Der Osnabrücker Landesparteitag und die Flüchtlingspolitik der LINKEN

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Offener Brief an den Landesparteitag der LINKEN Niedersachsen

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch wenn für den Landesparteitag zwei unterschiedliche Vorlagen zum Kommunalwahlprogramm als „Leitanträge“ A1 und A2 veröffentlicht wurden: Die Delegierten der niedersächsischen LINKEN müssen in Osnabrück die Fragen beantworten, die jeden Tag von der Bevölkerung, von unseren WählerInnen und auch von unseren Mitgliedern und Mandatsträgern sehr kontrovers diskutiert werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit den Menschen, die hier vor Krieg, Unterdrückung und Elend Zuflucht suchen, sowie mit der Kriegs- und Austeritätspolitik von Bundesregierung und EU, die wesentlich zu dieser Fluchtbewegung beigetragen haben.

Da der Landesvorstand zu diesen Schlüsselfragen, an denen Die LINKE ja auch bei Kommunalwahlen gemessen wird, keine Beschlussvorlagen eingereicht hat, haben die für Migration zuständigen LaVo-Mitglieder sowie VertreterInnnen von Linksjugend, SL, KPF, AKL und Geraer Dialog bei einem „Ratschlag der linken Parteiströmungen“ am 14.11. dafür gemeinsame Vorschläge erarbeitet, die nun als A9 (Leitantrag) und A16 (Flüchtlingspolitik) in der Antragsliste vermerkt sind. Beide Anträge thematisieren die den gesellschaftlichen Entwicklungen eigentlich zugrunde liegenden Fragen von Arm und Reich, welche durch die zur Zeit beherrschenden rassistischen Diskurse zugedeckt werden.

Es geht um die Frage, ob der Landesverband an dem vom letzten LPT und vom Geschäftsführenden Bundesvorstand beschlossenen Nein zu allen Abschiebungen festhält – oder unter dem Druck der bürgerlichen und rechtsradikalen Parteien die Forderung nach Bleiberecht wie eine zu heiß gewordene Kartoffel fallen lässt. Die später eingereichten Anträge A4 und A17 zu diesem Thema verzichten auf das Nein zu allen Abschiebungen. Aus dem Kommunalantrag A1 wurde diese Forderung gegen den Willen des solid-Vertreters in der Redaktionskommission gestrichen.

Hintergrund dafür ist nach unserem Eindruck die Abschiebepraxis von Bodo Ramelow in Thüringen sowie die Unterstützung der GenossInnen Wagenknecht und Lafontaine für „Obergrenzen“ und die Umwandlung des Asylgrundrechts in ein sogenanntes Gastrecht, das den Betroffenen gewährt oder entzogen werden kann. Einer öffentlichen Positionierung zur Frage des Bleiberechts wollen die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und die Mehrheit des Landesvorstands anscheinend ausweichen. Nur die oben genannten Anträge A9 und A16 lehnen diese Anbiederungen an Abschiebeparteien ab und verteidigen das Nein des letzten Landesparteitags zu Regierungskoalitionen mit Parteien, die soziale und demokratische Grundrechte zerstören wollen.

Über diese Weichenstellungen müssen die Basis-Delegierten unseres Landesverbandes beraten und entscheiden können, bevor es um Detailprobleme der kommunalen Umsetzung geht, über die ja ohnehin die Kreisverbände autonom entscheiden müssen. Die niedersächsische LINKE hat Abschiebungen bisher als menschenunwürdig abgelehnt. Sie kann sich daran auch weiterhin nicht beteiligen. Weder unter dem Etikett von „humanen Abschiebungen“ noch mit der Formel „Nein zur herrschenden Abschiebepraxis“. Menschenrechte dürfen wir ebenso wenig Ministerposten opfern wie unser bedingungsloses Nein zu allen Kriegseinsätzen!

Da es mit den Anträgen A9 und A16 um Kernpositionen linker Politik und deren Glaubwürdigkeit geht, sollten sie entsprechend beraten und nicht durch eine intransparente Parteitagsregie unter den Teppich gekehrt werden.

Mit sozialistischen Grüßen

Heidrun Dittrich (GLaVo),
Andreas Brändle (GLaVo),
Andreas Maurer (LaVo),
Philipp Zimmermann (LaVo),
Matina Gerdes-Borreck (LA-Präsidium),
Kerstin Cademartori (LA),
Gerd Nier (KV Göttingen)
Martin Teicher (KV Hannover)
Meike Brunken (KSR Göttingen)
Michael Kaufmann (KSR Göttingen)
Kirsten Klein (Ratsfrau Hann.Münden)
Olav Klein (OSR Hann.Münden)
Heino Berg (AKL-LSpR)
Edgar Schu (AKL-LSpR),
Yannic Dyck (Linksjugend-LSpR)
Tobias Giebert (Linksjugend-LSpR)
Manuel Dornieden (OSR Göttingen)
Dr. Peter Strathmann (OSR Göttingen)
Silvia Sedelmayr (LSpR LAG QUEER)