Die AKL und DIE LINKE im Bundestagswahljahr: Was tun!?

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Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung – einstimmig mit wenigen Enthaltungen beschlossen am 12. März 2017 in Hannover
1. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen ist die Lage in Deutschland von Polarisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite kommt es zu großen antirassistischen Protesten, ist die Solidarität mit Geflüchteten weiterhin ausgeprägt, gibt es ein erhebliches Potential für einen „Aufstand der Pflege“, rückt die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt und die G20-Gegenproteste versprechen – auch wegen der Teilnahme von Trump und Erdogan am G20-Gipfel – massiv zu werden. Auf der anderen Seite ist rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Linke alltäglich, wird die AfD (trotz Krise) in den Bundestag und Landtage einziehen und hat es die Bundesregierung geschickt vermocht, den Berliner Anschlag zur Durchsetzung weiterer repressiver Maßnahmen der sogenannten „Inneren Sicherheit“ zu nutzen. Union und SPD setzen damit einen Teil der AfD-Programmatik in die Praxis um.

2. Wir leben in einer Welt von immer mehr Kriegen und einer zunehmenden Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Die Diskussionen über eine EU-Armee unter Führung Deutschlands und die Erhöhung der deutschen Militärausgaben sind nur die Spitze des Eisberges. Die weltweite soziale Ungleichheit und die wirtschaftlichen und militärischen Angriffe auf die Länder des globalen Südens nehmen zu. Und auch innerhalb der EU wachsen die Ungleichheiten und die Länder der Peripherie werden von den wirtschaftlichen stärkeren Ökonomien insbesondere dem deutschen Kapital unterdrückt und ausgebeutet. Die EU befindet sich in einer tiefen Krise und die Antworten der herrschenden Eliten werden die Ungleichheit weiter befeuern.

Schulz ist fake news

3. Während die Union die Grenzen gegen Flüchtlinge verstärkt, Geflüchtete nach Afghanistan abschiebt und stärker auf Law and Order setzt, um Stimmen von der AfD zurück zu gewinnen, hat die SPD – wie oftmals vor Bundestagswahlen – das Thema soziale Gerechtigkeit für sich entdeckt. Martin Schulz präsentiert sich als Kritiker der Superreichen und hoher Managergehälter und versucht mit der Kritik an einzelnen Elementen der Agenda 2010 „die hart arbeitende Mitte“ und Mittelschichten anzusprechen. Dabei stellt er sich als jemand dar, der nicht aus dem Regierungs-Establishment kommt. Diese Strategie ging bisher bei einem Teil der Wähler*innen auf und die SPD konnte sich in Umfragen von 20 Prozent auf im Durchschnitt 30 Prozent verbessern. Ob dieser Trend bis zu den Bundestagswahlen anhält, ist völlig offen.

4. Für DIE LINKE ist es von Vorteil, dass das Thema soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rückt. Wesentliche Aufgabe der LINKEN ist es, Menschen mit Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit ein Angebot zur Selbstorganisation und dem Aufbau von Widerstand zu machen. Es ist nicht Aufgabe der LINKEN, die Illusionen in Schulz zu verstärken. Schulz ist fake news. Als Verteidiger der kapitalistischen Ordnung steht er für die Durchsetzung von CETA, hat die Erpressung der südeuropäischen Länder durch die Troika mit vorangetrieben und im Europaparlament als Parlamentspräsident vor allem im Interesse der dortigen Großen Koalition agiert. Er ist noch nicht mal „SPD-Linker“. DIE LINKE hat erstens die Aufgabe, Bewusstsein über die reale grausame Politik der SPD zu schaffen und DIE LINKE als einzige Alternative anzubieten. Zweitens sollte sie der Bevölkerung helfen, die SPD an ihren Taten zu messen und darauf hinzuweisen, dass manche Ankündigungen von Schulz bereits jetzt im Bundestag mehrheitlich beschlossen werden könnten. Dazu sollte DIE LINKE eigene Anträge einbringen.

5. Der Schulz-Hype, die gestiegenen Umfragewerte für die SPD und die Angst vor der AfD werden die Debatte über Rot-Rot-Grün (r2g) in der LINKEN befeuern, vor allem aber völlig neu ausrichten. Bisher träumten die r2g-Anhänger*innen in der LINKEN, ihre parlamentarischen Abende mit Vertreter*innen der drei Parteien würden das Projekt vorantreiben können. Das war ein Irrtum. Mit dem neuen „Megastar“ der SPD werden die r2g-Debatten den „klassischen“ Weg gehen: Die SPD mit ihrem Häuptling geht voran und diktiert, wo es lang geht – Grüne und LINKE können sich fügen oder an den Vorgaben abarbeiten. Für DIE LINKE bedeutet dies, es wird nicht um die Entwicklung eigener Positionen gehen, die die SPD unter Druck setzen, sondern wie schon früher um die Debatte, wie weit können oder sollen die programmatischen Aufweichungen der LINKEN gehen. Die AKL lehnt eine solche selbstzerstörerische Strategie ab. Bisher gibt es in der Bevölkerung keine Wechselstimmung für r2g. Martin Schulz erzielt seine Werte bei Umfragen auch, weil die Menschen Merkel nach zwölf Jahren gerne abgelöst sehen. In der Realität ist r2g mit Schulz nicht qualitativ wahrscheinlicher geworden, da die SPD eher auf die Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) unter einem Kanzler Schulz setzt und auch die herrschende Klasse kein Interesse an r2g zum jetzigen Zeitpunkt hat. Trotzdem können wir nichts ausschließen. Für die innerparteiliche Debatte hat die AKL mit dem Buch „Die Linke und das Regieren“ eine sehr gute Vorarbeit geleistet. In der Partei machen wir uns jetzt vor allem für fünf Punkte stark:

● DIE LINKE soll mit eigenen Inhalten und sehr konkreten zugespitzten sozialen Forderungen im Wahlkampf punkten und unter anderem offensiv die Rücknahme der Agenda 2010 und Hartz IV, einen Mindestlohn von 12 Euro, auskömmliche Renten, das Verbot von Leiharbeit, ein Ende sachgrundloser Befristungen und eine drastische Besteuerung von Konzernen, Banken und Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung von Niedrig- und Normalverdienenden fordern. Die Schuldenbremse muss weg.
● DIE LINKE geht als einzige Friedenspartei in den Wahlkampf gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsexporte und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr. Mehr Geld für Soziales und zur Bekämpfung der Fluchtursachen statt fürs Militär!
● DIE LINKE erarbeitet „Worst-of-GroKo“-Material, um auf die reale Politik der Großen Koalition und der SPD in ihr aufzuklären. Wir warnen davor, dass eine Regierung unter Schulz einen Politikwechsel im Interesse der abhängig Beschäftigen, Schüler*innen und Studierenden oder Rentner*innen bringen würde.
● Mit SPD und Grünen ist keine grundsätzlich andere Politik umsetzbar. Statt Koalitionsangeboten schlagen wir unserer Partei vor, anzubieten eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt zu bringen und allen möglichen Verbesserungen der sozialen Lage der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner*innen einer Regierung unter Schulz im Einzelfall zuzustimmen und alle Verschlechterungen abzulehnen.
In Erwägung, dass diese Position in der Partei derzeit keine Mehrheit findet, ist es wichtig, dass zumindest die Roten Haltelinien geschärft werden (z. Bsp. „keine Auslandseinsätze“ statt „keine Kampfeinsätze“, „Rücknahme der Agenda 2010 und Hartz IV“, Keine Abschiebungen).
● DIE LINKE tritt in der Debatte um Alternativen zur EU für einen Bruch mit der neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU ein und unterstützt fortschrittliche Bewegungen und Initiativen in den Ländern, die aufgrund der erpresserischen Austeritätspolitik der EU, aus Souveränitätsgründen und um selbstbestimmt über die Sozial- und Wirtschaftspolitik entscheiden zu können, aus dem Euro austreten wollen.

Klassenkampf statt Spaltung

6. DIE LINKE muss klare Kante gegen Rechts zeigen und klassenpolitische Antworten und Alternativen im Interesse aller Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geben – von dauerhaft hier lebenden Menschen und Geflüchteten. Äußerungen von Spitzenkandidat*innen für Kapazitätsgrenzen, Kontingente und Abschiebungen sind genauso inakzeptabel wie Abschiebungen von Geflüchteten durch rot-rot-grüne Landesregierungen. Die AKL setzt sich für einen eindeutigen Umgang der LINKEN mit der AfD ein:
● Es darf keine Abstriche an den Positionen der LINKEN zu staatlichem Rassismus und Abschiebungen geben.
● Wir lehnen den heuchlerischen Versuch der AfD aber auch von Union und SPD ab, Angriffe auf Frauen zur Durchsetzung rassistischer Maßnahmen zu missbrauchen. Unser Anti-Sexismus bleibt anti-rassistisch.
● Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und Grünen, deren neoliberale und rassistische Politik die AfD erst stark gemacht hat, die AfD politisch bekämpfen.

7. Die wichtigste Antwort der LINKEN auf das Thema Innere Sicherheit ist Soziale Sicherheit für Alle. Die AKL ist dagegen, sich am Überbietungswettkampf der bürgerlichen Parteien zu Überwachung zu beteiligen und lehnt den Ausbau und die Aufrüstung der Polizei ab. Statt Video-Überwachung auf Bahnhöfen, setzen wir uns für mehr Personal der Bahn auf den Bahnhöfen ein. Statt Polizist*innen vor Schulen fordern wir qualitativ und quantitativ mehr Lehrer*innen und mehr Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen. Der beste Beitrag zur Verhinderung von Anschlägen ist das Ende von Rüstungsexporten, Auslandseinsätzen, Krieg und Ausbeutung anderer Länder im Namen des kapitalistischen Freihandels.

8. Die AKL macht Vorschläge für einen aktivierenden, aufsuchenden und mitgliederbasierten Wahlkampf. Die Mitgliedschaft muss in wesentliche Diskussionen über Ausrichtung, Strategie und Programm der LINKEN eingebunden sein. Der auf Vorschlag von AKL-Mitgliedern gestartete Slogan-Wettbewerb und die Regionalkonferenzen zum Programm sind dafür ein guter Anfang. Die Art und Weise wie sich die Spitzenkandidat*innen am demokratischen Prozess der Kandidat*innen-Aufstellung an Landesverbänden und Bundesparteitag vorbei und mit Zustimmung durch den Parteivorstand selbst inthronisiert haben, hat der innerparteilichen Demokratie der Partei erheblich geschadet. Wir stehen dazu: Alle Kandidat*innen und Mandatsträger*innen sind gegenüber der Partei rechenschaftspflichtig und dürfen nicht über den Dingen schwebend agieren. Wir wollen sie deshalb verstärkt in einen Wahlkampf von unten einbeziehen.

9. Vor, nach und während Wahlkämpfen müssen wir Teil und Motor von Widerstand und Bewegungen sein. Nur so können grundlegende Verbesserungen erkämpft werden. Wir machen uns für einen bewegungs- und aktionsorientierten Wahlkampf stark: Die bundesweite Tarifrunde Entlastung für mehr Personal im Krankenhaus, die Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel, die vielfachen lokalen Kämpfe gegen steigende Mieten, die Proteste gegen G20, zu Ende Gelände und zum Klimagipfel in Bonn, die antirassistischen Proteste gegen die AfD und Nazis und vieles mehr sind integraler Bestandteil unseres Wahlkampfes. Wir wollen die Macht- und Kräfteverhältnisse grundlegend ändern und von einer Minderheitsposition Mehrheiten zur Abschaffung des Kapitalismus erreichen: Das muss drin sein.
Für eine antikapitalistische LINKE!

10. Die Bundesmitgliederversammlung beauftragt den Bundesprecher*innen-Rat und Länderrat Ende April/Mai, konkrete Vorschläge für Änderungsanträge an den Leitantrag des Parteivorstands zum Wahlprogramm zu erarbeiten. Wir nutzen die Debatte um Änderungsanträge vor allem auch, um das politische Niveau der Debatten in unseren Kreisverbänden zu erhöhen. Ein weiteres Treffen des Länderrats in 2017 soll sich der Frage des AKL-Selbstverständnisses widmen (aufgekommene Fragen zu Verhältnis innerparteilicher und außerparteilicher Arbeit).

11. Wir rufen alle Mitglieder der AKL auf, sich aktiv an der Unterstützung der Landtagswahlkämpfe im Saarland, in NRW und Schleswig-Holstein mit dem Ziel guter Ergebnisse für DIE LINKE zu beteiligen.

12. Die Bundesmitgliederversammlung schlägt Mitgliedern vor, in ihren Kreisverbänden im Herbst Diskussionsveranstaltungen der LINKEN und Jugendverband zur Russischen Revolution und ihrer heutigen Bedeutung durchzuführen. Wir setzen uns zum Ziel, in das Jahr der Novemberrevolution 2018 mit einem inhaltlichen Bulletin der AKL zu starten.