Erklärung des LINKE-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen des Konfliktes in dessen Folge über 100 Palästinenser durch israelische Bomben starben. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt.

Wir fordern daher :

• Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen – sofortige Verhandlungen für einen Waffenstillstand
• Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an alle Staaten im Nahen Osten!
• Die Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Staaten des Nahen Ostens!
• Die Verschickung von Medikamenten nach Gaza und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung
• Die Aufhebung der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten!

Um auf diese Forderungen aufmerksam zu machen unterstützen wir die Demonstrationen in NRW, die von der palästinensischen Gemeinde organisiert werden und bieten dabei unsere Mitarbeit an.

Für die Zukunft  fordern wir von  allen politisch Verantwortlichen ein stärkeres Engagement für Frieden im Nahen Osten  was für uns insbesondere erfordert:

• sich für das Ende der Besetzung palästinensisches Gebietes durch Israel einzusetzen
• sich bei Verstößen gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht – egal von welcher Seite – unmißverständlich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen,
• Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen zu beliefern und politisch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten sowie für die Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen einzutreten,
• sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, daß die gegen den Gazastreifen verhängte Wirtschaftsblockade sofort aufgehoben wird,
• eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten  zu initiieren an der sowohl Regierungen als auch Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sind
• ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen.

Gleichzeit unterstützen wir alle Projekte, die das Zusammenwachsen zwischen Israelis und Palästinensern fördern und die dem Versuch dienen die Spaltung anhand von Religion oder Herkunft zu überwinden.