Einige Anmerkungen zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

von Jürgen Aust

Zumindest eines dürfte nach der Landtagswahl in NRW sicher sein: die Konzerne an Rhein und Ruhr brauchen sich aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl 2017 einmal mehr keine Sorgen zu machen: RWE, EON, ThyssenKrupp oder Siemens werden ihre Strategie zur optimalen Kapitalverwertung und zur jahrzehntelangen Kostenoptimierung durch Massenentlassungen ungestört fortsetzen können. Mit der Wahl von CDU und FDP haben sie die ihnen ergebenen Erfüllungsgehilfen durchgesetzt, die ihnen in den nächsten fünf Jahren optimale Verhältnisse bescheren werden. In der Energiepolitik wird die desaströse Kohleverstromung weiterhin oberste Priorität haben, beim Verkehrsmoloch an Rhein und Ruhr werden sie der Autoindustrie weiterhin einen roten Teppich ausrollen und bei „Law und Order“ oder in der Sozialpolitik geht es ihnen einerseits um mehr Sicherheit für die Profitmaximierung sowie um intensiveres Hofieren der Rüstungsindustrie (u.a. Rheinmetall) und andererseits selbstverständlich um Vertiefung der Armutsverhältnisse durch weitere Privatisierung und Deregulierung. Also alles andere als eine Alternative zur bisherigen Landespolitik, sondern eine Art von Konsolidierung einer Politik, die aufgrund der ständigen Verschärfung neoliberaler Verhältnisse lautstärkere und rassistischere Varianten ihres neoliberalen Politikmodells in Form der AfD für viele Menschen wählbar macht.

Die Abwahl der bisherigen NRW-Landesregierung von SPD/Grünen war eine notwendige Folge dieser Kapitallogik, zu deren Charaktereigenschaft es gehört, kontinuierlich die Ertragslage des Kapitals auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen zu steigern. Die Zerschlagung von Standorten wie Opel bzw. Nokia in Bochum, BenQ in Kamp-Lintfort oder in noch größeren Dimensionen bei ThyssenKrupp in den vergangenen Jahren sind eine Bestätigung dieser These. Da waren die ebenfalls neoliberalen Agenturen von SPD und Grünen in der letzten Zeit eher Störfaktoren beim Ausbau des Standorts NRW, da die Großkonzerne in der Umwelt- und Industriepolitik doch immer wieder ärgerliche Moratorien in Kauf nehmen mussten, wie beim Kraftwerksbau in Datteln oder beim Braunkohletagebau in Garzweiler zu beobachten war. Dass NRW angesichts der Schuldenbremse bei den für die Industrie erforderlichen Subventionen nicht in ausreichendem Umfang „lieferte“, machte für das Kapital die FDP zu einer gewünschten und von ihnen gesponserten Alternative im Verhältnis zu einer eher als unberechenbar geltenden grünen Partei. Diese Rechnung ist am Wahlabend des 14.Mai 2017 in NRW in gewünschtem Ausmaß aufgegangen.

Was heißt das für linke Politik ?

Linke Politik, die schwerpunktmäßig seit ihrer Gründung 2007 in erster Linie auf Wahlerfolge setzt, steckt angesichts verschärfter neoliberaler Machtverhältnisse in einem grundsätzlichen Dilemma. Sie verspricht seit Jahren, wer DIE LINKE wählt, wählt den Politikwechsel, obwohl von vornherein feststeht, dass mit Wahlergebnissen im Westen von ca. 5 – 10 % auch nicht ansatzweise ein solcher Politikwechsel eintreten wird. Sie ist bestenfalls eine Partei, die im bürgerlichen Parlamentarismus ein wenig Sand ins neoliberale Getriebe streuen kann, was aber den Zug in die falsche Richtung nicht aufzuhalten in der Lage ist. Dass DIE LINKE bei allen ihren Wahlkämpfen gleichwohl eine andere Botschaft aussendet, dass sie also bei Einzug in ein Landesparlament mehr soziale Gerechtigkeit schaffen würde, dass sie prekäre Beschäftigung zurückdrängen oder dass sie gar die Kapitalstrategien vor Ort aufgrund von Wahlerfolgen entscheidend einschränken könnte, erweist sich dann, wenn sie den Einzug in die jeweiligen (westlichen) Landesparlamente wie in Bremen, Hamburg oder Saarland geschafft hat, eher als „Illusionstheater“ (wie es der marxistische Wissenschaftler Ekkehard Lieberam in der Regel bezeichnet), als dass damit tatsächlich, wie das Versprechen in der Regel lautet, die Lebensverhältnisse der Menschen entscheidend und nicht nur marginal verbessert werden könnten.

Wahlkämpfe im Spannungsverhältnis von Reformismus und revolutionärer (Real-)Politik

Die entscheidende Frage für eine linke Politik bzw. Partei lautet also immer wieder: begnügen wir uns mit einer Orientierung, die in erster Linie auf Umverteilung, mehr Teilhabe oder (ein wenig) menschlichere Verhältnisse setzt, oder ist es nicht doch notwendig, was Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren in der Auseinandersetzung mit dem reformistischen Flügel der SPD um Eduard Bernstein u.a. zum zentralen ideologischen Kampffeld erklärt hat: Reform oder Revolution ? Also mit der für sie entscheidenden These: die Reform ist das Mittel, die Umwälzung aller bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse ist unser Ziel. Nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger. Warum hat DIE LINKE diese Orientierung in ihren Wahlkämpfen weitestgehend aufgegeben ? Das hat sicherlich mit der die Parteigründung der Linkspartei weitestgehend dominierenden PDS zu tun, die im Osten sich als Volkspartei verstand, in nahezu allen Kreisen und Kommunen im Parlament verankert war und seit 1996 die Losung ausgab „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen“, so wie es ihr damaliger Chefideologe, André Brie, ihr verordnet hatte. Da der neue „Shootingstar“ im Westen, die 2004 gegründete WASG, in ihrer Führung weitestgehend durch den traditionellen Gewerkschaftsflügel dominiert war, war sie gegen den Widerstand eines großen Teils der Partei bereit, sich dieser von der PDS hauptsächlich dominierten Strategie unterzuordnen.

Dies hatte in der weiteren Entwicklung der Linkspartei Folgen, die mit erheblichen Flügelkämpfen verbunden waren und das bis heute bestehende Spannungsverhältnis zwischen einem eher reformistischen Kurs und einem radikal und sozialistisch orientierten Kurs ausmacht. Dieses Spannungsverhältnis prägt seitdem sämtliche Wahlorientierungen insbesondere auf der Bundes-, aber selbstverständlich auch auf der Landesebene. Es „gipfelt“ z.B. in einer zentralen Plakatwerbung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern „Aus Liebe zur Heimat“ und andererseits in der Präambel der NRW-Linkspartei zum Landtagswahlprogramm

2017 „Für einen Aufbruch zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Deutlicher können die unterschiedlichen Wahlstrategien nicht zum Ausdruck kommen.

Mit anderen Rezepturen erfolgreicher ?

Nach dem leider gescheiterten Einzug einer Linksfraktion in den NRW-Landtag häufen sich erwartbar die Stimmen, die im Nachhinein immer schlauer zu sein vorgeben, als vor der Wahl. Plötzlich treffen im täglichen Rythmus Forderungen und Positionierungen ein, die der Mitgliedschaft suggerieren, dass bei ihrer Berücksichtigung die Linke in NRW einen erfolgreichen Zielauflauf gehabt hätte. Da wird u.a. gefordert, dass die Linke ein „glaubwürdiges Konzept für die Wiederbelebung deindustrialisierter und ländlicher Regionen schaffen (müsse)…..In den urbanen Zentren wiederum muss die Linke Bündnisse schmieden oder ausbauen gegen die o.a. Spaltungen, die am Arbeitsmarkt- und Wohnungsmarkt, innerhalb und zwischen den Stadtteilen, zwichen Alteingesessenen und Zugezogenen sich zu verstärken drohen……Ohne eine negative Meinungsmache durch die Medien völlig bestreiten zu wollen, ist der teilweise schlechte Ruf (!) der LINKEN in NRW und anderswo durchaus selbst- und eben nicht nur fremdverschuldet“ (so Alban Werner im ND vom 17.05.2017). Dieser Beitrag ist m.E. symptomatisch für ein Politikverständnis in der Linkspartei, das darauf setzt, dass man nur bessere Rezepte ausstellen muss und sich davor hüten sollte, „linksradikale Feuchtbiotope“ (wie vor) zu schaffen, um mehrheitsfähiger zu werden. Auch der ehemalige Landessprecher der LINKEN.NRW, Rüdiger Sagel, möchte in diesem Sinne sein bekanntes „Öl ins Feuer“ gießen, wenn er dem Landesvorstand einmal mehr vorhält, mit „gewollt radikalen, aber teilweise unrealistischen Forderungen“ anzutreten und ihr darüberhinaus eine „fehlende Regierungsperspektive“ vorwirft (in „scharf links“ vom 18.05.2017).

Diese oder ähnliche Positionen versuchen der Linkspartei immer wieder eine Arznei zu verschreiben, die sie für ein rot-rot-grünes Bündnis attraktiver machen soll und radikalere Positionen in das Reich des Fundamentalismus bzw. der Realitätsuntauglichkeit verbannt. Den Beweis, dass moderatere bzw. von SPD und Grünen nicht „verteufelte“ Forderungen bei Wahlantritten erfolgreicher sein könnten, sind ihre Protagonisten bisher jedoch leider schuldig geblieben.

Wenn die Linkspartei erfolgreicher sein will, sollte sie konsequenter und radikaler auftreten

Der Linkspartei in NRW fehlten ca. 8.500 Stimmen, um in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Also eine verschwindet geringe Zahl von Wählerinnen und Wählern, die wir mit unseren Botschaften nicht erreichen konnten. Ein Teil der Ursache liegt bei einer detaillierten Analyse der Wahlergebnisse insbesondere im Ruhrgebiet ganz offensichtlich darin, dass wir in den „Problemzonen“ von Duisburg, Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund nicht in der Lage waren, die von der AfD erreichten Wähler*innen von uns zu überzeugen. Um diese These am Beispiel von Duisburg zu verdeutlichen: in den meisten prekären Wahlbezirken wie Neumühl, Fahrn-Ost/Wehofen, Obermarxloh oder Beek/Bruckhausen, wo die Armut und Arbeitslosigkeit am höchsten liegt, erzielte die AfD zwischen 15,89% und 18,86%, während die Linkspartei sich mit Ergebnissen von 4,53% bis maximal 8,58% zufrieden geben musste. Vergleichbare Ergebnisse prägen das Bild in nahezu sämtlichen Ruhrgebietsstädten, in denen die AfD weit vor FDP und Grünen drittstärkste Kraft wurde. Eine überzeugende Schlussfolgerung formuliert Perry Anderson in einer Analyse des Aufstiegs rechtspopulisticher Parteien wie der Front National in Frankreich, Wilders Freiheitspartei in Holland oder die UKIP in Großbritannien: „Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, dass bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden…..“ (Le monde diplomatique v. 09.03.2017) Ein mehr an Radikalität kann sich allerdings nicht darin erschöpfen, dass bei den parlamentarischen Auftritten nur eine schärfere Sprache und eine entschiedenere Anklage gegen das herrschende System und ihre Repräsentanten erfolgen müsste, um die gewünschten Erfolge zu erzielen, sondern ein mehr an Radikalität muss entscheidend den Zusammenhang von Wahlstrategie einerseits und Gesellschaftsstrategie andererseits in den Blick nehmen. Die parteiförmige Linke sowie die Linke insgesamt wird sich maßgeblich mit der von Raul Zelik seit Jahren formulierten These aueinanderzusetzen haben, die er vorrangig in der Analyse des Aufstiegs von Podemos und ihrer zunehmenden wahlpolitischen Orientierung in Spanien immer wieder formuliert : „….zeigt deutlich, dass die Verknüpfung von Linksregierungen, Politikwechsel und sozialem Fortschritt offenkundig falsch ist. Die ‚Machtoption‘ Regierungsbildung, von der in der parlamentarischen Linken so häufig die Rede ist, ist eine Chimäre. In Anbetracht der realen Machtstrukturen kapitalistischer Gesellschaften sind die Gestaltungsräume für (Mitte-)Linksregierungen viel geringer, als gemeinhin unterstellt……Ohne Mobilisierung der Gesellschaft und ohne die Gefahr, dass diese Mobilisierung außer Kontrolle geraten könnte, werden sich (Mitte-)Linksregierungen darauf beschränken (müssen), die herrschenden Machtverhältnisse zu verwalten“ („Jenseits der politischen Arithmetik“ in dem Buch „Anders regieren“, Herausgeber das ‚Institut Solidarische Moderne‘, Herbst 2014).

Es wird für die Linkspartei deshalb kein Weg daran vorbeiführen, sich erheblich intensiver als bisher mit den Entwicklungen und Erfahrungen in Frankreich, Italien oder Spanien auseinanderzusetzen, wo diese Prozesse seit vielen Jahren den Niedergang ehemals dominanter sozialistischer Parteien bestimmt haben. Ihre Allianzen mit dem rechtssozialdemokratischen Lager waren immer begleitet davon, dass sie verschärfte neoliberale Politik mitverwaltet und irgendwann dafür die bittere Quittung erhalten haben. Und was für die Linkspartei vielleicht ein Warnsignal sollte: deren wahlpolitische Orientierung hatte sich nicht wesentlich von der deutschen Linkspartei unterschieden. Sie hatten sich im Laufe der Zeit als Repräsentanten eines gesellschaftlichen Aufbruchs verabschiedet und glaubten, durch Teilhabe am systemstabilisierenden Regierungsgeschäft sei so etwas wie ein Politikwechsel zu erreichen. Aber sie hatten bekanntlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht: nicht die herrschenden Machtverhältnisse wurden verändert, sondern verändert wurde die Linke.