Fehler linker Kommunalpolitik am Beispiel der KiTa-Gebühren in Hannover

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Von Heino Berg.

Hinter der unten verlinkten Meldung zu KiTa-Gebührenerhöhungen aus der Lokalpresse Hannovers verbergen sich grundlegende Fehler linker Kommunalpolitik im Verhältnis zu Rotgrün sowie zu CDU und AfD, aus denen unsere Partei lernen sollte.

Die rotgrüne Landesregierung hatte eine Gebührenbefreiung für Kindergartenplätze „in Aussicht gestellt“, während die SPD vor Ort nun sogar eine Erhöhung der Gebühren durchsetzen will. Die SPD blinkt also wie üblich links, um in der politischen Praxis rechts abzubiegen. Anstatt diesen Widerspruch zwischen Worten und Taten offen auszusprechen und einen Haushaltsantrag für die Abschaffung der KiTa-Gebühren einzubringen, hat die Stadtratsfraktion der LINKEN, die sich nach den Kommunalwahlen um ein Bündnis mit SPD und Grünen bemüht hatte, auf jede Initiative dazu verzichtet. Sie begründete dies mit den o.g. Versprechungen der Landesregierung und sowie mit den engen Spielräumen der Kommunalfinanzen.

Dieses Schweigen der LINKEN zur unsozialen SPD-Politik hat nun die örtliche AfD für einen eigenen Antrag auf Gebührenbefreiung genutzt. In der Antragsbegründung versucht die AfD, die berechtigten sozialen Forderungen der Eltern gegen die Rechte von MigrantInnen auszuspielen und für ihren zynischen, ausländerfeindlichen Rassismus zu instrumentalisieren: Als Ausgleich für die städtischen Einnahmeverluste von 1,4 Mio sollen u.a. die Mittel für die Flüchtlingshilfe gekürzt werden. Anstatt nun diese plumpen Manöver der AfD ebenso öffentlich zu kritisieren wie deren sozialen Nährboden, also die rotgrünen Gebührenerhöhungen, erklärt die LINKE, dass sie Anträge der AfD grundsätzlich ablehne. Es sei – so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im niedersächsischen FB-Landesforum – in den Parlamenten ja üblich, Anträge nicht nach ihrem politischen Inhalt, sondern nach der Fraktion der Antragssteller zu beurteilen.

Durch eine von sozialen Inhalten abgekoppelte Allparteienfront „gegen Rechts“ überläßt aber die Linksfraktion aber nun ausgerechnet der reaktionären AfD die Rolle der kommunalen Opposition bei der Durchsetzung kostenloser Bildungs- und Betreuungsangebote. Faktisch wird damit der AfD-Antrag für das Durchwinken rotgrüner Mehrbelastungen von Eltern mißbraucht. Diese Rücksicht der LINKEN auf kommunale Haushaltsengpässe, die ja nicht vom Himmel gefallen, sondern durch neoliberale Steuerpolitik von Rotgrün bis Schwarzgelb verursacht worden ist, hilft im Ergebnis nur dem neoliberalen Parteien einerseits und der rechtspopulistischen Scheinopposition andererseits.

Die LINKE hat bei den kommenden Wahlen nur eine Chance, wenn sie sich auch in den Kommunalparlamenten als sozialistische Opposition zu den neoliberalen Parteien ohne Rücksicht auf sog. „finanzielle Sachzwänge“ allein an den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung orientiert.

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-SPD-haelt-an-Erhoehung-der-Gebuehren-fest