Für eine starke LINKE im Bundestagswahljahr 2017

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Erklärung der Mitgliederversammlung des Liebknecht-Kreises Sachsen (LKS) vom 11. März 2017 in Leipzig

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem befindet sich in einer Krise, die im Unterschied zur Vergangenheit wesentlich neue Elemente enthält. Die herrschende neoliberale Politik führt dabei zu vielfältigen Formen von Gewalt: Kriege, Repressionen, Herstellung von Ungleichheit jeder Art, Rechtspopulismus und Neofaschismus, Zerstörung der Umwelt, unerhörte Finanz-Crashs usw. sind monströse Mechanismen der menschlichen Desintegration im globalen Maßstab geworden. Derzeit sind allein 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Hunger, Elend, Terror und Krieg. Auch in den reichen Ländern des Westens nehmen Armut, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste zu.

Mehr und mehr Menschen erkennen diese fatale Entwicklung und ihre Ursachen. Unzufriedenheit, Protest und Widerstand gegen den Neoliberalismus nehmen daher zu. Auch in der krisengeschüttelten EU und in der Bundesrepublik spitzen sich die Auseinandersetzungen zu. DIE LINKE beteiligt sich als sozialistische Partei daran und tritt für echte Alternativen zur herrschenden Politik ein: „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ (Erfurter Programm)

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Mit der Bildung des Liebknecht-Kreises Sachsen (LKS) vor nunmehr zwei Jahren waren wir angetreten, um die Initiativen linker Kräfte innerhalb der sächsischen LINKEN zu bündeln und Einfluss auf die Strategie des Landesverbandes zu nehmen. Dies ist uns insgesamt gelungen. Der LKS ist so in kurzer Zeit zu einem wichtigen Akteur in der Auseinandersetzung um das strategische Profil der sächsischen LINKEN geworden. Das spiegelt unser Auftreten auf Landesparteitagen ebenso wider wie Standpunktäußerungen in bislang sechs Broschüren der Publikationsreihe „Schriften des LKS“. Das Interesse an unserem Wirken beschränkte sich nicht nur auf Sachsen, was sich nicht zuletzt in einer Reihe von überregionalen Presseveröffentlichungen zum Ausdruck kam.

Wir haben damit ein solides Fundament auf dem sich aufbauen lässt. Im laufenden Jahr werden wir uns in erster Linie im bereits begonnenen Bundestagswahlkampf zu bewähren haben. Dabei sind wir uns unserer Mitverantwortung für ein klares inhaltliches Profil der LINKEN ebenso wie für ein überzeugendes personelles Angebot an die Wählerinnen und Wähler bewusst. Unser Kampf für einen grundlegenden Politikwechsel auf Bundesebene wird dann erfolgreich sein, wenn unsere Partei gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und unsere Positionen in der Gesellschaft vermehrt Unterstützung finden. Das verlangt unsere Alleinstellungsmerkmale als Partei insbesondere der Lohnabhängigen und Prekarisierten, als Antikriegespartei, als Antiprivatisierungspartei, als Partei des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft, in den Vordergrund der Auseinandersetzung zu rücken, anstatt darüber zu orakeln, wie wir möglichst passfähig für eine Regierungsbeteiligung werden könnten.
Regierungsbeteiligung auf Bundesebene lehnen wir nicht grundsätzlich ab, aber sie ist für uns kein Wert an sich. In der derzeitigen gesellschaftlichen Situation in der BRD ist mit der von Martin Schulz geführten SPD und Grünen nach unserer Auffassung nur eine Modifikation des Status Quo, aber kein grundlegender Politikwechsel möglich; beiden Parteien fehlt dazu der Mut und die Bereitschaft. Die Fokussierung auf ein vermeintlich linkes Lager ist Illusionstheater und eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Herbst wäre eine Integrationsfalle – insbesondere angesichts einer möglichen offenen Krisensituation in der näheren Zukunft, in der die Partei nicht mehr als überzeugende Alternative einer grundsätzlich anderen Politik auftreten könnte. Natürlich werden wir uns keinen positiven Veränderungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung verweigern und allen entsprechenden parlamentarischen Beschlüssen zustimmen. Rote Haltelinien in den wichtigsten Politikfeldern halten wir jedoch weiterhin für unverzichtbar, dazu zählen die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abschaffung von Hartz IV und Leiharbeit sowie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro.

Darum sollten wir im Wahlkampf stets deutlich machen: Wer das „System Merkel“ überwinden und die CDU/CSU in die Opposition schicken will, sollte DIE LINKE als das Original für Frieden und soziale Gerechtigkeit wählen. Und das mit aller Konsequenz: Beide Stimmen für DIE LINKE. Wir warnen vor bereits vernehmbaren Überlegungen nach einer ausschließlichen Zweitstimmenkampagne unserer Partei. Zumindest in einigen großstädtischen Wahlkreisen in Sachsen haben wir durchaus die Chance zum Gewinn des Direktmandates, was freilich die besondere Förderung dieser Wahlkreise verlangt. Es kann nicht sein, dass die sächsischen CDU-DirektkandidatInnen in der öffentlichen Wahrnehmung nur von der SPD und der AfD herausgefordert werden.

Auf der Grundlage des noch zu beschließenden Bundestagswahlprogramms und der Kommunikationsstrategie sollten wir bei der Ansprache an die Wählerinnen und Wähler vor allem die nachfolgenden strategischen Grundorientierungen, die zugleich Grundwerten unserer Partei entsprechen, berücksichtigen:

1. DIE LINKE ist die einzige wirkliche Friedenspartei. Wer keine deutschen Militäreinsätze im Ausland will, wer gegen die weitere Einkreisung Russlands durch die NATO ist, konnte sich dabei bislang nur durch unsere Partei vertreten sehen. Das dürfte sich künftig kaum ändern. Gleiches gilt für das Verbot deutscher Rüstungsexporte.

2. DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das lassen wir uns auch gerade von der SPD nicht streitig machen. Wir haben nicht vergessen, dass die SPD in den letzten zwei Jahrzehnten als Kanzlerpartei oder Juniorpartner der CDU Regierungsverantwortung trägt und damit maßgeblich am neoliberalen Gesellschaftsumbau beteiligt war und ist. All das, was ihr Kanzlerkandidat jetzt nassforsch vom Katheder posaunt, hätte sie in dieser Zeit lösen können. Anstatt die Grausamkeiten der Agenda 2010 rückgängig zu machen, soll es jetzt nur ein paar kosmetische Korrekturen geben. Hartz IV und Leiharbeit gehören abgeschafft. Gleiches gilt für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67.
Dabei ist uns bewusst, dass es trotz alledem mehr programmatische
Übereinstimmungen mit der SPD als etwa mit der CDU gibt. Die Vergangenheit hat
aber gezeigt, dass die Sozialdemokraten immer dann, wenn es ernst hätte werden
können, eingeknickt sind. So hätte sie beispielsweise in den neunziger Jahren
gemeinsam mit den Grünen eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen haben
können.
3. DIE LINKE ist die Partei der Vertretung ostdeutscher Interessen. Dafür besteht noch lange ein dringender Bedarf, wenn an die bewusst herbeigeführte Deindustrialisierung der neuen Bundesländer, das unterschiedliche Lohnniveau oder die nach wie vor nicht hergestellte Renteneinheit gedacht wird. Das schließt ein, die Diffamierung der DDR als vermeintlicher „Unrechtsstaat“ konsequent abzulehnen. Wir treten für eine differenzierte und gerechte Bewertung der DDR als Sozialismusversuch unter äußerst schwierigen äußeren Rahmenbedingungen ein.

4. DIE LINKE bekennt sich bewusst zu ihren Wurzeln. Dabei kommt unseren älteren Mitgliedern eine wichtige Rolle zu. Unsere Partei entstammt der traditionsreichen deutschen Arbeiterbewegung und dem ersten Sozialismusversuch auf deutschem Boden. Nicht zuletzt verpflichtet sie dieses Herkommen auch zu einem solidarischen Bekenntnis zu den Gewerkschaften und dem gemeinsamen Kampf mit ihnen für gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle.