Solidarität mit Jobstown Not Guilty!

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Erklärung gegen Repression in Irland, einstimmig beschlossen auf der bundesweiten AKL-Mitgliederversammlung am 12. März 2017 in Hannover

Die AKL erklärt sich solidarisch mit der Kampagne „Jobstown Not Guilty“ und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Protest ist kein Verbrechen!

Am 15. November 2014 hinderten im Zuge der Proteste gegen Kürzungen und die Wassergebühren mehrere hundert Anwohnerinnen und Anwohner und Aktive aus dem Dubliner Vorort Jobstown spontan das Auto der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton mit einer Sitzblockade am Weiterfahren. Nachdem die Regierung bei den Wassergebühren einen Rückzieher machen musste, versucht sie nun an diesem Fall Protest zu kriminalisieren. Fast zwanzig Menschen werden angeklagt – ein 17-Jähriger wurde bereits letztes Jahr wegen „Freiheitsberaubung“ verhaftet. Bei vollem Strafmaß bedeutet die Anklage lebenslange Haft für die Beschuldigten. Unter den Angeklagten befindet sich auch der sozialistische Parlamentsabgeordnete Paul Murphy (bis 2014 noch Mitglied der GUE/NGL im Europaparlament, jetzt Abgeordneter für Anti-Austerity Alliance im irischen Parlament), welcher seinen Parlamentssitz bei einer Strafe von über sechs Monaten verlieren würde.
Ein Schuldspruch in den Jobstown-Prozessen wäre ein massives Fehlurteil, welches Menschen dafür bestraft, sich für ihre Rechte eingesetzt zu haben. Er wäre ein bedrohlicher und gefährlicher Präzedenzfall, welcher den Weg für Anklagen auf Freiheitsberaubung gegen verschiedene Protestformen ebnen würde: Streikposten, Anti-Kriegs-Aktionen, Proteste für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder lokale Mobilisierungen gegen steigende Mieten, bei welchen Politiker*innen oder andere kurzweilig blockiert werden könnten. Es wäre eine Bedrohung für die Grundrechte, sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit und gewaltlosen Widerstand.
Gegen diesen massiven Angriff auf soziale Bewegungen, demokratische Recht und Linke braucht es internationale Solidarität. Als LINKE sollten wir uns solidarisch mit den Angeklagten und den Genossinnen und Genossen zeigen, um zu helfen, Druck auf die irische Regierung und Öffentlichkeit zu erzeugen. Die Kampagne wird inzwischen von vielen Aktionsgruppen und Initiativen, sowie bekannten Persönlichkeiten, wie Noam Chomsky und Jean-Luc Mélenchon, unterstützt. Die Linksfraktion im EP, GUE/NGL hat ebenfalls ihre Unterstützung und Solidarität zugesagt und auch im Parteivorstand der LINKEN wird das Thema am 26. Februar 2017 aufgerufen.