In Teilen der Partei DIE LINKE wird immer wieder versucht, politische Bündnisse mit SPD und/oder den Grünen einzugehen. Die Befürworter dieser Strategie versprechen sich davon eine Veränderung der politischen Verhältnisse in der BRD. Von Reinhold Hinzmann

Betrachten wir die Politik der SPD seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren.
Sie ist die älteste, demokratische Partei in unserem Land. Doch immer gab es eine große Diskrepanz zwischen politischen Aussagen und der konkreten, praktischen Politik.

Die Zeit vor dem ersten imperialistischen Weltkrieg

Der Baseler Friedenskongress von 1912 war eine der grössten proletarischen Antikriegsmanifestationen am Vorabend des ersten imperialistischen Weltkrieges. 555 Delegierte aus 23 Ländern, darunter auch der SPD berieten, wie der drohende Krieg verhindert werden könnte. Die Beschlüsse dieses Kongresses waren eine klare Kampfansage an die Kapitalisten, alle waren sich einig, dass dieser Krieg nur ein imperialistischer Eroberungskrieg sein könne, gegen den die Arbeiterklasse mit aller Entschiedenheit kämpfen müsse. Und von Clara Zetkin wurde eindeutig erklärt, dass Kriege und Kriegsrüstung Lebensnotwendigkeiten sind, die das Kapital zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft braucht.

Wie die Geschichte weiterging, wissen wir:
Noch am 25. Juli 1914 erklärte der Parteivorstand der SPD:

„Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht! Die herrschenden Klassen, die euch in Frieden knechten, verachten, ausnutzen, wollen euch als Kanonenfutter mißbrauchen. Überall muß den Machthabern in den Ohren klingen: Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Es lebe die internationale Völkerverbrüderung!“

Am 2.August entschied der Fraktionsvorstand der SPD mit vier gegen zwei Stimmen den Kriegskrediten zuzustimmen. Und in der Fraktion gab es lediglich 14 Gegenstimmen.
Doch damit nicht genug, später wurden die Kriegsgegner Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Clara Zetkin aus der SPD ausgeschlossen.

17 Millionen Menschen wurden zu Opfern der imperialistischen Kriegspolitik.

 

Die Rolle der SPD während der November-Revolution 1918

Am 24. Oktober 1918 befahl die Führung der deutschen Kriegsmarine noch einmal einen Angriff auf die britische Kriegsflotte. Gegen diesen Befehl meuterten die Matrosen, aus der Meuterei wurde ein Aufstand gegen das Kaiserreich, das schliesslich in der Abdankung des Kaisers und der Errichtung der Republik mündete. Die Revolutionäre propagierten ein sozialistisches Deutschland, forderten die Einführung von Arbeiter- und Soldatenräten, doch die sozialistischen Ideen scheiterten am Widerstand der SPD-Führung unter Friedrich Ebert.
Aus Furcht vor einem Bürgerkrieg wollte die SPD im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien die kaiserlichen Eliten nicht entmachten. Das Bündnis mit der obersten Heeresleitung führte zur blutigen Niederschlagung der Revolutionäre des Spartakusbundes durch faschistische Freikorps.
Zwei der bekanntesten Opfer waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Am 11. August 1919 wurde die Weimarer Verfassung verabschiedet, von einer sozialistischen Republik war keine Rede mehr.
Während der ganzen Periode der Weimarer Republik war die SPD ein treuer Diener des Kapitalismus. Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter, Verweigerung des gemeinsamen Kampfes gegen die erstarkende NSDAP führten schliesslich in die Katastrophe des Faschismus. Befehlshaber von Militär und Polizei war der SPD-Politiker Gustav Noske, der als „Bluthund“ in die Geschichte einging. Er war massgeblich an der Niederschlagung der Novemberrevolution beteiligt.
Reichswehr und den Freikorps liess er freie Hand beim Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterklasse.
Erst nach dem gescheiterten Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920 wurde er von Ebert entlassen.
Wobei erwähnt werden muss, dass dieser Putsch nicht wegen des Widerstandes der SPD-Führung scheiterte, sondern am Generalstreik der Arbeiterklasse.

Die Regierungsübernahme durch die Hitler-Faschisten

Doch die reaktionäre Politik der SPD-Führung wurde 1933 von den Hitlerfaschisten keinesfalls belohnt, im Gegenteil, Sozialdemokraten und Kommunisten waren die ersten Häftlinge in den Konzentrations-Lagern.
Viel zu spät kam es zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus in den Konzentrationslagern und auch in den Betrieben. Bis 1940 gab es illegale Widerstandsgruppen aus Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und anderen Gruppen.

Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Doch nach dem zweiten Weltkrieg mit dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition sollten die Weichen neu gestellt werden. Ein friedliches, sozialistisches Deutschland sollte aus den Trümmern aufgebaut werden. Der verhängnisvolle Kampf der beiden Parteien in der Weimarer Zeit gegeneinander sollte beendet werden. Doch nur in der Sowjetisch besetzten Zone kam es zur Vereinigung von SPD und KPD zur SED.
Gegen massive Propaganda in den drei Westzonen erfolgte der Zusammenschluss im April 1946.
Dass diese Partei später viele ihre Prinzipien über Bord warf, ändert nichts daran, dass der Zusammenschluss der beiden Parteien ein historischer Fortschritt war.
Massive Hetze gegen die „Zwangsvereinigung“ kam nicht nur von den bürgerlich-reaktionären Kräften von CDU/CSU, sondern auch aus der SPD.

Remilitarisierung 1956

1952 wurde im Bundestag der Beschluss zur Remilitarisierung gefasst. Gegen die Stimmen der SPD. Doch der Grund war nicht eine konsequente antimilitaristische Haltung, sondern die Befürchtung des Fraktionsvorsitzenden Kurt Schumacher, dass die Bundeswehr kein gleichberechtigter Partner in einer zu schaffenden europäischen Armee sei. In Gesprächen mit den ehemaligen Reichswehrgenerälen Heusinger und Speidel machte Schumacher seine prinzipielle Zustimmung zur Remilitarisierung deutlich.

1958 entbrannte eine Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Dagegen sprachen sich führende Politiker der SPD aus. Auch auf Initiative der SPD wurde die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ gegründet. Hundertausende demonstrierten gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr.

Hier kam es zum Zusammenschluss von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen, Gewerkschaftern und vielen anderen Menschen, die gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr Stellung bezogen. Doch der Kampf gegen die Remilitarisierung blieb letztlich erfolglos.

Erste große Koalition 1966

Nach der Bundestagswahl 1966 wurde in Bonn die erste große Koalition aus SPD und CDU gebildet. Zum Bundeskanzler wurde Kurt-Georg Kiesinger gewählt, der bereits 1933 Mitglied der NSDAP wurde und von 1940 an als Jurist im Auswärtigen Amt arbeitete. Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium verantwortlich.
Er war bereits während der Weimarer Republik Mitglied einer reaktionären studentischen Vereinigung, der Askania.

Herausragendes Ereignis dieser bis 1969 dauernden Koalition war die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968. Lediglich die FDP und 53 Abgeordnete der SPD stimmten gegen dieses Gesetz. Hier wurde festgelegt, dass im Verteidigungsfall, Spannungsfall, innerer Notstand oder Katastrophenfall demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden können. Obwohl es in der Folgezeit zu massiven Demonstrationen kam, maßgeblich angeführt durch den SDS, wurden diese Gesetze beschlossen.

Die erste SPD-FDP-Koalition 1969

Bei der Bundestagswahl 1969 errang die SPD die parlamentarische Mehrheit und stellte mit der FDP zum erstenmal eine sozialliberale Koalition. In dieser Phase gab es eine Reihe von Veränderungen, die sich wohltuend von der Politik der Union abhob. Aussöhnung mit dem Osten, der legendäre Kniefall des Kanzlers Brandt in Warschau 1972, die Ostverträge, erbittert bekämpft von einer großen Koalition aus Altnazis, Rechtsradikalen und der Union, die Schaffung des Betriebsverfassungsgesetzes waren einige, wenige positive Ereignisse dieser Zeit. Doch dem Anspruch Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ stand die Einführung der Berufsverbote gegenüber. Mitglieder linker, sozialistischer oder kommunistischer Gruppen wurden mit bedroht; Lehrer, Briefträger, Lokführer und andere aus dem Dienst entlassen. „Berufsverbot“ wurde zu einem europäischen Begriff, der nicht in die jeweilige Landessprache übersetzt werden musste.

Deutscher Herbst

Nach dem Rücktritt Willy Brandts wurde im Mai 1974 der Sozialdemokrat Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt. Seine Regierungszeit wurde hauptsächlich durch den „deutschen Herbst“ und den Nato-Doppelbeschluss geprägt. Nach einer Serie von Anschlägen der „Roten Armee-Fraktion auf führende Repräsentanten der BRD, kam es zum Teil gegen den Widerstand von Teilen der FDP und einigen Sozialdemokraten zu massiven Einschränkungen demokratischer Rechte. Rasterfahnung, schwer bewaffnete Polizisten, Einschränkungen von Verteidigerrechten in Strafprozessen, Kontaktsperrregesetz; dieses ermöglichte es den Strafverfolgungsbehörden, Menschen zu inhaftieren, ohne Kontakt zu ihrem Anwalt. Der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll wurde zu einem Sympathisanten des Terrors erklärt, weil er und andere nicht bereit waren in die allgemeine Hetze gegen alle „Linken“ einzustimmen.
An vorderster Front dieser Hetze stand, wie sollte es anders sein die „Bild“.
Nato-Doppelbeschluss von 1979
Außenpolitisch dominierten diese Zeit die Diskussion über die „Bedrohung aus dem Osten“, eine Parole, die schon immer fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik war.
Nun wurde das Aggressionspotential des „Warschauer Paktes“ immer wieder heraufbeschworen. Nach Meinung der SPD-geführten Bundesregierung erforderte die Aufrüstung des Warschauer Paktes eine entsprechende Antwort.
Dies sollte die Stationierung einer neuen Generation von atomwaffenfähigen Raketen und Marschflugkörpern und als weitere Steigerung die Neutronenbombe sein. Diese Bombe hat den großen „Vorteil“, dass ausschließlich Lebewesen getötet wurden, während Sachschäden kaum vorhanden seien.

Zwar gab es auch eine Reihe von Abrüstungsvereinbarungen zwischen Nato und Warschauer Pakt, doch die parallel stattfindende Aufrüstung neutralisierte de facto die Vernichtung einiger, veralteter Waffensysteme. Trotz aller Friedensbekundungen, trotz Demonstrationen gegen die Nachrüstung, an denen hunderttausende teilnahmen, wurde der Beschluß zur Nato-Nachrüstung 1979 gefasst. Konkret ging es um die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Europa, vor allem aber auch in der BRD. Beispielhaft seien hier genannt: Abschussvorrichtungen für Pershing II-Raketen und Cruise missels.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die ganze Aufrüstungspolitik in Europa darzustellen. Entscheidend ist, dass die SPD-geführte Bundesregierung zwar Lippenbekenntnisse zur Abrüstung abgab, tatsächlich jedoch eine Aufrüstungspolitik betrieben hat.

In dieser Phase traten erstmals die „Grünen“ bundespolitisch in Erscheinung. Neben ihrem Kampf gegen Atomenergie war der Kampf gegen das Wettrüsten ein zentraler Punkt in ihrer Politik.
Sitzblockaden vor Munitionsdepots oder Bundeswehr-Kasernen, maßgeblich auch angeführt durch Vorstandsmitglieder wie Petra Kelly oder Gerd Bastian standen für eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik.

Opposition während der Kohl-Regierungsjahre

Nach dem kontruktiven Misstrauensvotum 1982 wurde Helmut Kohl zum Kanzler gewählt.
Nun versuchte die SPD sich als schlagkräftige Opposition darzustellen, doch oftmals ging es nur um kosmetische Änderungen. Die weitere Aufrüstung wurde fortgesetzt, auch wenn sich vereinzelt prominente SPD-Politiker dagegen aussprachen und zum Teil auch auf Demonstrationen teilnahmen.
Für viele unvergessen dürften die großen Friedensdemos im Bonner „Hofgarten“ in den Jahren 1981,1982 und 1983 gewesen sein. 300.000 Menschen demonstrieren 1981 unter dem Motto „Gegen die atomare Bedrohung“ gegen die erneute Aufrüstung. Zu den Rednern gehörten die Mitbegründerung der „Grünen“ Petra Kelly, die Sozialdemokraten Heinrich Albertz, Erhard Eppler, der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll und die Witwe Coretta King.
Auch in den beiden Folgejahren demonstrierten hunderttausende gegen den „Nato-Doppelbeschluss“ und die geplante weitere Aufrüstung.

Doch die gravierendste Veränderung war die die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993.
Unter dem Eindruck der Morde von Mölln, Solingen, den Hetzaktionen in Rostock-Liechtenhagen und vielen anderen rassistischen Gewaltverbrechen, war die SPD bereit, gravierende Einschränkungen des Asylrechts mit der Union und der FDP zu beschliessen.
Die erste Koalition von SPD und Grünen 1998 -2005

Bei der Bundestagswahl 1998 erhielten SPD und Grüne eine Mehrheit, nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen wurde die erste Regierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer gebildet.
Die Amtszeit dieser Regierung dauerte bis 2005. Maßgebliche Stichworte für diese Zeit sind:
Erster Auslands-Bundeswehr-Einsatz im Kosovo, Truppenentsendung nach Afghanistan, angebliche Nichtbeteiligung am Krieg gegen Irak, tatsächlich jedoch beträchtliche logistische Unterstützung, Hartz-Gesetze, Waffenlieferungen an diktatorische Regime, Senkung des Spitzensteuersatzes und vieles andere.

Von Anfang an machte Gerhard Schröder klar, dass es ihm nicht um soziale Gerechtigkeit ging, sondern um „Wirtschaftskompetenz“ und „Reformbereitschaft“. Das waren die Schlagworte seiner Regierung; er machte klar, dass es nicht um einen prinzipiellen Politikwechsel nach 16 Jahren Kohlregierung ging, sondern deren Politik sollte einfach nur besser werden. Und zwar ausschließlich im Interesse des Kapitals. Ganz offen verabschiedete sich die SPD als linke Partei, sekundiert von den Grünen, hin zu einer „Partei der Mitte“. Das Wort vom „Genossen der Bosse“ zeigte klar auf, in welche Richtung es gehen sollte.
Erster Bundeswehr-Einsatz im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg

Schon kurz nach seinem Amtsantritt machte der neue Außenminister Fischer klar, dass er keine „grüne“, sondern eine „deutsche“ Außenpolitik betreiben würde. Ähnlichkeiten mit Kaiser Wilhelm II. der „keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kennen würde“, sind natürlich Zufall
Kurz darauf wurde er noch deutlicher, als er erklärte, dass es im Kosovo nicht um die humanitäre Katastrophe ginge, sondern um eine „dauerhafte Kriegsgefahr“, die von Jugoslawien ausginge.
Da war der Einsatz der Bundeswehr natürlich zwingend erforderlich.
Doch der „notwendige“ Bundeswehr- und NATO-Einsatz war eine einzige Propagandalüge.
Das wurde im Laufe der Zeit durch viele direkt beteiligte Menschen bestätigt, auch durch kritische Zeitungs- und Fernsehjournalisten.
Stellvertretend seien genannt: Der ehemalige Leiter des Zentrums für Abrüstungskontrolle der Bundeswehr General a. D. Heinz Loquai. Er wurde später Leiter des militärischen Beraterstabs bei der OSZE in Wien. In dieser Funktion erhielt er präzise Informationen auch aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Ab 1997 kam es verstärkt zu militärischen Auseinandersetzen zwischen der albanischen UCK und dem jugoslawischen Militär.
1998 forderten sowohl die EU, als auch die USA die beiden Parteien zu Friedensgesprächen auf.
In einem Abkommen erklärte sich Milosevic bereit die jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo abzuziehen.
Doch trotz dieser Abkommen eskalierte die Situation immer mehr, so dass 1999 die Nato in den Konflikt eingriff. Das es dafür kein UN-Mandat gab, störte die neue Bundesregierung kein bischen. Anders formuliert: Dieser Kriegseinsatz war völkerrechtswidrig; das wurde später in vielen juristischen Expertisen klar herausgearbeitet.

Nach Meinung des Ex-Generals hätte der Krieg verhindert werden können, wenn es nicht eine einseitige Unterstützung der albanischen UCK gegeben hätte. Statt einem NATO-Einsatz wäre die Fortsetzung der OSZE-Mission wesentlich besser gewesen. Doch nicht nur Heinz Loquai entlarvten die Erklärungen von NATO und Bundesregierung als Lügen, sondern auch viele andere Personen, die direkt vor Ort waren. Höhepunkt dieser Propaganda waren sicher die angeblichen Massaker an albanischen Männern, Frauen und Kindern in der Ortschaft Rugova 1999.

Tatsächlich waren die Toten von Rugova Angehörige der albanischen UCK, die in einem Gefecht ums Leben gekommen waren.
Es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen: Doch es bleibt die Tatsache, dass mit massiven Lügen der neuen Bundesregierung der erste Nachkriegseinsatz der Bundeswehr begründet wurde.
Nach Meinung des damaligen Außenministers Joseph Fischer ging es in diesem Krieg darum ein neues „Ausschwitz“ zu verhindern.
Und dazu passt natürlich auch, die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, Jagdbomber, Eurofighter – alles was die Bundeswehr für Angriffskriege braucht, sollte angeschafft werden.

Formal wurde natürlich an der „Abrüstungspolitik“ festgehalten, doch die tatsächliche Politik lief in eine andere Richtung. Bundeswehreinsätze in aller Welt, nur für „humanitäre“ Einsätze natürlich waren die neue außen- und militärpolitische Doktrin.
Die Lieferung von Kampfpanzern an den NATO-Partner Türkei ist da eine Selbstverständlichkeit. Die blutige Unterdrückung der Kurden ist bedeutungslos; hier gibt es keine „humanitäre Katastrophe“ wie im Kosovo.
Zur Vollständigkeit gehört auch, dass diese Politik auf massiven Widerstand sogar bei Teilen von SPD, Grünen, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen führte.

Doch bei diesem Kriegseinsatz sollte es nicht bleiben: Schon im November 2001 beschloss die Bundesregierung 3900 Soldaten aller Waffengattungen den USA für Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung zu stellen. Danach dauerte es nicht mehr lange und die ersten Bundeswehr-Einheiten waren in Afghanistan stationiert. Denn „unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ So der SPD-Kriegsminister Struck im Dezember 2002.
Für diese Kriegspolitik wurde massiv aufgerüstet: Kampfpanzer, Hubschrauber; der Kriegsetat betrug rund 14 % am Gesamtetat des Bundes. Obwohl die „Grünen“ noch in ihrem Wahlprogramm die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee klar abgelehnt hatten, wurde
auf dem Bundesparteitag der „Grünen“ im November 2001 diese Politik von einer großen Mehrheit gebilligt. Da war es doch nur konsequent, daß die „Grüne“ Angelika Beer zur Staatssekretärin im Kriegsministerium wurde. Ihr erklärtes Ziel: die grüne Programatik weiter zu entwickeln.
Zwar sprachen sich die „Grünen“ noch gegen jeglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr aus, doch vorsorglich wurden der UNO Bundeswehr-Einheiten angedient.
Dies natürlich nur für „Friedenserhaltende“ Maßnahmen, Deutschland müsse sich seiner besonderen Verantwortung bewußt sein.
Die Lieferung von Kampfpanzern an den NATO-Partner Türkei diente natürlich der Erhaltung des Friedens und nicht der blutigen Unterdrückung der Kurden.
Gegen diese Kriegspolitik gab es sowohl in der SPD, wie auch bei den „Grünen“ Widerstand von einzelnen Politikern. Doch auf ihren Parteitagen wurde diese Politik immer mit klaren Mehrheiten bestätigt. Die Verschärfung der Rüstungsexport-Richtlinien wurde von Außenminister Fischer explizit abgelehnt, obwohl dieser Vorschlag aus dem sozialdemokratisch geführten Entwicklungsministerium eingebracht worden war. In diesem Vorschlag hieß es: Die Begrenzung der Rüstungsexporte sei ein Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung der Welt.

Ausländer- und Asylpolitik

Auf der einen Seite hat auch die SPD-Grünen-Regierung keine Probleme damit diktatorische Regime in anderen Ländern zu unterstützen. Doch die Opfer, die aus diesen Ländern fliehen werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskriminiert. Innenminister Schily sieht Deutschland an der Grenze der Belastbarkeit, seine Ministerkollegin Däubler-Gmelin fügte hinzu, dass es bei drei Millionen Arbeitslosen keinen weiteren Zuzug nach Deutschland geben könne. Und komplettiert wird das Duo durch die Grüne Marie-Luise Beck, die erklärte Ausländer dürften nicht zum Zuzug nach Deutschland ermuntert werden.
Doch blieb es nicht bei Kommentaren, die ausländerfeindliche Poltik der Kohlregierung wurde lückenlos weitergeführt. Allen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommen wollten wurde regierungsamtlich klar gemacht: Ihr seid hier nicht willkommen. Die medizinische Versorgung wurde drastisch reduziert, nur noch akute Notfälle sollten behandelt werden, für chronische Krankheiten war niemand zuständig. Essenspakete, ein minimales Taschengeld, Arbeitsverbot, Verbot den zugewiesenen Landkreis zu verlassen (Residenzpflicht). Und über allem das Damoklesschwert der jederzeitigen Ausweisung. Selbst Folter war kein Asylgrund mehr, die Flüchtlingspolitik wurde immer unmenschlicher.
Aber warum sollte die Bundesregierung auch eine Politik ändern, die sie tatkräftig schon als „Opposition“ während der Kohlregierungsjahre unterstützt hatte. Schließlich wäre die de Facto-Abschaffung des Asylrechts ohne die Stimmen der SPD nicht möglich gewesen.
Das Außenministerium, immerhin vom „Grünen“ Fischer geleitet, sah keine Indizien für eine politische Verfolgung der Kurden in der Türkei, auch wenn im Lagebericht des Auswärtigen Amtes von 1999 durchaus von Folter und staatlichen Morden „in Einzelfällen“ die Rede war.
Unter diesen Umständen war es natürlich kein Problem Panzer in die Türkei zu liefern und Kurden abzuschieben.
Pro Asyl bescheinigte dem Innenminister Schily eine „gnadenlose Asylpolitik“, die sogar die seines Amtsvorgängers Kanther übertreffe.
Von einer humanen Flüchtlingspolitik war diese Regierung meilenweit entfernt. Abschiebungen in Folterstaaten konnten oft nur durch massiven Einsatz von Bürgerrechtsorganisationen wie Pro Asyl und engagierten Anwälten verhindert werden, doch kam es durch massive Polizeigewalt bei Abschiebungen sogar zu Todesfällen. Wenn in dieser Situation die „Parteilinken“ Trittin und Roth vereinzelt Kritik übten, so waren das Scheingefechte, mit dem Ziel die eigene Anhängerschaft zu beruhigen.
An dieser brutalen Politik konnten auch mit großer Mehrheit verabschiedete Resolutionen auf Parteitagen nichts ändern. Die Forderung des SPD-Parteitages nach einer erweiterten Asylregelung, erweitertes Bleiberecht und andere Forderungen fanden in die konkrete Regierungspolitik keinen Eingang.

 

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die Einführung der Hartz-Gesetze wurde begleitet von einer Diffamierungskampagne gegen alle arbeitslosen Menschen. Es gibt kein Recht auf Faulheit, so Kanzler Schröder, unterstellt wurde ein massiver „Sozialmißbrauch“ der durch verstärkte Kontrollen zu unterbinden sei.
Die offensichtlichsten Änderungen waren: die Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe auf deutlich reduzierten Niveau. Wurde bis dahin Arbeitslosengeld II, dass sich noch am letzten Verdienst orientierte ohne zeitliche Begrenzung gezahlt, so trat an seine Stelle die Leistungen nach Hartz IV ohne einen Bezug zum vorherigen Einkommen. Wer Geld gespart hatte, muss dieses bis auf geringe Freibeträge aufbrauchen und erhält in dieser Zeit keine staatlichen Leistungen. Das schliesst zum Beispiel die Krankenversicherung ein. Jeder angeblich zumutbare Job muss angenommen werden, sonst werden die staatlichen Leistungen ebenfalls gestrichen.
In der Folge gab es immer mehr Leiharbeitsfirmen, möglich gemacht wurde das durch entsprechende Änderungen im Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz. Merkmal dieser modernen Sklavenhändler waren Hungerlöhne, die teilweise noch nicht einmal 4 € betrugen. Doch auch solche Jobs waren zumutbar, egal welche Ausbildung oder Beruf ein Mensch vorher ausgeübt hatte.
Und um die Schikanen noch zu steigern, wurden Vorschriften erlassen, wie gross eine Wohnung sein durfte. Wer das Pech hatte, eine zu große Wohnung zu haben, oder deren Miete zu hoch war, der musste umziehen. Und wer keine bezahlbare Wohnung finden konnte, hatte einfach nur Pech.
Diese Schikanen sollten die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme fördern, getreu dem Motto, dass jeder Arbeitslose zunächst einmal selbst Schuld an seiner Lage war, dem man mit entsprechenden Druck das Arbeiten wieder beibringen müsse. Dass es deutlich mehr Arbeitslose, als offene Stellen gibt, stört in dieser Propaganda überhaupt nicht.
Als wären die gesetzlichen Vorschriften nicht schlimm genug, werden sogar diese minimalen Rechte oftmals durch die Arbeitsagenturen noch verschärft. Das teilweise jeder zweite Bescheid von den Gerichten für fehlerhaft erklärt wurde, sagt alles aus.
Zwar gab es in der SPD viele Diskussionen über die Einführung der Hartz-Gesetze, doch allen „linken“ Parolen im Vorfeld von Parteitagen zum Trotz, gab es regelmäßig satte Mehrheiten. So auf dem Sonder-Parteitag im Juni 2003, als 90 % der Delegierten die Schröder-Pläne absegneten. Kanzler Schröder machte erneut klar, in welche Richtung es gehen solle: Nur die SPD könne die Reform der Sozialsysteme durchsetzen. Das ist sicher richtig, es kann bezweifelt werden, dass eine Unions-Liberalen-Regierung solch massive Angriffe auf die Beschäftigten hätte durchsetzen können.
Das diese Politik auch von den „Grünen“ auf ihren Parteitagen mit großen Mehrheiten gebilligt wurde, versteht sich von selbst.

Die Einführung der Hartz-Gesetze blieb natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die regulären Beschäftigungsverhältnisse. Der Druck nahm zu, auch zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten, unterstützt von Bundesregierung und „Grünen“ wurden die zu „hohen Löhne“, die zu kurzen Arbeitszeiten, der zu lange Urlaub usw. usw. Das unsere Kapitalisten unter solch schrecklichen Bedingungen kurz vor dem Untergang sind, versteht sich von selbst.

Führende Grünen-Politiker machten sich diese Kampagne zu eigen, forderten niedrigere Einstiegslöhne, Lohnzuschüsse aus öffentlichen Kassen für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, damit diese zu Minimallöhnen beschäftigt werden können.
Gleichzeitig nahmen die befristeten Arbeitsverträge immer mehr zu; auch so wurde der Druck auf die Stammbelegschaften erheblich vergrössert. Drastisch sinkende Lohnquoten am Bruttoinlandsprodukt, sinkende Lohnstückkosten waren die konkreten Ergebnisse dieser Politik. Doch der versprochene Aufschwung am Arbeitsmarkt war lediglich ein Aufschwung der Arbeitslosenzahlen.
Die Hartz-Gesetze sorgten dafür, daß auch der mieseste Job angenommen werden muß; Hartz -IV ein neues Wort für Zwangsarbeit. Das dies auch dazu führte, daß die Gewerkschaften immer mehr an Macht verloren, war kein Zufall, sondern von SPD und Grünen als Handlanger des Kapitalismus so gewollt.
Nutznießer der Agendapolitik waren unsere Reichen und Superreichen. Nach Analysen der Finanzagentur Merill Lynch stieg zwischen 2002 und 2003 die Zahl der Millionäre um 25.000 auf 755.000 an. Doch nicht nur deren Anzahl ist gestiegen, nein, auch das Pro-Kopf-Vermögen erhöhte sich beträchtlich. Auch eine Folge der deutlich reduzierten Steuersätze.
Verwundert es da, daß der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände Hundt seine große Zufriedenheit über die SPD-Grünen-Regierung ausdrückte? Noch nie seien die Rahmen-Bedingungen für die Kapitalisten so gut gewesen, wie in den letzten Jahren. Die Umverteilung von unten nach oben wurde beschleunigt, die Gewerkschaften leisten kaum Widerstand, Dumping-Löhne kein Problem, im Gegenteil das Thema Mindestlohn war definitiv vom Tisch. Ihre bedingungslose Treue zum Großkapital demonstrierte die SPD dadurch, daß sie im Bundestag gegen ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn stimmte.

Um den Schein zu wahren, äußern „SPD-Linke“ immer mal wieder „antikapitalistische“ Worthülsen. Der von Müntefering in die Diskussion eingebrachte Begriff der „Heuschrecken“
stieß sofort auf scharfe Kritik von Katrin Göring-Eckhardt.
Gesundheitspolitik

Massgebliche Stichworte sind: Aufhebung der Parität der Krankenkassenbeiträge und „Kostensenkung im Gesundheitswesen“, Einführung der Fallpauschale (DRG)
Bis 1998 war es Konsenz, dass sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge jeweils zu 50 % finanzierten. Doch weil die Sozialabgaben nicht mehr zu finanzieren seien, wurde diese Regelung aufgehoben. Ab sofort wurden die Arbeitgeberbeiträge eingefroren, steigende Kosten sollten ausschliesslich Arbeitnehmer und Rentner bezahlen. Nach oben offen. Ausserdem wurden Praxisgebühren eingeführt, pro Quartal mussten 10 € bezahlt werden. Für notwendige Medikamente wurde eine Zuzahlungspflicht eingeführt. Begründet wurde dies mit einer „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“.
Zwar hat es diese Explosion nie gegeben, die Kosten sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten stabil, aber was kümmert die Realität, wenn es um Umverteilung von Unten nach Oben geht. Denn allen „Kostendämpfungsdiskussionen“ zum Trotz stiegen die Profite der Medizin- und Pharmaindustrie teilweise in zweistelligen Raten jährlich. Zum Beispiel im Jahr 2000 70 Mrd. Dollar. Bei den Fantasiepreisen, die im Gesundheitswesen verlangt werden, ist das nicht weiter überraschend, bezeichnend ist, daß von Seiten aller Bundesregierungen nichts dagegen unternommen wurde.
Weil öffentliche Krankenhäuser angeblich unwirtschaftlich sind, wurde eine beispiellose Privatisierungskampagne begonnen, an die Stelle der öffentlichen Versorgung treten private Klinikkonzerne, die weniger der Gesundheit, als dem Wohl ihrer Aktionäre dienen.
Unter Verantwortung der SPD-Gesundheitsministerin Schmidt wurden in den 2200 deutschen Krankenhäusern 80.000 Krankenpflegestellen abgebaut; allein zwischen 1998 und 1999 wurden 26.000 Stellen gestrichen. Das der medizinische Fortschritt auch eine Intensivierung der Pflege erfordert, hat die Bundesregierung nie interessiert. Als die in Berlin in einer Großen Koalition regierenden Sozialdemokraten zaghaft die Bettenstreichungen des Senats kritisierten, wurden sie von den „Grünen“ dafür heftig kritisiert.

Abbau von Personal, Senkung der Löhne, Leistungsverdichtung für alle Beschäftigten, dass ist das Konzept der privaten Krankenhauskonzerne. Schliesslich müssen die Bedürfnisse der Aktionäre befriedigt werden.
Welch dramatische Auswirkungen der Personalabbau hat, verdeutlichen die immer öfter bekannt werdenden Hygienemängel, die immer öfter auch tödliche Folgen haben. Krankenhaushygieniker führen das auch auf Personalmangel zurück.
Die drastisch verschlechterten Arbeitsbedingungen in privaten Krankenhäusern und Altenheimen verstärken auch den Druck auf die noch öffentlichen Einrichtungen. Unternehmensberater attestieren den Kliniken unwirtschaftliches Arbeiten, die Effizienz der Kliniken müsse verbessert werden.
So wird auch in den kommunalen Kliniken, Landeskrankenhäusern oder Universitätskliniken gnadenlos der Personalabbau durchgezogen. Notwendige Pflegemaßnahmen sind in der regulären Arbeitszeit kaum noch durchführbar, Ärzte oder Pflegekräfte, die sich einer beruflichen Ethik verpflichtet sehen, häufen Millionen Überstunden an.
So wird ein Wettlauf gestartet, an dessen Ende ein Gesundheitswesen steht, dass sich nur noch die Reichen leisten können, die zwei-Klassen-Medizin, die es schon lange gibt, wird noch ausgeweitet.
Die Einführung der Fallpauschalen diente natürlich nur der „Kostendämpfung“. Nicht mehr was medizinisch und pflegerisch notwendig ist, bestimmt die Dauer des Krankenhausaufenthalts, sondern was am meisten Profit bringt. Je kürzer ein Patient stationär versorgt wurde, umso lukrativer für die Klinik. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff der „blutigen Entlassung“ zur schlimmen Realität.
Da werden immer öfter überflüssige chirurgische Eingriffe vorgenommen, Chefärzte verpflichten sich per Arbeitsvertrag eine bestimmte Anzahl an Operationen durchzuführen. Werden diese Zahlen erreicht, gibt es üppige Boni, wenn nicht, kann das arbeitsvertragliche Konsequenzen haben.
Doch damit nicht genug, immer mehr Kliniken reduzierten ihre „medizinischen“ Angebote, was nicht dem Profit dient, wird den „unwirtschaftlichen“ öffentlichen Kliniken überlassen.

Doch nicht nur die stationäre Versorgung wurde drastisch reduziert, auch im ambulanten Bereich gab es viele Einschränkungen. Streichung von Zahnbehandlungskosten, Brillen für Erwachsene, hohe Zuzahlungen für Medikamente; eine Maßnahme die besonders chronisch kranke Menschen erheblich belastet. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von Medikamenten aus der Erstattung herausgenommen, Rehabilitationsmaßnahmen wurden gekürzt oder gestrichen.
Rentenversicherung

Alle Jahre wieder wird der „demografische Wandel“ in die Diskussionen eingebracht. Angeblich müssten immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Lautstark wird die Belastung der „jungen Generation“ beklagt, die so nicht mehr hinzunehmen sei. Wissenschaftler, wie zum Beispiel Bernd Raffelhüschen entwarfen apokalyptische Szenarien. Das er nicht nur einen Lehrstuhl an der Universität Freiburg hat, sondern auch auf der Gehaltsliste der Versicherungswirtschaft steht, ist natürlichZufall.

Die Lösung des Problems soll die „private Vorsorge“ sein. Das gesetzliche Rentenniveau wird gesenkt, mit Steuern geringfügig subventioniert soll die private Rente alle Probleme lösen.

Für dieses Konzept steht die „Riester-Rente“. Was die gesetzliche Rentenversicherung angeblich nicht leisten kann, das ist für private Versicherungskonzerne kein Problem.Und so wurde diese
von der Bundesregierung 2002 eingeführt. Durch private Vorsorge, die natürlich nicht paritätisch finanziert wird, soll die Senkung der Altersrenten ausgeglichen werden.
Diese Einführung war Ergebnis einer beispiellosen Kampagne der Versicherungskonzerne.
Das Prinzip des Generationenvertrags wurde definitiv aufgehoben..
Negiert wurde mit dieser Politik, dass die gesetzliche Rente über hundert Jahre alt ist, dass sie leistungsfähig ist, auch, weil sie paritätisch finanziert wurde, die eingezahlten Beiträge ausschliesslich den Rentnerinnen und Rentnern zur Verfügung stehen. Demgegenüber stehen die Versicherungskonzerne, die nicht nur Leistungen an Rentnerinnen und Rentner zu erbringen haben, sondern auch ihren Aktionären Dividenden und ihren Vorständen Millionen-Vergütungen zahlen.
Drastische Gebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen schmälern die ohnehin geringen Erträge zusätzlich; vergrößern die Profite von Allianz und Co.
Würden die Steuersubventionen direkt in die staatlichen Rentenkasse fliessen, es gäbe keine Probleme.
Wäre diese Versicherungskonzernsubvention von FDP und Co. Eingeführt worden, niemand würde sich wundern. Doch es war ein Kontrukt von SPD und Grünen, auf das diese bis heute noch stolz sind.
Um den Druck auf die gesetzlich Versicherten noch zu erhöhen, wurde nicht nur das Rentenniveau immer mehr gesenkt, sondern auch noch die Altersgrenze systematisch nach oben verschoben.
Menschen, die nicht bis 67 arbeiten können, müssen drastische Einbussen hinnehmen.
Von sorgenfreiem Rentnerdasein kann da keine Rede mehr sein.

 

Steuerpolitik

Hier war eine der ersten Massnahmen die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 %. Um Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge zu verhindern, wurde eine Abgeltungssteuer eingeführt.
Pauschal werden von allen Erträgen 25 % einbehalten und an die Finanzämter abgeführt. Dadurch wurden Kapitaleinkünfte gegenüber Einkommen aus Arbeit deutlich privilegiert.
Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungsveräusserungen wurden steuerfrei gestellt, die Körperschaftssteuer gesenkt, die Zulassung von Hedgefonds deutlich vereinfacht.
Die Steuergesetze der Schröder-Regierung führten zeitweise zum fast totalen Ausfall aller Gewinnsteuern.
Diese Regierung setzte fast unverändert die Kohl’sche Finanzpolitik fort. Doch war noch 1997 ein Spitzensteuersatz von 53 % kein Problem; dieser betrug 1950 sogar 90 %.
Verzichtet wurde auf die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, entgegen der Versprechen vor der Bundestagswahl 2002.
Doch irgendwoher muß das Geld kommen; kein Problem: im Koalitionsvertrag wurde die Kürzung von 17,4 Mrd. € in der Arbeitslosenhilfe beschlossen.
Innen- und Wirtschaftspolitik
Während auf der einen Seite Menschen, die aus diktatorischen Regimen fliehen immer wieder als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert wurden, hatte die SPD-Grünen-Regierung keine Probleme damit, in diese Länder nicht nur Waffen, sondern auch ganze Fabriken zu liefern. 1999 wurden Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Mark exportiert; im Jahr 2000 waren es bereits 5 Milliarden Mark.
Mit diesen Exporten belegte die BRD den vierten Platz der Rüstungsexportländer, noch vor Großbritanien.
Und damit die Profite so richtig sprudeln können, forderten einige Grünen-Politiker, daß auch von Tarifverträgen nach „unten“ abgewichen werden könne. Und in die gleiche Stoßrichtung ging die Forderung der deutschen Unternehmerverbände, endlich vom Arbeitgeber-Beitrag zur Kranken- versicherung befreit zu werden. Natürlich kam die Bundesregierung dieser Forderung nicht im vollen Umfang nach, doch ein Einstieg wurde mit der „Deckelung“ der Arbeitgeberbeiträge bereits eingeleitet.
Zur Erfolgsgeschichte der SPD-Grünen-Regierung gehört sicher auch der „Lauschangriff“, mit dem es möglich ist, Wohnungen zu „verwanzen“. Zwar wurde das vom Bundesverfassungsgericht einige Jahre später als nicht verfassungsgemäß verworfen, doch allein die Tatsache, daß es versucht wurde, spricht für sich.
Obwohl die Grünen einmal angetreten waren, die Geheimdienste anzuschaffen, erhielten „Verfassungsschutz“, BND und Co. Kompetenzen, wie noch nie zuvor.
Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten, Einblick in Reisebuchungen, die Fantasie ist unerschöpflich. Doch noch nicht einmal die bereits eingeräumten Kompetenzen reichen den Schnüfflern, so wird 2005 bekannt, daß der BND möglicherweise an Folterungen in Syrien, Guantanamo und Afghanistan beteiligt war.
Mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste werden „Terrorverdächtige“ durch die CIA über die BRD nach Afghanistan geflogen wurden. Darunter auch der deutsche Staatsbürger Khaled Al Masri. Später räumt der ehemalige Bundesaußenminister Fischer ein, bereits 2004 darüber informiert gewesen zu sein.
Offiziell wird das natürlich nie bestätigt.
Die Bespitzelung von Journalisten und Geheimdienstkritikern gehört ebenfalls ins Repertoire.
Da überraschen Pläne, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen nicht wirklich. Schließlich haben SPD und CDU/CSU das bereits bei der Einführung der Notstandsgesetze 1966 so beschlossen.
In der Zuwanderungs- und Asylpolitik wird immer intensiver gefordert, daß nur Menschen in die BRD kommen sollen, die hier „nützlich“ sind. Persönliche Verfolgung im Heimatland sollen keine Rolle spielen, alles wird der „Wirtschaftlichkeit“ unterworfen. Es bleibt bei einer auf Abwehr und Ausgrenzung gerichteten Migrantenpolitik.
Mit der Einführung der Hartz-Gesetze waren auch drastische Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Wollen Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Wohnung durchsuchen, muß Durchsuchungsbeschluß vorliegen. Ausnahmen stellen Hartz-IV-Bezieher sein. Deren Wohnungen dürfen anlaßlos von „Agentur für Arbeit“-Mitarbeitern durchsucht werden, um „Sozialmißbrauch“ aufzudecken.
Glaubt man den Hartz-Propagandisten, waren diese Gesetze eine beispiellose Erfolgsgeschichte.
Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Realität ist jedoch, daß Vollzeitstellen abgebaut und durch Minijobs, Ein-Euro-Jobs, Werkverträge und ähnliches ersetzt wurden. Teilweise verdrängten „Ein-Euro-Jobber“ reguläre Arbeitsplätze.
Und wer einen Hartz-IV-Bezieher einstellt, bekommt staatliche Zuschüsse, die höher als der „Lohn“ sind.
Fazit

Die Darstellung der Politik von SPD, Grünen, CDU und CSU kann nicht vollständig sein.
Zugrunde liegen dieser Erklärung Informationen von Wikipedia, und anderen Internetseiten.
Maßgeblich fußt das Ganze auf dem Archiv der Zeitung „Junge Welt“ aus den Jahren 1998 bis 2013.
Es zeigt sich klar, daß die SPD hinter „linken“ Parolen eine reaktionäre Politik verfolgt.
Gerechtigkeitsfloskeln, die Würde der „kleinen“ Leute müsse gewahrt werden, die Macht des Großkapitals müsse beschränkt werden, sind nach den Wahlen schnell vergessen. Noch in ihrem Wahlprogramm von 2013 wird der „Erfolg“ von Hartz-IV gerühmt. Entgegen allen Realitäten.
Unverändert gilt unser Leitsatz: Hartz-IV istArmut per Gesetz. Und es ist nicht zu erwarten, daß die SPD von dieser Position abrücken wird. Gleiches gilt für die Grünen. Von der Union, AfD oder der unsäglichen FDP erwarten wir nichts anderes. Doch sollten wir uns von „linken“ Sprüchen nicht täuschen lassen.
Die Grünen, die einmal als Abrüstungs- und Friedenspartei gestartet waren, sind Lichtjahre von diesen Positionen entfernt.
Defacto gibt es im Bundestag und auch in den Länderparlamenten eine sehr große Koalition in fast allen Fragen.
Können Parteien, die eine derartige Politik verfolgen Bündnispartner sein?
Die einzigen, die gegen diese Politik Position beziehen, sind wir.
Dieses Alleinstellungsmerkmal dürfen wir nicht verspielen. Wir können stolz darauf sein, daß wir nach wie vor gegen Hartz-IV, gegen Steuererleichterungen für die Reichen und Superreichen, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, Bespitzelungsaktionen egal von wem sind.
Wir stehen gegen NATO, wir verurteilen die Unterstützung von CIA und Drohnenterror der USA durch die sehr große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Wir verurteilen die Unterstützung des Irak-Krieges durch die Schröder-Fischer-Regierung, entgegen deren vollmundigen Beteuerungen.
Wir sind gegen NATO-Einsätze in der Ukraine, wir nennen Faschisten in der Ukraine Faschisten, auch wenn das von SPD, CDU und Grünen geleugnet wird.
Wir stehen gegen Bankenrettungen durch Steuergelder, wenn sich Deutsche Bank und Co verzockt haben. Wir stehen für eine Millionärssteuer. Die Reichen sollen die Krise bezahlen, nicht der Hartz-IV-Empfänger, Angestellte oder Beamte.
Wenn uns vorgehalten wird, wir würden uns einer realistischen Politik verweigern, dann müssen wir fragen, was denn Merkmal einer realistischen Politik ist.
Wir haben auch in der Opposition sehr viel erreicht. Der nun eingeführte Minimal-Mindestlohn ist auch ein Erfolg unserer Politik in den Gewerkschaften und mit anderen Organisationen, weil wir seit Jahren dafür konsequent eingetreten sind. Nicht Regierungspolitik mit leicht „linkem“ Einschlag ist unsere Stärke, sondern absolute Glaubwürdigkeit.
Und die ist nicht dadurch herzustellen, daß wir die Politik der bürgerlichen Parteien in scharfen Worten kritisieren und nachher gemeinsame Sache mit diesen Leuten machen. Die Koalition von SPD und PDS in Berlin hat uns unglaubwürdig gemacht und das einmal Greenpeace gegen uns (zu Recht) demonstriert, sollte allen Genossinnen und Genossen zu denken geben.
Nicht Regierungspolitik um jeden Preis darf unsere Politik bestimmen, sondern ein glaubwürdiges Eintreten für unser Programm, daß das einzige Programm ist, das sich an den Interessen der Millionen und nicht der Millionäre orientiert.
Nur wenn wir die Menschen überzeugen, daß wir nach den Wahlen genauso handeln, wie wir es vor den Wahlen versprochen haben, gibt uns eine Existenzberechtigung. Eine SPD-light ist überflüssig.
Wir stehen für einen demokratischen Sozialismus, für eine solidarische Gesellschaft in der jeder Mensch menschwürdig leben kann. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Diese zutiefst humane Gesellschaft ist nicht in irgendwelchen Regierungsbündnissen zu erreichen, sondern nur durch einen konsequenten Kampf an der Seite der Betroffenen und in den Parlamenten.