Beschluss  Landesvorstand DIE LINKE. NRW 12.11.2017

DIE LINKE. NRW verurteilt die Entmachtung der katalanischen Regierung, die Zwangsverwaltung durch die spanische Zentralregierung und die Verhaftungen katalonischer Regierungsmitglieder.

DIE LINKE. NRW erklärt sich solidarisch mit der Großdemonstration am 11.11.2017 für „Unabhängigkeit und die Freiheit der politischen Gefangenen in Katalonien“.

DIE LINKE. NRW unterstützt den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens für ein demokratisches, repressionsfreies Referendum wie es auch 2014 in Schottland stattfand.

DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der Menschenrechtskommissare der UNO und des Europarates nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt und der Verhaftungen von gewählten Politiker*innen.

Begründung:

Trotz eines massiven Polizeieinsatzes und des Versuches eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern, beteiligten sich am 1. Oktober 2,3 der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (43%). 90 % von ihn en stimmten für die Unabhängigkeit. Der Konflikt um den Status Kataloniens hat vielfältige Wurzeln und die Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat sind in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Weigerung der spanischen Regierungen gegen Verfassungsreformen stark gewachsen. Im Konflikt um den Status Kataloniens geht es auch um demokratische Grundrechte. Die Bewegung für ein Referendum über den Status der Region verbindet sich mit dem Wunsch breiter Teile der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einem Ende neoliberaler Politik, die die spanischen Regierungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt haben.

Die katalanische Regierung hingegen hat unter dem Druck der Bevölkerung zahlreiche fortschrittliche Gesetze verabschiedet, die der spanische Zentralstaat wieder kassiert hat: Gegen Zwangsräumungen und für Energielieferungen für arme Familien im Winter, für sozialen Wohnungsbau, gegen Fracking und für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz. Im Februar 2017 demonstrierten in Barcelona 300.000 Menschen dafür, dass der spanische Staat mehr Geflüchtete aufnimmt.

Die spanische Regierung reagierte auf alle Forderungen und Gesetzinitiativen und das Referendum am 1. Oktober mit Gewalt und Repression. Nach Ausrufung der Republik Katalonien am 29. Oktober beschloss der Senat in Madrid die Aussetzung der Autonomie Kataloniens und die Absetzung der Regierung und des Polizeipräsidenten. Inzwischen wurden mehrere Mitglieder der katalanischen Regierung verhaftet bzw. wurden gegen weitere internationale Haftbefehle ausgestellt.

Der Generalstreik am 2. Oktober gegen die Repression im Zuge des Referendums, die zahlreichen Demonstrationen in der Folgezeit und der Generalstreik am 8. November gegen die „Verarmung der Arbeiterklasse“ und für Freilassung der politischen Gefangenen, gegen die Entmachtung der katalanischen Regierung und die Zwangsverwaltung, haben verdeutlicht, dass die Bewegung für Unabhängigkeit und Demokratie auch von der Gewerkschaftsbewegung getragen werden. Die Verteidigung der Demokratie und der katalanischen Institutionen hat inzwischen fast die Forderung nach einer von Spanien unabhängigen Republik verdrängt.