Vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern. Von Thies Gleiss
1.
Die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute sagen für den kommenden Sonntag ein deprimierendes Wahlergebnis voraus. Nach letzten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (Auftraggeber ZDF) werden alle im Parlament vertretenen Parteien große Verluste in Prozentpunkten erleiden. Die SPD von 35,3 auf 28; die CDU von 26,7 auf 22; die LINKE von 18,7 auf 13 und die Grünen von 8,2 auf 6 Prozent. Ob die NPD (2011 mit 5,8 Prozent in das Parlament eingezogen) es wieder schafft, mehr als 5 Prozent zu bekommen ist, fraglich. Gleichzeitig wird die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent aus dem Jahr 2011 wahrscheinlich deutlich höher ausfallen. Die große Gewinnerin der Wahlen wird demnach die „Alternative für Deutschland“ sein, die in den Umfragen mit 22 Prozent gehandelt wird. Die AfD wird in beträchtlichem Maße WählerInnen mobilisieren, die zuletzt nicht gewählt haben und von allen Parteien Stimmen abgrasen, die meisten von der Merkel-Heimpartei in MeckPomm, der CDU.
Nur ein verheerender Tornado in der Ostsee, ein großer Meteoriteneinschlag oder der Rücktritt von Kanzlerin Merkel wird noch verhindern können, dass der Sonntagabend so trist wie hier beschrieben ausfällt. Die Landtagswahlen in MeckPomm reihen sich damit in die Landtagswahlen vom März dieses Jahres ein: Die sogenannten etablierten Parteien verlieren, die LINKE wird immer mehr zu den etablierten Parteien gezählt und die Wahlen werden nicht von landespolitischen Themen, sondern von Bundespolitik, genauer von einer rassistisch-nationalistischen Stimmung, die sich als Bundespolitik verkleidet („Merkel muss weg“, so die Pegida-AfD Parole), bestimmt.
Die AfD hat einmal mehr eine Kampagne mit der Angst organisiert, dass das bestehende gesellschaftliche System nicht mehr die angeblichen Sicherheiten bieten kann, die erforderlich sind, und dass deshalb eine rigidere und härtere Durchführung der Politik erforderlich sei, als es die Weicheier von CDU und SPD für ihre Politik sich trauen.
Die im Schweriner Parlament vertretenen Parteien haben es der AfD sehr leicht gemacht. Ihre Wahlkampagne nach dem Motto, „Ruhig bleiben – es muss so weiter gehen wie bisher“ ist im Grunde ein freiwilliges Abtauchen und überlässt der AfD komplett das Feld, sich als Neuerungskraft und Potenzial der Zukunft zu verkaufen. Der LINKEN gebührt in dieser Hinsicht sogar die goldene Palme. Ihr „Aus Liebe zu MeckPomm die LINKE wählen“, hätte anfänglich das Zeug zu einer selbstironischen, peppigen Kampagne nach dem Motto „Jetzt wählen wir uns selber“ haben können. Aber leider war der unpolitische Quark bitter ernst gemeint. Auf eine Angstkampagne des rechtspopulistischen politischen Gegners mit einer solchen „Ist-doch-gar-nicht-so-schlimm“ Streicheleinheit zu reagieren, zeugt schon von tief gehender Ausblendung der politischen Realität. Die LINKE hätte auf die Angstkampagne mit einer Kampagne der Hoffnung antworten müssen. Hoffnung, die allerdings harte Kritik an den bestehenden Verhältnissen und eine Vision einer völlig neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zusammenbringt.
2.
Zentraler Inhalt des „Weiter-so“ aus Sicht der LINKEN war die Orientierung auf eine zukünftige gemeinsame Regierung mit der SPD oder mit den Grünen, die nur sanfte Korrekturen an der bisherigen SPD Politik erfordern würde. „Rot-Rot-Grün“ lautete die Parole. Die Umfrageergebnisse zeigen allerdings, dass das Wahlergebnis nicht gerade nach einer rot-rot-grünen Regierungsbildung aussieht. Trotzdem fokussiert sich der Wahlkampf darauf – auch so ein Art der Realitätsausblendung.
In unserem gerade erschienen Buch zur linken Regierungsdiskussion („Nach Goldschätzen graben – Regenwürmer finden“, Papyrossa-Verlag, Köln) haben Inge Höger, Lucy Redler, Sascha Stanicic und ich ein paar Fragen zur Regierungsbeteiligung erörtert. In meinem Beitrag („Wer mit wem , wann, wieso und wofür?“) habe ich wie stets einen einfachen praktischen Vorschlag gemacht. Die AnhängerInnen von Rot-Rot-Grün sollten doch einfach mal ein Arbeitspapier erstellen, in dem die wirklichen gemeinsamen programmatischen Punkte der drei Parteien aufgelistet werden, um der Schimäre einer großen einheitlichen Kraft der Reform, die sich hinter SPD, Grüne und LINKE verbirgt, auf die Schliche zu kommen.
Die LINKE in MeckPomm hat mir nun diesen Gefallen getan. In einem zweiseitigen Papier („Auszug von Gemeinsamkeiten von Rot-Rot-Grün“) werden 27 Punkte aufgelistet, in denen eine Einigung der drei Parteien sicher sei, und weitere 15 Punkte, in denen eine Einigung möglich ist. Leider fehlt ein entsprechendes Papier über die gewaltigen Punkte, in denen sich LINKE, SPD und Grüne ziemlich diametral gegenüber stehen, aber wir wollen ja positiv denken:
Die gemeinsamen Punkte sind zum großen Teil reichlich vage, aber wir listen sie mal auf:
– Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz;
– Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken’ weiter umsetzen;
– Wahlalter 16 bei Landtagswahlen
– Kettenbefristungen perspektivisch abschaffen;
– Werkverträge eindämmen;
– Produktionsschulen sichern;
– Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse stoppen;
– Nationales Konversionsprogramm;
– Verstärkte Investitionen in Breitbandausbau;
– Kinder- und Jugendtourismus – neues Strategiekonzept erarbeiten;
– Ehe für alle;
– Untersuchungsausschuss zum NSU;
– Zukunftsvertrag;
– Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte;
– stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes;
– Opferschutz weiter stärken;
– Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten;
– Kontinuität in der Jugend- und Schulsozialarbeit sichern;
– Hilfe- und Schutzsystem für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt;
– Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sichern;
– Angleichung Rente Ost/West;
– weitere schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels (Krippe, Kindergarten, Hort);
– Kinderrechte im Grundgesetz;
– Einhaltung Schuldenbremse und Konjunkturausgleichsrücklage;
– Fortsetzung Haushaltskonsolidierung, keine neuen Kredite;
– Förderung der niederdeutschen Sprache;
– Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite gesetzlich begrenzen
Nimmt man die vagen Bekenntnisse (mehr Demokratie und Kultur, Konversionsprogramm, Zukunftsvertrag) und die bundespolitischen Versprechen (Vermögenssteuer, Arbeitsrechte, Rente, Kreditzinsen usw.) einmal heraus, denn bundespolitisch sind die programmatischen Differenzen zur SPD und zu den Grünen ziemlich gewaltig, dann bleiben ganze fünf landespolitische und schnell durchsetzbare Punkte. Dem gegenüber stehen die gemeinsame Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse.
Rot-Rot-Grün bedeutet also in summa die pauschale Unterordnung unter die Fortsetzung der Sparpolitik und dafür gibt es fünf kleine Leckerlis, die mit einer entsprechenden Mobilisierung spielend leicht und besser auch als Oppositionspartei zu erreichen sind. Und alles, was nicht weiter verfolgt wird, wird der „Bundespolitik“ angelastet. Das ist leider das beste Mittel, die Stimmung zugunsten der rassistischen Kräfte vom Schlage der AfD weiter zu schüren.
3.
Aber wir wollen die fünf Leckerlis gar nicht niederschreiben. Im Gegenteil. Wir können uns noch viel mehr konkrete Punkte einer Politikänderung vorstellen, die als harte Oppositionskraft in Mecklenburg-Vorpommern erreicht werden können. Gerade das Kräfteverhältnis in Sachen Arbeitsrechte und sozialer Absicherung, wird nicht so sehr durch Regierungsabsprachen in Schwerin, sondern durch Mobilisierung der Betroffenen für ihre Rechte und Interessen verändert.
Dafür wird eine LINKE mit aktiven Parteistrukturen und Kreisverbänden gebraucht.
Die AfD wird die große Gewinnerin dieser Wahlen sein. Ihr kann und muss vor allem im alltäglichen Leben, auf der Straße, in Schulen, Stadtvierteln und Betrieben entgegen getreten werden. Ihrer Kampagne der Angst kann und muss immer noch mit einer breiten Kampagne der Hoffnung und der Solidarität geantwortet werden.
Wir wünschen uns eine LINKE, die diese Kampagne trägt und alle lokalen und regionalen Ansätze zusammenführt. Eine andere Kraft, die es zumindest könnte, ist weit und breit nicht in Sicht. Deshalb sollte die LINKE auch bei diesen Wahlen gewählt werden. Aber bei der Einforderung, danach auch eine wirklich linke Politik zu beginnen, darf nicht locker gelassen werden.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein gesellschaftlicher Aufbruch über die Grenzen des Egoismus, des Rassismus und Nationalismus hinaus und in Richtung einer solidarischen und sozialistischen Gesellschaft möglich. Man muss es nur wollen und laut aussprechen.
Köln 02. September 2016
Thies Gleiss