H.H. Adler und die Regierungsfrage in der niedersächsischen LINKEN

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Ein Kommentar von Heino Berg.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Hans-Henning Adler bewirbt sich für ein neues Landtagsmandat, indem er die „Bereitschaft“ der LINKEN zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen einfordert. Mit dem unten dokumentierten Artikel in der Mitgliederzeitung „Disput“ und in seinem Leitantrag für den Landesparteitag am 5.3. in Osnabrück wendet sich Adler gegen „Stimmen, die dazu raten, sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag auf die Oppositionsrolle zu beschränken“. Hintergrund dafür ist unter anderem ein Beschluss der Niedersächsischen Landesvertreterversammlung am 28.1. in Wolfsburg, mit dem sich der Landesverband fast einstimmig für eine konsequente Oppositionspolitik und gegen „Koalitions- oder Tolerierungsverträge mit neoliberalen Parteien“ ausgesprochen hat.

In seinem Werben für einen „unverkrampftes Verhältnis zur Staatsmacht“ geht der frühere PDS-Landesvorsitzende Adler mit Recht davon aus, dass SPD und Grüne bei den nächsten Wahlen „aus eigener Kraft keine Mehrheiten“ zustande bringen können. Daher müsse sich die LINKE als Mehheitsbeschafferin zur Verfügung stellen, anstatt diese Rolle der FDP zu überlassen. Die LINKE müsse im Wahlkampf Koalitionsbereitschaft signalisieren, dafür allerdings von SPD und Grünen „Zugeständnisse“ verlangen. Diese beschränken sich jedoch auf vage Andeutungen, in denen umstrittene Fragen, wie die Flüchtlingspolitik komplett ausgeblendet werden: Etwa „Arbeitszeitverkürzungen“, bei denen Adler offen läßt, ob sie mit Lohneinbußen verbunden sind. Von qualitativen Zugeständnissen, welche die Lage der Lohnabhängigen nachhaltig verbessern, das öffentliche Eigentum gegen Privatisierungen stärken und den Abbau von demokratischen Rechten stoppen könnten, also von einem Politikwechsel, der diesen Namen verdient, will Adler eine Koalition und damit eine Mitverantwortung der LINKEN für den bisherigen Kurs dieser Kürzungs- und Abschiebeparteien nicht abhängig machen.

Wenn die LINKE aber ihre grundsätzlich Kritik an der neoliberalen Regierungspolitik der SPD ernst meint, dann folgt daraus in der aktuellen Parteienlandschaft eindeutig ein Oppositionsauftrag! Mit Parteien, die in der Regierunsverantwortung die Kluft zwischen Armen und Reichen vertieft und mit ihrer reaktionären Ausländer- und Abschiebepolitik dem Rassismus den Boden bereitet haben, kann die LINKE unmöglich Regierungsverantwortung teilen, ohne sich völlig unglaubwürdig und als Partei überflüssig zu machen.

Wenn die SPD mit Martin Schulz im Wahlkampf mal wieder links blinkt, dann darf die LINKE ihr nicht wie H.H. Adler blind hinterher dackeln, nur weil in ihrem Schlepptau ein paar Ministerpöstchen winken könnten, sondern sie muss auf den Widerspruch zwischen Worten und Regierungstaten hinweisen. Wenn z.B. die Teilkritik von Schulz an der Agenda 2010 mehr als ein Wahlkampftrick wäre: Mit den Abgeordneten der LINKEN hätten die Hartzgesetze im Bundestag schon lange abgeschafft werden können.

Dabei geht es keineswegs nur um Entlarvung. Die LINKE kann in Landtags- und Bundestagswahlkämpfen versprechen, dass ihre Abgeordneten fortschrittlichen Gesetzen und Maßnahmen von SPD und Grünen nicht im Wege stehen, sondern sie im Einzelfall aktiv unterstützen werden. Auch die Ablösung der CDU aus Landes- oder Bundesregierungen wird ganz sicher nicht an der LINKEN scheitern. Eine sozialistische Partei, die zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung angetreten ist, darf sich jedoch nicht der Kabinettsdisziplin von neoliberalen Politikern unterordnen, die sich den Profiten der Banken und Konzerne viel mehr verpflichtet fühlen als den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung.

Hier muss die LINKE eindeutig Partei ergreifen, anstatt sich mit H.H.Adler (ebenso wie Göring-Eckhard für die Grünen und Schulz/Gabriel für die SPD) die Türen nach allen Seiten offen halten zu wollen. Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen „das Regieren“, wenn wir uns auf eine Massenbewegung von unten sowie andere, wirklich linke Partner stützen können. Solange das aber nicht der Fall und in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht ist, werden wir als konsequente Opposition gebraucht. Dazu sollten wir uns auch offen bekennen, anstatt diese wichtige Aufgabe der reaktionären Scheinopposition der AfD gegen „die Etablierten“ zu überlassen.

Die niedersächsische LINKE hat sehr schlechte Erfahrungen mit einer Landtagsfraktion gemacht, die sich nicht als Alternative, sondern als soziale Ergänzung zu Rotgrün verstanden und im letzten Landtagswahlkampf für Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem rotrotgrünen Kabinett geworben hat. Die LINKE wurde daraufhin mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Adler aus dem Landtag verabschiedet. Sie hat anschließend dieses Buhlen um Ministerposten als kapitalen Fehler bilanziert und sich in ihrer Wolfsburger LVV-Entschließung nun erneut für die oben beschriebene Einzelfallunterstützung anstelle von Regierungsbeteiligungen entschieden.

Die neu erwachten Regierungsambitionen des Genossen Adler oder der Wunsch des Gen. Dehm, als „Türöffner für Rotrotgrün“ (Rundblick Niedersachsen) zu wirken, sind kein Grund, diese Lehren und ihre politischen Schlußfolgerungen beim Landesparteitag in Osnabrück schon wieder über den Haufen zu werfen. Da weder der bisherige Leitantrag des Landesvorstandes, noch der auf R2G orientierte Gegenantrag von H.H. Adler in dieser Schlüsselfrage demokratische Entscheidungen der der Delegierten erlauben, wird die AKL die entsprechenden Passagen der Wolfsburger LVV-Entschließung zur Abstimmung stellen.
Heino Berg, 22.2.17

Wir können es: Opposition und Regieren

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den Landtag auf eine zukünftige Oppositionsrolle beschränken zu wollen.

Wer das meint, übersieht, was die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aus dem für LINKE erreichbaren Spektrum erwartet und verkennt mit welcher Ansprache neue Wählerinnen und Wähler aus dem Spektrum der Nichtwähler und dem Bereich der Wechselwähler gewonnen werden können.

Nur eine Partei, die Zuversicht und Stärke ausstrahlt, kann als Hoffnungsträger für notwendig empfundene Veränderungen wahrgenommen werden. Wer mit seiner Wahlstimme etwas erreichen will, mag nur auf eine Partei setzen, der er etwas zutraut. Das kann aber nur eine Partei sein, die selbst an sich glaubt. Dazu gehört ein unverkrampftes Verhältnis zur Macht, also die Bereitschaft auch Staatsmacht einzusetzen zu wollen, um die politisch als richtig empfundenen Ziele umzusetzen. Entscheidend ist, dass kommuniziert werden kann, was ohne große Erklärungen einer linken Regierungsbeteiligung direkt zugeschrieben werden kann.

Wer sich in der Ankündigung auf die Oppositionsrolle beschränken will, bringt indirekt zum Ausdruck, dass die eigenen politischen Forderungen ja eigentlich gegenwärtig gar nicht umsetzbar sind, dass sie vielleicht nur in einer ferner liegenden sozialistischen Gesellschaft verwirklicht werden können. Das wird von Einigen vielleicht als honorige Einstellung gewürdigt, ein solches Herangehen motiviert aber nicht am Wahltag zur Wahlurne zu gehen, weil es dort um Politikveränderungen innerhalb der nächsten 5 Jahre gehen wird und weniger darum seine Grundeinstellung zu dieser Gesellschaft mal mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel zu dokumentieren.

Veränderung beginnt mit Opposition“ haben wir immer gesagt und dieser Satz bleibt vollkommen richtig. Aus der Opposition heraus können Veränderungen bewirkt werden, wenn man die Regierenden damit erfolgreich unter Druck gesetzt hat. Das ist und bleibt eine mögliche Option, keinesfalls die schlechtere.

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen zeichnet sich ab, dass die SPD schwächer wird, weil sie unter der Großen Koalition in Berlin leidet. SPD und Grüne werden deshalb aus eigener Kraft z.B.in Niedersachsen keine Mehrheit mehr zustande bringen. Um den Machterhalt zu sichern, buhlen führende Politiker der SPD deshalb gegenwärtig schon um Zustimmung bei der FDP. Gewerkschaften und Umweltverbände würden aber eher Rot-Rot-Grün für die bessere Variante halten. Deren Überlegungen wäre aber von Anfang an der Boden entzogen, würde die LINKE eine Regierungsbeteiligung ausschließen. Sie würde sich mit einer Verweigerungshaltung selbst ins Abseits stellen und könnte ihr Potential nicht ausschöpfen.

Auch mit Blick auf das AFD-Wählerpotential macht es Sinn, sich selbstbewußt und mutig aufzustellen und Stärke auszustrahlen, was bei einer Selbstbeschränkung kaum gelingen kann.

Mit der Bereitschaftserklärung für eine Regierungsbeteiligung, die man vor der Wahl abgibt, ist natürlich noch keine Entscheidung darüber getroffen, was man nach der Wahl tatsächlich tut, wenn es rechnerisch möglich ist. Das hängt naturgemäß von Koalitionsverhandlungen ab, letztlich davon, ob SPD und Grüne bereit sind, Zugeständnisse zu machen: Arbeitszeitverkürzungen, ein öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine qualitative Aufstockung der Wohnungsbauförderung, zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser, die Umgestaltung des Schulsystems zum mehr gemeinsamen Unterricht für alle, Fracking-Verbot und eine ernsthafte Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer stehen hier auf dem Programm. Eine Regierungsbeteiligung nur zur Mehrheitsbeschaffung kann es für DIE LINKE nicht geben.

Entscheidend ist gegenwärtig wie sich DIE LINKE im Zeitraum vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern gegenüber präsentiert: Zaghaft, voller Selbstzweifel und selbstbeschränkend und vielleicht auch noch zerstritten oder selbstbewusst, mutig, durch innere Einheit stark, systemkritisch und mit einem klaren Veränderungswillen, der beide möglichen Rollen umfasst: Opposition und Mitregieren. Bei dem Satz „Wir können beides“ liegt die Betonung auf „können“, auf spanisch: podemos.

Hans-Henning Adler