*In unserem Namen …*

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… soll Unrecht immer beim Namen genannt werden können. Einstimmiger Beschluss des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014

Der AKL-Länderrat erklärt seine Solidarität mit Inge Höger, Annette Groth, Claudia Haydt und Heike Hänsel angesichts der gegen sie gerichteten Erklärung „Nicht in unserem Namen“, die von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und anderen Funktionärinnen und Funktionären der Partei DIE LINKE unterzeichnet wurde.
Hier wird ein bedauernswerter Zwischenfall aufgebauscht, verallgemeinert und instrumentalisiert. Das hat eine schädliche Wirkung auf die innerparteiliche Diskussionskultur.

Keine der Äußerungen der beiden jüdischen Journalisten in dem Fachgespräch im Bundestag haben einen antisemitischen Charakter. Unabhängig davon, was man von einzelnen Äußerungen hält, können unsere Genossinnen dafür nicht verantwortlich gemacht werden (wir machen Stefan Liebich auch nicht für die Aussagen anderer Mitglieder der Atlantik-Brücke verantwortlich).

Inge, Annette, Heike und Claudia wird vorgeworfen, dass ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierung, einer „Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel“, gleich kommt, welche „antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern“. Wir wehren uns ausdrücklich gegen den Versuch, Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen und KritikerInnen zu diffamieren und auszugrenzen. DIE LINKE muss dringend ein genauso normales Verhältnis zur israelischen und palästinensischen Linken entwickeln, wie dies in anderen Parteien der Europäischen Linkspartei der Fall ist.

Die in dem Aufruf „Nicht in unserem Namen“ deutlich enthaltene Forderung, dass unsere Genossinnen ihre Mandate niederlegen sollen, weisen wir entschieden zurück. Diejenigen, die solche Forderungen aufstellen, sollten sich der Tragweite ihrer Aussage bewusst sein: es gibt in den Kreis- und Landesverbänden, in allen Vorständen bis zum geschäftsführenden Parteivorstand sehr viele Genossinnen und Genossen, die die grundlegende Haltung von Inge, Heike, Annette und Claudia zur Israel-Palästina-Frage teilen. All diesen GenossInnen das Recht abzusprechen, die Partei zu vertreten, kommt einem Aufruf zur Ausgrenzung gleich. Wir fordern den Parteivorstand auf, sich eindeutig gegen solche Ausgrenzungsversuche zu positionieren.

DIE LINKE ist angetreten, die Interessen der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu vertreten und konsequent gegen Krieg und Unterdrückung zu kämpfen. Dafür ist es notwendig, Unrecht immer beim Namen zu nennen.

Naumburg, 15.11.2014

Offener Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Interview mit Max Blumenthal

Erklärung von David Sheen (Englisch)

Kommentar von Felicia Langer

Kommentar von Mario Kühne

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