Ebene Veranstaltungen organisieren, in deren Rahmen Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete zusammen- und miteinander ins Gespräch kommen. Wir müssen dazu beitragen, dass Flüchtlinge von ihren Nachbar_innen als Menschen gesehen werden, als Personen, die vor Krieg, Verfolgung, Folter, Diskriminierung oder existenzbedrohender Armut geflohen sind und einfach nur ohne Angst menschenwürdig leben möchten. Das kann dadurch geschehen, dass wir in den Kommunen kleine – auf den ersten Blick oberflächlich und banal erscheinende – Veranstaltungen wie ein gemeinsames Kochen, ein Fußballspiel oder einen Spieleabend, organisieren. Der Effekt solcher Veranstaltungen kann jedoch größer sein als angenommen, führt er doch letztlich dazu, dass – durch flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache entstandene – Ängste und Sorgen der Anwohner_innen beseitigt werden, dass sie erleben, dass Geflüchtete keine Gefährdung sind, sondern dieselben Interessen nach einem Leben in Würde und Sicherheit haben wie Nicht-Geflüchtete. Zudem sollten wir solche Foren mit Vorträgen und Gesprächen verbinden, in denen wir gemeinsam mit den Betroffenen über flüchtlingsrechtliche Fragen aufklären, über Lagerunterbringung, über Abschiebungen, über Rassismus, über das menschenverachtende Dublin-System, über die Festung Europa und über die Situation in den Ländern berichten, aus denen die Refugees geflüchtet sind. Wir müssen aufzeigen, dass es die kapitalistische Produktionsweise im Allgemeinen und der Imperialismus der NATO-Staaten im Speziellen sind, welche durch Kriege, Waffenexporte, das Etablieren von Diktaturen und die Aufrüstung oppositioneller Gruppen in Bürgerkriegsgebieten aus geostrategischem und ökonomischem Kalkül, Armut, Mord und Verderben über die neokoloniale Welt bringen und Menschen zur Flucht zwingen. Wir müssen den Nachbar_innen der Flüchtlinge klar machen, dass es die herrschenden Klassen in der BRD, der EU oder den USA und deren mörderische Gier nach Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften sind, die die sogenannte Dritte Welt ausbeuten und in der Unterentwicklung halten, die Umwelt und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstören und sämtliche fortschrittliche Befreiungsbewegungen gewaltsam ersticken. Nur wenn die Leute sich darüber bewusst werden, dass es die gleichen Profitinteressen einer Minderheit sind, die einerseits überall auf der Welt Fluchtgründe schaffen und andererseits hierzulande das Leben für Millionen von Menschen durch Sozialabbau oder die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen verschlechtern, können wir rassistische Spaltungsversuche und die dahinter stehenden Machtinteressen demaskieren. Wenn mehr und mehr Leute erkennen, dass der Abbau sozialer und demokratischer Rechte in der BRD und die Flucht ihrer neuen Nachbar_innen, Kolleg_innen, Mitschüler_innen und Freund_innen dieselben Ursachen haben, sind eine Überwindung der kapitalistischen Perversion und der Übergang zu einer freien, gleichen Gesellschaftsordnung möglich, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht Konkurrenz, Egoismus und die Gewinnmaximierung einiger weniger im Mittelpunkt stehen.

„Willkommenskultur“ heißt lebendige Solidarität, nicht Phrasendrescherei

Es reicht allerdings bei weitem nicht aus, kleine Zusammenkünfte und Infoveranstaltungen in den Dörfern und Städten zu organisieren. Darüber hinaus brauchen wir eine Vielzahl groß angelegter Kampagnen. Wir müssen in die Schulen, in die Betriebe und Fabriken, vor die Arbeitsämter und in die Innenstädte gehen, dort Broschüren und Flyer verteilen, Infostände aufbauen, Veranstaltungen organisieren etc., um die Menschen für die Situation von Flüchtlingen zu sensibilisieren und Ressentiments und Hass gegenüber Flüchtlingen entgegenzutreten. Flüchtlingskämpfe wie in Berlin, Hamburg, München oder Hannover brauchen unsere lebendige Solidarität und praktische Unterstützung. Überall wo rechte Gruppen und flüchtlingsfeindliche Initiativen ihr Gift versprühen, müssen wir da sein und uns ihnen konsequent in den Weg stellen. Dabei können wir bereits auf einige Erfolge zurückblicken. In vielen Großstädten der Republik kämpft eine breite antirassistische Unterstützer_innenbewegung zusammen mit Refugees für deren Rechte. Sie bilden Protestcamps, besetzen öffentliche Gebäude, verhindern Abschiebungen durch Sitzblockaden, und stellen sich Naziaufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte entgegen. An diese Aktionsformen gilt es anzuknüpfen ohne jedoch dabei zu verharren. Praktische Solidarität (wie sie z.B. bei Massendemonstrationen in Hamburg vor einem Jahr oder Schüler_innenstreiks im Februar in Berlin vorgelebt wurde) ist elementar, kann jedoch keine umfassende Bildungs- und Aufklärungsarbeit ersetzen. Hier ist die außerparlamentarische Linke auf Bündnispartner_innen angewiesen.

Doch wie sollten solche Bündnisse aussehen; mit wem sollten wir sie eingehen und mit wem lieber nicht? Hier sollten wir uns zuerst darüber bewusst, was unsere Ziele sind und wie wir sie erreichen können. Das abstrakte Fernziel muss es wie gesagt zweifellos sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen, was nichts anderes bedeutet als das geltende Herrschaftssystem, welches auf Wachstum und Gewinnsteigerung für die Herrschenden basiert, was Entrechtung, Enteignung und Unterdrückung der Massen mit sich bringt, zu bekämpfen und zu überwinden. Solange die Eigentumsverhältnisse jedoch so sind, wie sie sind, solange der deutsche/EU-europäische/US-amerikanische Imperialismus weiterhin wütet, solange Geflüchtete in EU-Staaten weiterhin willkürlich inhaftiert und gefoltert werden, solange der Unrechtsstaat BRD weiterhin in großdeutscher Reichsmanier Flüchtlinge zu Untermenschen mit eingeschränkten Rechten degradiert und reaktionäre Politiker_innen und Medien über Asylmissbrauch schwadronieren, solange Deutschland Abschiebungsgefängnisse betreibt und Familien auseinanderreißt, solange Nazis und „besorgte Bürger“ in regelmäßigen Abständen Flüchtlinge angreifen, solange Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften foltern, solange all dies Realität ist, muss es allerdings unser vorrangiges Ziel sein, die Auswirkungen dessen auf die Betroffenen zu mildern. Das heißt konkret: Mit Flüchtlingen in Kontakt treten, ihnen Hilfe anbieten, beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Arztbesuchen, Behördengängen, beim Einkaufen und all den vielen kleinen Dingen, die prinzipiell so selbstverständlich scheinen, jedoch in einem völlig neuen Land nach einer langen Flucht, nach einer langen Leidensgeschichte, die oft mit schrecklichen, traumatischen Erlebnissen einhergeht, meist große Hindernisse darstellen. Das heißt auch bei rassistischen Polizeikontrollen einzuschreiten oder die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften einfach einmal zu besuchen und sich nach ihren Bedürfnissen und Ängsten zu erkunden und gemeinsam mit lokalen Flüchtlingsinitiativen nach Lösungen für aufenthaltsrechtliche Probleme und sonstige Schikanen zu suchen, Flüchtlingen anbieten, sie bei Bedarf an Rechtsanwält_innen oder Psycholog_innen zu vermitteln und Abschiebungen durch Blockaden, Petitionen oder Härtefallanträge zu verhindern. Kurz und knapp: zeigen, dass Flüchtlinge willkommen sind und sich auf unsere Hilfe verlassen können.

Eine Aktionseinheit mit Kirchen?!?!?

Die praktische Unterstützung für Geflüchtete auf der einen und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit auf der anderen Seite sind die beiden wesentlichen Aufgaben, die es jetzt zu bewältigen gilt. Dabei sollten wir auch nicht davor zurückschrecken, Bündnisse mit Vereinen und Organisationen zu suchen, die eine insgesamt systemstützende Funktion innehaben, sich jedoch aus verschiedenen Motiven für Flüchtlinge einsetzen. Dabei kommen den Religionsgemeinschaften zentrale Rollen zu. So leisten bspw. die Caritas oder das Diakonische Werk bundesweit eine wichtige Unterstützungsarbeit für viele Flüchtlinge. Sprachkurse, Freizeit- und Nachhilfeangebote für Kinder und Jugendliche, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsberatung, Hilfe für Illegalisierte und Traumatisierte sind nur einige Facetten des Engagements kirchlicher Wohlfahrtsverbände. Die Frage die wir an dieser Stelle diskutieren müssen, ist, ob eine verstärkte Kooperation mit solchen Verbänden – im Interesse der Mehrzahl der Flüchtlinge, was in diesem Moment identisch mit unserem eigenen Interesse sein muss – temporär sinnvoll wäre. Natürlich wäre eine Zusammenarbeit mit christlichen Verbänden ambivalent zu betrachten, weil autoritäre, homophobe, patriarchale Vereinigungen wie die katholische Kirche selbstverständlich keine natürlichen Bündnispartnerinnen für eine emanzipatorische Bewegung sein können.

Mit Institutionen, die gegen Frauenrechte, gegen Abtreibung und Verhütung wettern, ihren Oberen dekadente Gehälter zahlen und die Arbeitsrechte ihrer Angestellten mit Füßen treten, sich aber gleichzeitig vehement für Flüchtlinge einsetzen, gemeinsame Sache machen? Geht das denn?

Diese Frage muss an natürlich jede(r) für sich selbst beantworten. Allerdings sollte die Linke zumindest undogmatisch darüber diskutieren, ob es legitim ist, kirchliche Angebote für Flüchtlinge zu nutzen und zu unterstützen. Wenn Kirchen bspw. ehrenamtlich Sprachkurse für Geflüchtete anbieten, die schnell überfüllt sind, sollten wir dann nicht unsere Hilfe anbieten? Wenn eine Dublin-Abschiebung im Raum steht, sollten wir dann nicht versuchen, mit Pastor_innen zusammenzuarbeiten um ein Kirchenasyl zu organisieren? Wenn die Kirchen Veranstaltungen gegen Rassismus organisieren und zur Solidarität mit Flüchtlingen aufrufen, sollten wir dann nicht dankbar sein, über den positiven Einfluss, die sie hier auf ihre Mitglieder ausüben? Gerade die bürgerlich-konservative Klientel der Kirchen sollte doch tendenziell anfällig für Ressentiments und Ablehnung gegenüber Geflüchteten sein; gerade diese Klientel gilt es doch zu erreichen! Dementsprechend muss die Möglichkeit, zusammen mit christlichen, aber auch muslimischen oder anderen religiösen Vereinigungen gemeinsame Formen der Flüchtlingshilfe und der Aufklärungsarbeit zu entwickeln, zumindest diskutiert werden. Wenn wir es schaffen würden, zusammen mit Kirchen, Moscheen oder Synagogen Lesungen, Vorträge, Infoabende oder Demonstrationen für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus zu organisieren, dann würden wir zumindest breite Bevölkerungsschichten ansprechen, zu denen wir ansonsten de facto kaum Zugang hätten. Jedoch sollten wir dabei nicht darauf zu verzichten, die Ursachen von Flucht und Rassismus zu thematisieren. Aus diesem Grund müsste das Zustandekommen und Ausmaß einer über die direkte Hilfe für Geflüchtete hinausgehenden Zusammenarbeit im Einzelfall abgewogen werden. Allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass gemeinnützige christliche Organisationen wie die Diakonie und die Caritas – von Unterbringungskonzepten über antirassistische Bildungsarbeit bis zu Forderungen nach offenen Grenzen – themenspezifisch vielerorts durchaus progressiv agieren und ihren gesellschaftlichen Einfluss nicht nur auf den Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaates beschränken.

Diese Überlegungen gelten selbstverständlich nicht nur für Organisationen mit religiöser Färbung, sondern sind auf weitere gemeinnützige Vereine und Träger der sozialen Arbeit auszuweiten. Auch das DRK oder die AWO bieten bestehende Strukturen der Flüchtlingshilfe und –unterstützung, auf welche es zurückzugreifen gilt, um praktisches Engagement entwickeln und ausweiten zu können.

Lichtenhagen ist überall

Die alles entscheidenden Fragen, denen wir uns derzeit zu stellen haben, müssen lauten: Droht die Stimmung zu kippen? Wiederholen sich die bestialischen Pogrome auf Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete aus den 1990er Jahren? Wiederholen sich die mörderischen Hetzjagden auf alles, was der Mob aus Neonazis und bürgerlichen Rassist_innen als „undeutsch“ klassifiziert? Was können wir tun, um dies mit aller Macht zu verhindern?

Die Lage ist alarmierend. Nahezu überall, wo Sammellager für Geflüchtete entstehen, formiert sich massiver Widerstand. Faschistische Gruppierungen initiieren „Nein zum Heim“-Kampgenen, denen sich viele Anwohner_innen anschließen. Die ekelerregende Demagogie über „kriminelle, laute, unzivilisierte Armutszuwanderer und Scheinasylanten“ trifft auf offene Ohren. Dies gilt nicht nur für sogenannte strukturschwache Regionen, mit einem hohen Anteil an sozial Ausgrenzten und Verlierer_innen des Systems, welche – wie immer wieder suggeriert wird – tendenziell anfällig für rassistische Spaltungsversuche und einfach Erklärungsmuster durch die Konstruktion neuer Feindbilder zu sein scheinen, sondern tritt ebenso in elitären Wohngegenden zutage. Laut PRO ASYL und AMADEU ANTONIO STIFTUNG fand in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 im Schnitt fast täglich eine flüchtlingsfeindliche Kundgebung oder Demonstration statt. Außerdem kam es mindestens 29 Mal zu gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge, was ein Todesopfer zur Folge hatte (die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen). Hinzu kommen mindestens 50 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (davon 23 Brandanschläge). Daraus lässt sich ablesen, dass Refugees in Deutschland nicht nur staatlicher und behördlicher Willkür und institutioneller Diskriminierung ausgeliefert sind, sondern darüber hinaus auch stets mit der Angst vor rassistischen Anschlägen leben müssen. Die Schuld daran auf neofaschistische Vereinigungen zu begrenzen, wird jedoch der Komplexität der Lage nicht gerecht. Diese nutzen die Unsicherheiten und Ängste der Anwohner_innen zwar gezielt aus, doch liegen die latenten bis offenen Rassismen in der Funktionsweise dieses Wirtschaftssystems und seiner Macht- Herrschaftsstrukturen begründet. Ein System, dass seinem Wesen nach auf der ungleichen Verteilung gesellschaftlichen Reichtums zum Nutzen einiger weniger Eliten sowie auf der Kategorisierung und unterschiedlichen Bewertung bzw. Wertschätzung von Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien basiert und sich durch internalisierte Egoismen und Konkurrenzlogiken legitimiert, lässt die rassistischen, nationalistischen und chauvinistischen Denkstrukturen erst entstehen, die sich Rechtsradikale und Rechtspopulisten dann zu Nutze machen. Bürgerliche Medien und Politiker_innen geben diesen rechten Rattenfängern regelmäßig Steilpässe, indem Flüchtlinge als Zahlen, als Herausforderung, als Kostenfaktor dargestellt werden. Damit ist es für Faschisten und Rechtspopulisten ein Leichtes, aus diesem scheinbar fremdartigen Kollektiv eine Bedrohung der nationalen Identität, der Sicherheit bzw. des Sozialsystems zu entwickeln, der es sich entgegenzustellen gelte. Ist es ihnen dann gelungen, genügend Hass gegenüber Geflüchteten zu verbreiten, kann der Ball dann wieder zur Politik und zu den Medien zurückgespielt werden, die das neue gesellschaftliche Klima gegenüber Flüchtlingen zum Anlass nehmen, das Grundrecht auf Asyl weiter einzuschränken, Flüchtlinge zu kriminalisieren, Restriktionen wie Repressionen gegenüber Flüchtlingen zu verschärfen, Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen oder die Grenzen dicht zu machen. Damals führte dieses Wechselspiel aus medialer und politischer Hetze und Angriffen auf Geflüchtete letztlich dazu, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit der Zustimmung der Sozialdemokratie das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abschaffte – und auch heute bahnen sich ähnlich fatale Ergebnisse an.

Ein aktuelles Beispiel für eine solche Politik ist u.a. das antiziganistische Gesetz, welches Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und vor allem den aus diesen Ländern flüchtenden Roma (in Serbien bspw. machen Roma ca. 90% aller Geflüchteten aus) – trotz des Wissens um den systematischen staatlichen Ausschluss vieler dort lebender Roma vom Arbeitsmarkt, von Sozialleistungen, vom Bildungssystem, von der Stromversorgung, vom Wohnungsmarkt, trotz des Wissens um rassistische Übergriffe und Morde und weiteren Schrecklichkeiten – das Recht auf eine faire Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge abspricht. Dieses menschenverachtende Gesetz konnte nur deswegen verabschiedet werden, weil die ehemalige Arbeiterpartei und heutige Kriegs- Hartz IV- und Waffenexport-Partei SPD es durch den Bundestag brachte und der neoliberale grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch seine Zustimmung im Bundesrat die notwendige Mehrheit sicherte. Weitere Gesetzesentwürfe der Bundesregierung, die u.a. die Abschiebungshaft ausweiten und umfassende Möglichkeiten nahezu alle Flüchtlinge inhaftieren zu können, schaffen sollen, willkürliche Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum sowie neue Möglichkeiten restriktiver Arbeitsverbote und die gesetzliche Verankerung der rechtspopulistischen Parole „Einreise zum Sozialhilfebezug“ umsetzen sollen, stehen bereits in den Startlöchern. Die unter deutscher Hegemonie stehenden EU schränkt unterdessen Kapazitäten zur Seenotrettung von Geflüchteten ein und investiert stattdessen vermehrt in Abschreckung, unüberwindbare Grenzanlagen und in „Flüchtlingsabwehrsysteme“ in nordafrikanischen Staaten, damit die Refugees Europa gar nicht erst erreichen können. Angesichts der Tausenden Menschen, die jedes Jahr im Massengrab Mittelmeer ums Leben kommen, ist diese europäische Flüchtlingsabwehrpolitik nichts weiter als ein gewollt herbeigeführter Massenmord an Schutzsuchenden.

Zwar ist die heutige Situation nicht mit der in den 90er Jahren vergleichbar. Denn fast überall dort, wo Hetze gegen Flüchtlinge betrieben wird, wo Xenophobie nach außen getragen wird und rechte Aufmärsche stattfinden, ist heute eine handlungsfähige Gegenbewegung existent, welche bislang verhindern konnte, dass solche bestialischen Eigendynamiken wie damals entstehen. Außerdem können die Rechten heute nicht mehr auf einen (fast) uneingeschränkt rassistisch-nationalistischen Grundkonsens in der Bevölkerung zurückgreifen. Denn auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums existiert heute eine gewisse Sensibilität bzw. Empathie für Geflüchtete, woraus sich auch der Wille zu praktischen Unterstützung ableitet. Doch ist dabei nicht zu übersehen, dass ein solcher Zustand niemals statisch ist und dass die erwähnte Akzeptanz eben nur für Teile der Bevölkerung zutrifft und bei sich zuspitzenden sozialen Verhältnissen verloren zu gehen droht. Mit großer Sorge sind deshalb neue rassistische Massenbewegungen wie HOGESA oder PEGIDA zu betrachten, die aktuell für ihre widerwertige Hetze gegen Muslime und Geflüchtete erschreckend viel Zuspruch und steigende Teilnehmendenzahlen auf ihren Demonstrationen generieren können. Diesen rechten Bewegungen muss weiterhin massiver Widerstand auf allen Ebenen entgegengebracht werden.

Flüchtlingskampf ist Klassenkampf

Wie bereits ausgeführt wurde, können wir diese Entwicklung nur stoppen, wenn wir auf verschiedenen Ebenen agieren. Wenn wir sowohl in der Nachbarschaft als auch in der breiten Öffentlichkeit über Fakten, Zahlen, Fluchtursachen usw. informieren, gemeinsame Veranstaltungen von Geflüchteten und „Alteingesessenen“ organisieren, Bündnisse eingehen und vielfältige Formen der Aufklärung betreiben. Das ersetzt zwar nicht die direkte Auseinandersetzung mit den Rechten, die Gewalt gegen Refugees propagieren und zelebrieren, entzieht ihnen aber zunehmend den Nährboden. Eine politische Kraft, der dabei eine besondere Bedeutung und Verantwortung zukommen kann und muss, ist die Partei DIE LINKE.

DIE LINKE muss ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu einem Schwerpunktthema machen und unmissverständlich mit der Klassenfrage verbinden. Es reicht nicht aus, in den Parlamenten, wichtige und richtige Forderungen (wie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen der EU an ihren Außengrenzen und im Innern usw.) zu artikulieren. DIE LINKE muss eine Massenpartei werden, welche bestehende soziale Kämpfe mit Flüchtlingskämpfen verknüpft und vernetzt. Die Refugee-Proteste für ein Bleiberecht und für menschenwürdige Unterbringung in vielen deutschen Großstädten oder die zunehmende Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften, sind bspw. als ein Teil der Gentrifizierungsprozesse, der Privatisierungswellen im Wohnungsmarkt, der Mietpreisentwicklung zu begreifen und in gemeinsame soziale Kämpfe gegen dieselben bourgeoisen Profitinteresse zu inkludieren. Wenn Flüchtlinge (wie in Burbach) von sogenannten „Sicherheitskräften“ aus der Neonaziszene gefoltert werden, wenn Flüchtlinge in Sammellager gepfercht werden, in denen hygienische Standards oder das Recht auf Privatsphäre systematisch abgebaut werden, ist das als Folge von Privatisierungen öffentlicher Aufgaben zu betrachten. In Geflüchtetenunterkünften, die an profitorientierte Unternehmen verscherbelt werden, steht die Menschenwürde genauso hinter dem Ziel der Gewinnmaximierung zurück wie in privatisierten Altersheimen oder Krankenhäusern. DIE LINKE hat die zentrale Aufgabe, der lohnabhängigen Bevölkerung solche Zusammenhänge zu verdeutlichen und gemeinsame Klassenkämpfe von Geflüchteten und Nichtgeflüchteten anzustoßen.

Wenn die brandenburgische AfD mit Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und grotesker, rechtsradikaler Propaganda Wahlkampf betreibt, sollte es zum Selbstverständnis einer sozialistischen Partei gehören, dem mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Leider blieb eine große Gegenkampagne der brandenburgischen LINKEN aus, was erheblich dazu beigetragen hat, dass die AfD erschreckend viel Anklang finden konnte. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Regelung zu den „sicheren Herkunftsstaaten“, welche nichts anderes war, als die gesetzliche Verankerung einer antiziganistischen Staatsräson – 75 Jahre nach Ende des deutschen Faschismus und des deutschen Genozids an Roma, Sinti und anderen Gruppen, die als „Zigeuner“ klassifiziert wurden. Auch hier blieb der Versuch einer außerparlamentarischen Massenmobilisierung gegen dieses Gesetz und seine Auswirkungen durch DIE LINKE aus.

Doch nur wenn DIE LINKE ihre Verantwortung in angemessenem Umfang wahrnimmt, auch außerhalb der Parlamente – gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Refugees und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren – für Flüchtlingsrechte zu kämpfen, kann eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für Geflüchtete geschaffen, rechte Hetze zurückgedrängt und die Regierung dazu gezwungen werden, Verbesserungen für Flüchtlinge herbeizuführen. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn es der LINKEN gelingt, die „Flüchtlingsfrage“ als Teil der sozialen Frage zu begreifen und zu kommunizieren und aus einer starken Bewegung heraus soziale und demokratische Rechte von unten zu erkämpfen. Nur wenn Geflüchtete selbstverständlicher Teil einer Massenbewegung sind, ist es letztendlich auch möglich, dieses System, welches die Menschen unterdrückt und Fluchtursachen schafft, zu überwinden.

Dazu ist es jedoch nötig, das Selbstverständnis der LINKEN zu hinterfragen. Nur wenn es gelingt, aus ihr eine revolutionäre Massenpartei zu errichten, anstatt opportunistisch zu agieren und sozialistische Grundüberzeugungen Macht- und Eigeninteressen – wie Regierungsbeteiligungen um jeden Preis – unterzuordnen, hat sie auch das Potenzial, die Auswirkungen der unmenschlichen deutschen/europäischen/westlichen Flüchtlingspolitik nicht nur einzudämmen, sondern diese Politik wirklich zu verändern und sie – auch wenn das zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht illusorisch klingen mag – mehr und mehr überflüssig zu machen, indem Fluchtursachen – und somit der Imperialismus an sich – bekämpft werden. In Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien wie den Grünen oder der SPD, welche die Verantwortung für eine Vielzahl von entwürdigenden Asylrechtsverschärfungen tragen, ist dies nicht möglich, selbst wenn geringfügige punktuelle Verbesserungen ausgehandelt werden können (wie aktuell durch einen Winterabschiebestopp in Thüringen).

Fazit

Zum jetzigen Zeitpunkt geht es vor allem darum, wie wir als antirassistische Gegenbewegung dafür sorgen können, Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen, Ressentiments abzubauen, Rassismus zu bekämpfen und durch starken, zivilgesellschaftlichen Widerstand Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dafür soll dieser Text einen Diskussionsanreiz schaffen und mögliche praktische Ansätze aufzeigen, die es zu umzusetzen gilt.