Änderungsanträge der AKL auf dem Magdburger Parteitag
Zu L1:
„Für Demokratie und Solidarität – Gegen den Rechtsruck“
Antrag 1
In Zeile 8 wird nach „streiten wir für eine solidarische Alternative“ eingefügt:
Das beste Mittel um Rassismus zu bekämpfen besteht für DIE LINKE im gemeinsamen Kampf von MigrantInnen und dauerhaft hier lebenden Menschen für gute Bildung, Arbeit und günstigen Wohnraum für alle hier lebenden Menschen. Wie lassen uns nicht spalten, sondern sagen laut und deutlich: Obergrenzen für Reiche, nicht für Flüchtlinge! Millionärssteuer jetzt!
Antrag 2
In Zeile 61 wird „nach rechter Gewalt wirksam entgegentreten“ eingefügt:
„Wenn es um den Schutz von Banken geht, ist die Polizei selbstverständlich in der Lage diese wirksam zu schützen, bei Flüchtlingsunterkünften scheint dies nicht möglich zu sein.“
Antrag 3
Der Satz in Zeile 76: „Ja, wir haben begrüßt, dass sie sich der von der CSU und weiten Teilen der CDU geforderten Grenzschließungen verweigert hat.“
wird ersetzt durch:
Merkel hat der von CSU und weiten Teilen der CDU geforderten Obergrenzen bisher widersprochen. Das entsprach zugleich den Interessen der Mehrheitsposition des deutschen Kapitals, offene Grenzen innerhalb der EU zu befürworten. Das ging einher mit einer von Merkel vorangetriebenen starken Abschottung an den Außengrenzen der EU und die Deklarierung von Ländern zu vermeintlich sicheren Herkunftsländer.“
Weiter mit „ Aber Wir sagen NEIN zu der Asylpolitik der Bundesregierung…..“
Antrag 4
Einfügen nach Zeile 94:
In dieser Situation stehen wir vor der Herausforderung, unsere Rolle in der Gesellschaft neu zu finden und uns weiterzuentwickeln. Denn SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer in einer ‚marktkonformen Demokratie‘ (Merkel) abgefunden. Wir sind nicht Teil des Merkel-Lagers, wir stehen gegen Neoliberalismus wie gegen Rechtspopulismus.
Das gesellschaftliche Lager der Solidarität gibt es noch nicht. Aber es gibt die vielen Menschen, die für bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbare Mieten, gegen prekäre Arbeit und die Gängelung in den Jobcentern kämpfen. Die sich gegen rechte Gewalt, Rassismus und in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren. Es gibt die vielen Menschen, die durch den reaktionären Kulturkampf der AfD gegen Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung in ihrer Lebensweise bedroht werden. Es gibt die vielen Menschen, die sich um den Zustand von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten in Europa sorgen. Die sich für Klimagerechtigkeit und einen gerechten Welthandel engagieren. Und es gibt die Millionen Menschen, die sich über die Bereicherung weniger auf Kosten der Mehrheit empören. Diese Vielen können das „Lager der Solidarität“ bilden, wenn sie ihr Gemeinsames finden. (Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“)
Antrag 5
Nach Zeile 106 „und die CSU lädt Orban zur Klausur“ ergänzen:
Die Europäische Union wurde von Anfang an als großer gemeinsamer Wirtschaftsraum für das europäische Kapital gegründet. In der sogenannten Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 steht, dass die EU bis zum Jahre 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden müsse“. Nach dem Zusammenbruch der nicht-kapitalistischen Staaten in Osteuropa sollte die Einführung des Euros die Vormachtstellung der EU bei der Neuaufteilung der Welt absichern.
Die größte Weltwirtschaftskrise seit 1929 im Jahr 2008 hat die zentralen Träume der EU-Architekten zerplatzen lassen. Die Bankenrettungsprogramme und damit die Vergesellschaftung der privaten Bankschulden haben das ökonomische Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten vertieft. Innerhalb des Euroraums bewirkte die Einheitswährung, dass die Volkswirtschaften in Südeuropa, besonders Griechenland, Spanien, Portugal, Italien zum Daueropfer der realen Produktivitätsunterschiede zu den starken Ökonomien, allen voran Deutschlands, wurden. Die Debatten um einen Austritt aus dem Euro sind sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite der politischen Kräfte nicht mehr zu bremsen. Die Forderung einzelner Euro-Mitgliedsländer zum Austritt aus dem Euro mit Wiedereinführung einer eigenen Währung stellte sich erstmals in Griechenland 2015, insbesondere nach dem Referendum vom 5. Juli. Sie dürfte sich im Zuge der Peripheriekrise neu stellen. Das Recht auf einen solchen Euro-Austritt ist zu gewährleisten; die Bedingungen für einen wirtschaftlich, sozial und finanziell abgesicherten Euroaustritt müssen geschaffen werden.
Antrag 6
Nach Zeile 114 „Das ist nicht das Europa, das wir wollen“ ergänzen:
Die EU wird bei der Mehrzahl der Menschen in Europa nicht als Hoffnung sondern als Bedrohung wahrgenommen. Die Wahlbeteiligungen sinken auf Tiefststände und es ist von einer tiefen Legitimationskrise der EU selbst bei den Eliten der EU die Rede. Niemand entwickelt zurzeit ernsthaft eine Perspektive, mit der die kapitalistische EU aus dieser Todeskrise wieder herauskommen kann.
Das ist der Nährboden für den neuen Aufschwung von rechtspopulistischen und nationalistischen, bis hin zu neo-faschistischen Parteien und Bewegungen fast überall in Europa. Eine linke Bewegung gegen diese neue Rechte hat deshalb die Aufgabe, das EU-Projekt scharf zu kritisieren und mit jeder Illusion zu brechen, es könnte von innen heraus saniert werden. Links sein muss heute heißen: Ein neuer Internationalismus, eine neue politische Internationale und ein sozialistisches Europa von unten. Das wäre auch ein schönes Aufgreifen des Erbes von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, deren Namen sich die Einrichtungen der LINKEN gegeben haben.
Antrag 7
Die Zeilen 154 bis 158 „DIE LINKE fordert von der Bundeskanzlerin…..Sonst scheitert Europa!“ werden gestrichen und ersetzt durch:
Die Erpressung des griechischen Volks, die Militarisierung der EU im Zuge der Attentate von Paris und der Kriege in Syrien und der Ukraine und die blutigen Deals mit der türkischen Regierung zur Abschottung der EU zeigen: Diese EU ist unsozial, undemokratisch und militaristisch.
DIE LINKE kämpft gemeinsam an der Seite von Linksparteien in Europa, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften gegen die Politik der Bundesregierung in Europa und für: Stopp der Troika-Diktate, für ein europaweites milliardenschweres Investitionsprogramm, Abschaffung von Frontex, ein Bleiberecht für alle, Abzug der Bundeswehr und aller europäischen Truppen aus allen Auslandseinsätzen.
Antrag 8
In Zeile 277 einfügen:
Wir ziehen aus dem Anstieg der AfD und dem Abschneiden der LINKEN bei den letzten Landtagswahlen drei Schlussfolgerungen:
Erstens: DIE LINKE wird von vielen Menschen als linker Teil des parlamentarischen Establishments gesehen und als Partei, die gern mitregieren möchte. Dabei läuft unsere Partei Gefahr, immer weniger Nichtwähler*innen und Menschen anzusprechen, die die etablierten Politiker*innen ablehnen und dem politischen System zu Recht misstrauen. Wir brauchen ein eigenständiges widerständiges Profil in klarer Abgrenzung zu Kretschmanns Grünen und Gabriels SPD.
Zweitens: DIE LINKE stellt die soziale Frage in den Mittelpunkt ohne Abstriche bei der Position des Bleiberechts für alle und einem klaren Nein zu Abschiebungen vorzunehmen. DIE LINKE will die arbeiter-, frauen- und gewerkschaftsfeindliche Politik der AfD entlarven und setzt im Kampf gegen Rassismus auf einen gemeinsamen Kampf von Migrant*innen und dauerhaft hier Lebenden für gleiche Rechte und Wohnungen, Arbeit und Bildung für alle.
Drittens: Wir treten der AfD, NPD und anderen Rechtspopulisten und Nazis offensiv entgegen, klären über die spaltende Funktionsweise von Rassismus auf und beteiligen uns an antirassistischen Initiativen und Mobilisierungen.
Antrag 9
Die Zeilen 341 bis 343
„Wir fordern vor allem die Sozialdemokratie und die Grünen auf, sich daran zu beteiligen und
gesellschaftliche Anstrengungen für Antirassismus und Willkommenskultur in den Parlamenten zu
unterstützen.“
werden ersetzt durch:
DIE LINKE trägt in solche Initiativen und Bündnisse die Idee herein, dass die Ursachen von Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus bekämpft werden und diesen der Boden entzogen werden muss. Das beinhaltet den Kampf gegen Rechts zu verbinden mit dem Kampf für soziale Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Es beinhaltet deutlich zu machen, dass Rassismus als Spaltungsinstrument dient und die wahren Verursacher von Krisen und sozialen Problemen zu benennen. Und es muss gelten: Wer den Rechtsruck beklagt, darf zum Asylpaket nicht schweigen.
Antrag 10
In Zeile 344 wird nach „„Es muss Schluss sein mit der Verschärfung des Asylrechts.“ eingefügt:
„Das Asylrecht muss wieder vollständig hergestellt werden!“
Zu L2:
„Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“
Antrag 1: In Zeile 267 nach „muss einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden“ einfügen: „Das schließt Beschlagnahmungen und Enteignung von Leerstand ein.“
Antrag 2: In Zeile 293 nach „mit 500.000 Wohnungen“ einfügen: „in kommunalem Eigentum“
Antrag 3: In Zeile 298/299 „mindestens 300.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in einem vernünftig organisierten und finanzierten ÖBS“ ersetzen durch:
„mindestens 300.000 neue sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete im Öffentlichen Dienst.“
Antrag 4: Am Ende von Zeile 323 einfügen: „DIE LINKE kämpft für eine Ausweitung des Asylrechts für Menschen, die aufgrund von Krieg, staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung, politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Umweltzerstörung oder sozialer Not bedroht sind und fliehen.“
Antrag 5: In Zeile 324 nach „Wir lehnen Abschiebungen ab.“ ergänzen: „In Bundesländern, in denen DIE LINKE an Landesregierungen beteiligt ist, sind Abschiebungen sofort zu stoppen.“
Antrag 6: Am Ende von Zeile 328 einfügen: „Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten durch profitorientierte Betreiber lehnt Die LINKE ab.“
Antrag 7: Einfügung eines neuen Absatzes am Ende nach „lebenswertes und liebenswertes Land für alle.“
Still not loving capitalism
Unsere Forderungen nach Wohnungen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle; dem Ende von Krieg, Fluchtursachen und Rüstungsexporten; echter Demokratie und einem solidarischen Europa von unten sind im Kapitalismus nicht durchsetzbar. Der Kapitalismus wird nie lebens- und liebenswert für alle sein. Die berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Geflüchteten und bereits hier lebenden Menschen stehen die Profitinteressen des oberen einen Prozents entgegen. Wenn sich der Kapitalismus und diese EU Demokratie und ein gutes Leben für alle nicht leisten kann, können wir uns dieses System und diese EU nicht leisten. DIE LINKE streitet für die Überführung von Großkonzernen und Banken in öffentliches Eigentum und die Überwindung des menschenverachtenden kapitalistischen Systems. Wir setzen auf demokratische Kooperation und Organisierung der Wirtschaft statt auf die erbarmungslose Konkurrenz durch den Markt.