Dringlichkeitsantrag an den Bundesparteitag DIE LINKE
Der Bundesparteitag gratuliert den Beschäftigten der Charité und der ver.di-Betriebsgruppe zum ersten Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus in der Geschichte der Bundesrepublik, der am 1. Mai in Kraft getreten ist.
Nach vier Jahren zähem Ringen und der Behauptung, ein solcher Tarifvertrag sei grundgesetzwidrig, haben die Kolleg*innen einen wichtigen Erfolg für alle Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern erzielt. Jetzt ist klar: Streiken für mehr Personal ist möglich und kann sogar erfolgreich sein. Damit haben die Kolleg*innen das Tarifrecht ausgeweitet.
Der zuständige Richter am Berliner Arbeitsgericht stellte klar: „Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.“
Die Slogans „Nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährdet die Patienten“ und „Mehr von uns ist besser für alle“ wurden in die ganze Republik verbreitet und haben Beschäftigten in anderen Krankenhäusern Mut gemacht, sich gegen krankmachende Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen und selbst aktiv zu werden.
Die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Interesse von Gesundheits- und Krankenpfleger*innen und Patient*innen ist ein wichtiger Baustein, die öffentliche Daseinsvorsorge zu verteidigen und den Neoliberalismus im Gesundheitssystem mit seinen Fallpauschalen und Kostendruck offen in Frage zu stellen.
DIE LINKE wird alle möglichen Anstrengungen unternehmen, diese Auseinandersetzung bekannt zu machen und Beschäftigte und gewerkschaftliche Gliederungen in anderen Krankenhäusern unterstützen, ebenfalls für tarifvertragliche Regelungen zu Gesundheitsschutz, Entlastung und Personalbemessung aktiv zu werden.
DIE LINKE bleibt dabei, dass tarifvertragliche Regelungen und eine gesetzliche Regelung kein Widerspruch darstellen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Ähnlich wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1956/57 zuerst von Beschäftigten in Schleswig-Holstein tarifvertraglich erkämpft und später gesetzlich für alle eingeführt wurde, kämpft DIE LINKE heute für tarifvertragliche Regelungen, um den politischen Druck für eine gesetzliche Personalbemessung aufzubauen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass nun auch erste Politiker von SPD und CDU den Kolleg*innen der Charité gratulieren und ihren Erfolg als „einmalig und wegweisend“ bezeichnen. Bisher hat die Bundesregierung ein mickriges Pflegestellenförderprogramm beschlossen, mit dem in den nächsten drei Jahren weniger als fünf Prozent der fehlenden 100.000 Pflegestellen finanziert werden können.
DIE LINKE fordert: Gesetzliche Personalbemessung jetzt!
DIE LINKE lehnt das gesamte Krankenhausfinanzierungsmodell durch Fallpauschalen ab. Wir streiten für ein öffentliches Gesundheitssystem, das der Markt- und Profitlogik entzogen ist. Gesundheit darf keine Ware sein. „Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnort- und zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.“ (Erfurter Programm DIE LINKE)
Antragssteller*innen bzw. Unterstützer*innen: Lucy Redler (Delegierte AKL), Arne Brix (Delegierter Niedersachsen, Parteivorstand), Carsten Becker (LV Berlin), Pia Zimmermann (MdB), Sylvia Gabelmann (Delegierte, KV Siegen-Wittgenstein), Thies Gleiss (Delegierter AKL), Simon Aulepp (Delegierter Kassel), Volker Külow (Delegierter SV Leipzig), Ellen Brombacher (Delegierte, Berlin-Mitte), Tobias Pflüger (stellvertr. Parteivorsitzender und Delegierter KV Tübingen, Region Württemberg-Hohenzollern), Gerlinde Strasdeit (Delegierte KV Tübingen), Michael Bruns (Delegierter OWL&Soest), Jürgen Olschok (Delegierter Bezirksverband Hamburg Mitte), Tanja Gross (Delegierte KV Köln), Marianne Kolter (Delegierte Pinneberg), Johanna Scheringer-Wright (Delegierte Ökologische Plattform, Parteivorstand), Ali Al-Dailami (Delegierter Gießen, Parteivorstand), Michael Koschitzki (Delegierter Linksjugend), Hannah Bruns (Delegierte Linksjugend), Katharina Doll (Delegierte Linksjugend), Helmut Born (Delegierter KV Düsseldorf), Sarah Moayeri (Linksjugend), Lars Brzyk (Delegierter Weißenfels), Lisa Theophil (Delegierte Niedersachsen), Agnes Hasenjäger (Delegierte KV Region Hannover), Rita Krüger (Delegierte Niedersachsen), Andreas Braendle (Delegierter Niedersachsen), Marlit Klaus (Delegierte Bezirskverband Hamburg Altona), Peter Strathmann (Delegierter Göttingen), Milena Mess (Delegierte Rheinland-Pfalz West), Julian Theiß (Delegierter Rheinland-Pfalz), Ines Nowack (Delegierte Brandenburg), Daniel Kehl (Delegierter Linksjugend), Aleksandra Olszewska (Delegierte Linksjugend), Marion Morassi (Delegierte Rheinland-Pfalz), Ralf Michalowsky (Delegierter KV Recklinghausen, Landessprecher NRW), Martin Klein (Delegierter Rheinland-Pfalz), Renate Schiefer (Delegierte KV Amper), René Jokisch (Delegierter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Jochen Dürr (Delegierter BAG B&G), Diana Theil (Delegierte BAG B&G), Marleen Schaade (Delegierte Aachen), Jens Matthis (Delegierter Dresden), Doris Hammer (Delegierte Neukölln), Selin Gören (Delegierte Linksjugend), Waltraud Mettert (Delegierte Bremen), Sören Pellmann (Delegierter SV Leipzig), Jürgen Creutzmann (Delegierter KV Karlsruhe), Werner Zieger (Delegierter Baden-Württemberg), Bruno Kraft (Delegierter Bremen), Cornelia Barth (Delegierte Bremen), Marianne Küng-Vildebrand (Delegierte SV Leipzig), Gabriele Dröst (Delegierte Unna), Biggi Ostmeyer (Delegierte KV Böblingen), Sonja Cremer-Gembalczyk (Delegierte KV Coesfeld), Rainer Gembalczyk (Delegierter KV Coesfeld), Inge Mohr-Simeonidis (Delegierte KV Oberberg), Anja Strach (Delegierte KV Oberhausen), Petra Willemsen (Delegierte KV Recklinghausen), Klaus Rauschel-Schwitalla (Delegierter KV Rhein-Berg), Norbert Hayduk (Delegierter BAG Hartz IV), Ulrich Recht (Delegierter KV Rhein-Erst), Martin Hantke (Delegierter BAG Frieden und Internationale Politik), Ezgi Günilder (Delegierte KV Essen), Marika Jungblut (Delegierte KV Aachen), Barbara Matuschewski (Delegierte Bremen), Katharina Kaupp, (Delegierte BAG B&G), Dagmar Uhlig (Delegierte Nord-Württemberg), Sahra Mirow (Delegierte Baden-Württemberg), Claudia Haydt (Delegierte BAG Frieden und Internationale Politik, Parteivorstand), Barbara Borchardt (Delegierte BAG B&G), Andrej Hunko (KV Aachen, Parteivorstand), Nina Eumann (KV Mülheim, Parteivorstand), Igor Grozden (Delegierter KV Aachen), Niels Schmidt (Delegierter KV Bottrop), Helmut Schulz (Delegierter KV Borken), Dirk Jakob (Delegierter KV Siegen-Wittgenstein), Hannelore Weber (Delegierte KV Mettmann), Lukas Kobosch (Delegierter KV Dortmund), Niema Movassat (MdB), Inge Höger (MdB), Elisabeth Maatz (Sprecherin BAG LISA), Lars Leopold (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Daniel Behruzi (Frankfurt/Main), Frank Müller (Brandenburg), Tim Fürup (Berlin), Sascha Stanicic (Berlin), Andreas Beck (Rheinland-Pfalz), Kirsten Eickler (Ersatzdelegierte KV Rheinkreis Neuss), Bundesarbeitsgemeinschaft B&G, AKL
Neuwahl des LINKE-Parteivorstandes: