Bericht zur Sitzung des LINKE-Parteivorstandes am 1. und 2. April 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Wochenende vom 1. und 2. April 2017 tagte der Parteivorstand der LINKEN. Die Sitzung war durchschnittlich gut besucht (es fehlen bei PV-Sitzungen in der Regel zwischen 25 und 30 Prozent der gewählten PV-Mitglieder, in Zeiten von Wahlkämpfen und bei zunehmender Ämterhäufung nimmt dieser Anteil eher zu).

1. Aktuelle Lage
Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle politische Situation“ wurde noch einmal über den Ausgang der Wahlen im Saarland gesprochen. Die beiden großen Parteien SPD und CDU haben dabei ein lange nicht gekanntes Erlebnis verbucht: Die Wahlbeteiligung stieg und CDU und SPD haben beide deutliche Stimmengewinne erzielt – wobei sich die SPD durch die Nominierung von Schulz deutlich mehr erhofft hatte. Es werden wieder Koalitionsprojekte in alten Farben und mit alten Parolen hochgehalten. Der SPD-Kandidat Schulz hat seine Lieblingspräferenz einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen verkündet und bekommt Schützenhilfe vom letzten SPD-Kanzler Schröder.
Der Stimmenverlust der LINKEN wurde bedauert. Unterschiedlich bewertet wurde, ob es klug ist, diese Verluste wegzureden, wie es einige Führungsleute der LINKEN getan hatten und von diesen auf der Sitzung noch einmal verteidigt wurde. Offenbar gab es im Saarland keine Wechselstimmung und stärkt das Ergebnis nicht r2g-BefürworterInnen in der LINKEN.

Die Haltung der Landesregierung in Thüringen, sich bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat (Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses) zu enthalten und damit eine Verzögerung der Maut nicht zu ermöglichen, stieß auf allseitiges Unverständnis. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass der PV sich explizit gegen die Maut und vor allem die geplante Autobahnprivatisierung positionieren sollte. Dies geschah dann im Laufe der Sitzung durch die Annahme einer entsprechenden Resolution.

Kritisch diskutiert wurde das Auftreten der LINKEN bei der Frauentags-Demonstration in Berlin. Trotz großer finanzieller und organisatorischer Unterstützung der Demonstration durch die LINKE, war ihr eigenständiger Partei-Auftritt zu zurückhaltend. Es gab zwar entsprechende Absprachen, aber andere Parteien (vor allem Grüne) halten sich nicht daran, also sollten diese Absprachen überdacht werden. Positiv wurde hervorgehoben, dass dies die größte Frauentagsdemonstration seit 1994 war.

Ausführlich wurde über die Lage in der Türkei informiert und diskutiert. Die Patenschaften mit verfolgten Abgeordneten und Beobachtungsreisen zum Referendum am 16. April sollen verstärkt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Auftrittsverbote in Deutschland und Niederlande kontraproduktiv seien, da sie Menschen in die Arme von Erdogan treibe.

Der Parteivorstand nahm einen Aufruf zu den Ostermarsch-Kundgebungen an. Ebenso eine Solidaritätsresolution für ein Referendum in Katalonien für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat. Auch dort werden die Unterstützer dieses Vorhabens verfolgt.
Außerdem wurden wieder einmal Büros der LINKEN angegriffen. In Leipzig diesmal sogar mit Schüssen. Auch dazu nahm der PV eine Protest- und Solidaritätserklärung an.

Hingewiesen wurde nochmal auf die Social Media Aktion am 7. April um 10h in Solidarität mit den Beschäftigten in Krankenhäusern. Dazu habt ihr eine Sprechblasen-Vorlage erhalten und sollt eure Forderungen bei Twitter und Facebook einstellen. Wenn euch die Vorlage fehlt, meldet euch.

2. Berichte
Der PV hörte dann den Bericht des Bundesausschusses, der sich auf seiner letzten Sitzung vor allem mit den neuen Rechtsentwicklungen beschäftigt hat. Der ebenfalls regelmäßige Bericht der EL-Delegation musste ausfallen, da alle EL-Vorstandsmitglieder am Samstag nicht anwesend sein konnten.
Es folgte ein langer und informativer Bericht der Inklusionsbeauftragten der LINKEN. Sie informierte umfassend über die Belange der Menschen mit Behinderungen in der Partei, über die Barriere-Freiheit in Büros und analogen und digitalen Politikangeboten der LINKEN. Es ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun, aber in der Partei gibt es trotzdem ein breites Problembewusstsein. Es wurde ein Preis ausgelobt, für die beste Barrierefreiheit in Parteibüros.

3. Sonstige Beschlüsse
Es wurde der Zeitplan des Parteitages beschlossen. Der Antrag von Seiten der AKL, den Parteitag mehr für die Delegierten zu gestalten und insbesondere die langen Promi-Reden zu kürzen (insgesamt sind für fünf Reden 2,5 Stunden vorgesehen), fand leider keine Mehrheit.
Es wurden Unterstützung (finanziell und politisch) für eine Veranstaltung zum 10. Geburtstag des Studierendenvertrages SDS (5.-7. Mai in Marburg) sowie Konkretisierungen zum Fest der LINKEN in diesem Jahr beschlossen.
Es wurde der Druck von Plakat und Materialien zum diesjährigen 1. Mai beschlossen.

4. Beschluss zum Wahlprogramm 2017
Ungefähr 10 Stunden lang diskutierte der PV über einen Entwurf für einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm an den Parteitag im Juni. Es war die dritte Diskussionsrunde und drehte sich um konkrete Arbeit am Text. Insgesamt wurden zu dem Entwurf der Vorsitzenden knapp 300 Änderungsanträge von den PV-GenossInnen eingebracht. Es waren entweder ihre eigenen Anträge oder Anträge aus der Partei, die von den PV-Mitgliedern übernommen wurden. Ein Teil der Anträge wurden von den Parteivorsitzenden übernommen. Der Rest wurde mehr oder weniger lang und lustvoll diskutiert und abgestimmt.
Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wurde abschließend mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen. Lucy Redler hat sich enthalten, Thies Gleiss hat für den Entwurf gestimmt.

Die Bewertung des Programmentwurfs wird sicherlich unterschiedlich ausfallen und er sollte noch weiter geschärft werden. Unstrittig sollte allerdings sein:
– er ist ein originärer Beitrag der LINKEN zur politischen Situation 2017 und voller konkreter Vorschläge zu einer anderen, linken Politik. Keine andere Partei spricht diese Sprache, hat ein solches Verständnis von Politik und will auf diese Weise die Politik in den Dienst der Interessenvertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung stellen. Keine andere Partei stellt radikaler ihr gesamtes Wollen und Wirken unter die Prämisse, diese kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Wer dieses Programm ernst nimmt, wird über eine „rot-rot-grüne“ oder andere Koalition mit den real existierenden anderen Parteien nicht ernsthaft nachdenken können. Die LINKE hat eine gute Begründung dafür geliefert, warum es gut ist, dass es sie gibt. Und das sollte ja wohl die wichtigste Funktion eines Wahlprogramms sein.
– In den zentralen politischen Aussagen bleibt das Programm der Linie des Grundsatzprogramms (Erfurter Programm) treu, präzisiert sie allerdings im Lichte der heutigen neuen Herausforderungen. Es ist ein Programm, die Arbeit der LINKEN unter der Zielsetzung zu versammeln, die prinzipiell ungerechte kapitalistische Gesellschaft zu überwinden und Schritte zu einem tatsächlichen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, weltweiter Friedenspolitik, radikalen Schutz von Umwelt und Klima, Ausbau der demokratischen Rechte und sozialer und kultureller Gleichstellung aller Benachteiligten zu erreichen.
– Die großen Fragen, die das Wahljahr 2017 in Deutschland beschäftigen, sind die soziale Ungerechtigkeit und Spaltung in Arm und Reich; die existenzielle Krise der Europäischen Union als das Großprojekt der in Europa herrschenden Klassen; Kriege und Aufrüstung, die im Zuge dieser Krise verstärkten Rechtsentwicklungen mit neuen Höhepunkten rassistischer, antisemitischer, frauen- und fremdenfeindlicher Gewaltausbrüche; die Solidarität mit Millionen von geflüchteten Menschen; die dringende Notwendigkeit von radikalem Klimaschutz und neuer zukunftsfähiger Energiepolitik. Das Wahlprogramm gibt auf diese Herausforderungen in vielen Punkten klare Antworten. An einzelnen Punkten ist das Programm so widersprüchlich wie die Partei selbst (wir glauben zum Beispiel immer noch, dass ein Neustart dieser EU illusorisch ist).

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten im Sinne der AKL-Positionen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Vieles davon findet sich im Programm jetzt wieder:
Die LINKE fordert explizit die Überführung der großen Konzerne in öffentliche Hand. Im Schlusskapitel wird noch einmal die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen für die Umsetzung dieser neuen Politik herausgestellt. In der Präambel des Programms unterstützt die LINKE ausdrücklich die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle. Die LINKE setzt sich für das Recht auf „Containern“, also die Verwertung von Nahrungsmitteln, die von Supermärkten aussortiert werden, ein. Es wird noch deutlicher auf die Notwendigkeit des kommunalen Wohnungsbaus verwiesen, auch wenn die Formulierungen hier noch nicht ausreichend sind. Unser Antrag zur Verbesserung des Kündigungschutzes auf Vor-Agenda-2010-Niveau wurde ebenfalls angenommen.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit den Anträgen nach einer klareren Formulierung des Verbotes von Massenentlassungen (die generell verboten werden sollten und nicht nur jene von profitablen Unternehmen); nach einer qualitativen Verbesserung der ALG 1-Transferzahlungen (Arbeitslosengeld), der Streichung des positiven Bezugs auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) und nach einer expliziten Auflistung unserer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Katalog der Mindestanforderungen für Koalitionsgespräche zur Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dies sollten wir im Hinblick auf den Bundesparteitag erneut thematisieren.
Unser Vorschlag, die einzelnen Großkapitel des Programms jeweils mit einem illustrativen Kasten zu den Fehlern und Verbrechen der Vorgängerregierungen zu versehen, fand auch keine Mehrheit. Wir wollten damit aufzeigen, dass soziale Ungerechtigkeit, Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, Kriegseinsätze usw. keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnis gemachter und gewollter Politik der anderen Parteien sind.

Die allermeisten Anträge, nicht nur die aus den Reihen der AKL, hatten als Zielsetzung, das Programm in linker, klassenpolitischer Hinsicht zu schärfen und zu radikalisieren. Das ist in der Summe gelungen. Aus den Reihen derjenigen, die die bisherigen Programme und Aufschläge der LINKEN schon zu radikal und „unrealistisch“ halten, gab es generell wenig Änderungsvorschläge.
So ist das Programm immer noch bunt, an einigen Stellen auch unklar, an anderen sogar widersprüchlich. Aber es ist ein linkes Programm. Und so soll es auch sein.
Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass alle unsere KandidatInnen – und allen voran die SpitzenkandidatInnen – dieses Programm noch vor dem 24. September gelesen haben und danach mit aller Macht auch umsetzen. Allen Versuchen, aus dem Programm eine Verhandlungsmasse für Regierungsbeteiligungen zu machen, erteilen wir eine Absage.

3. April 2017
Lucy Redler, Thies Gleiss