Ohne Klarheit kein Klimawandel

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Überlegungen zum Strategiepapier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Von Ulla Jelpke

Unter der programmatischen Überschrift „Wir sind DIE Opposition“ haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein gemeinsames Papier „zur strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode“ verfasst.

Von Oppositionspolitik der LINKEN ist darin zwar viel die Rede, doch  die strategische Ausrichtung zielt auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Natürlich – so betonen die Autorin und der Autor – geht es ihnen nicht um „abstrakte Regierungsoptionen“ sondern um  „einen zukünftigen Politikwechsel mit der SPD“. Die Strategie zu diesem ehrgeizigen Ziel lautet Klimawandel. Gewandelt werden soll bis 2017 das gesellschaftliche Klima, um mehr Druck für eine andere Politik zu erzeugen und „Nachdenkprozesse“ bei der SPD in Gang zu bringen. Wie das außer durch den Einsatz für „nachvollziehbare Alternativen“ aus der Opposition geschehen soll, bleiben Wagenknecht und Bartsch weitgehend schuldig. Dass ein gesellschaftlicher Klimawandel auch durch die beste und radikalste Oppositionsarbeit alleine nicht zu erreichen ist, sondern in erheblichem Maße außerparlamentarischer Bewegung bedarf, bleibt unerwähnt.

 

Eine Reflektion über die bisherige Rolle der SPD im bundesdeutschen Kapitalismus, etwa bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda 2010 und weltweiter Bundeswehrkriegseinsätze bleibt aus. Es wird nur bedauert, dass sich die SPD aktuell für die große Koalition entschieden habe. Nun müsse die SPD an ihren Taten gemessen werden, kündigten Bartsch und Wagenknecht an. Ohne diese Taten, die derzeit nicht zu Gunsten der SPD sprechen, zu benennen, wird völlig unvermittelt gefordert: „In Ländern und Kommunen, in Ost und West müssen nun politische (rot-rote und rot-rot-grüne) Bündnisse entstehen.“ Doch an ihren Taten wird auch DIE LINKE. gemessen. So wurde DIE LINKE. und ihre Vorgängerin PDS an ihrer Rolle in den Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemessen – und entsprechend von den Wählern abgestraft. Rot-rote Landesregierungen sollen nach Ansicht von Bartsch-Wagenknecht zu einem gewandelten „gesellschaftlichen Klima für einen wirklichen Politikwechsel“ auf Bundesebene beitragen. Doch nach den bisherigen Erfahrungen besteht eher die Gefahr, dass neue SPD-LINKE- Regierungsbündnisse DIE LINKE. in den Augen vieler Wähler als gegenüber der neoliberal ausgerichteten SPD eingeknickt wahrnehmen lassen. Um dies zu vermeiden, hat DIE LINKE. in ihrem Erfurter Programm noch rote Haltelinien für die Beteiligung an Landesregierungen formuliert. Schon hier wurden diese ursprünglich von Oskar Lafontaine formulierten Linien mit ihrer Absage an Privatisierungen, Personalabbau und Schuldenbremse aufgeweicht. Im Bartsch-Wagenknecht-Papier fehlen solche Bedingungen für eine Regierungsteilnahme auf Landesebene völlig.

 

„Rot-rot-grüne Debatten als solche sind eher wenig geeignet, unser Profil zu schärfen – DIE LINKE muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten“, heißt es zu Recht in dem Papier. Zentrales Alleinstellungsmerkmal in den Augen  vieler Wählerinnen und Wähler ist die prinzipielle Ablehnung von Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Doch unter den aufgezählten „Linken Positionen zu Deutschlands Rolle in der Welt“ fehlt ausgerechnet dieser Punkt  –  Gefordert wird neben einem Verbot von Rüstungsexporten lediglich die „Sicherung des Parlamentsvorbehaltes bei Einsätzen der Bundeswehr“.  Wie die anvisierten sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner, die bislang ein ums andere Mal den von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert haben, bei Wahrnehmung dieses Parlamentsvorbehalts abzustimmen haben, um eine Basis für eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, verschweigt das Papier wohlweislich. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass für die SPD ein klares Bekenntnis zu NATO und EU (in ihrer gegenwärtigen neoliberal-militaristischen Verfasstheit) Kernpunkte einer „verantwortungsvollen Außenpolitik“ sind. „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist …“ Diese von Ferdinand Lassalle bis Rosa Luxemburg betonte Erkenntnis lässt das Bartsch-Wagenknechtsche Strategiepapier leider gänzlich vermissen.

Während Dietmar Bartsch sich in dem Papier immerhin zu der Erkenntnis durchringt, dass die LINKE derzeit eine Oppositionspartei ist und darum eben Oppositionspolitik machen muss, opfert Sahra Wagenknecht ohne erkennbaren Grund linke Essentials.  Verpackt wird das Ganze in ein Wolkenkuckucksheim von frommen Wünschen über die Wandlungsfähigkeit der SPD. Klarheit – auch Klarheit bei der Abgrenzung der eigenen Positionen voneinander – wird linken Allgemeinplätzen geopfert. Das Verwässern linker Positionen dann noch als Schärfung des eigenen Profils auszugeben, ist schon ein starkes Stück. Nicht das gesellschaftliche Klima oder gar die SPD wird sich mit dieser Strategie wandeln, sondern vor allem DIE LINKE. Diese wird nicht zur Klimagestalterin, sondern lediglich zum Wetterfrosch.

 

Notwendig wäre neben einer Verständigung über Inhalte in Partei und Fraktion auch eine echte strategische Debatte. Denn das Wagenknecht/Bartsch-Papier sieht die Partei allein in der Rolle einer Stellvertreterin für unterstellte Interessen eigener und enttäuschter Wähler anderer Parteien. In dieser Perspektive geht es letztlich nur um Wahlarithmetik, aber nicht mehr um gesellschaftspolitischen Wandel. Um den zu erreichen, muss die Partei nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern Betroffene von neoliberaler Politik und kapitalistischen Verwüstungen mobilisieren und ihnen Raum für politische Selbstorganisation bieten. Dann lässt sich auch eine politische Mobilisierung erreichen, die überhaupt erst möglich macht, eine radikale Reformpolitik in Regierungsverantwortung gegen den Druck des Kapitals durchzuhalten. In Venezuela unter Chavez und Maduro und in Bolivien unter Morales gab und gibt es entsprechende Ansätze, die auch für die Debatte in der deutschen Linken fruchtbar gemacht werden muss. Eine solche Debatte aber gehört ohnehin in die Partei – und nicht in eine Fraktion, die aufgrund ihrer Einbindung in den parlamentarischen Betrieb ohnehin schon auf den starren Rahmen des bürgerlichen Politikbetriebs fixiert ist.

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