Protokoll: Heino Berg

Die Anwesenheitsliste vermerkt 77 AKL-Mitglieder, davon 64 Parteimitglieder aus Berlin, NRW, Bremen, Niedersachsen, Schlesweg-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Thüringen, Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt.

Tagungsort: Kiezspinne Berlin. Beginn: 13 Uhr. Ende 17 Uhr.

Als Tagungsleitung wurden Claus Ludwig und Sylvia Gabelmann bestätigt.

Begrüßung durch Claus Ludwig.

Zur Tagesordnung liegt ein Antrag vor, den Resolutionsentwurf des Bundessprecherrates noch nicht zur verabschieden. Der gemeinsame Vorschlag von BspR und AntragsstellerInnen, am Ende der auf 2 Stunden terminierten inhaltlichen Debatte zu entscheiden, ob der Text verabschiedet werden kann, wird angenommen.

Input Lucy Redler für den Bundessprecherrat:

Zunahme der gesellschaftlichen Polarisierung: Von Naziaufmärschen und Pegida einerseits

Streiks und Gegendemos andererseits. Die Anti-TTIP-Demonstration war die größte seit 2004.

Corbyn in Großbritannien, Sanders in den USA, die Linke Regierung in Portugal und der Ausgang des Referendums in Griechenland zeigen das Potenzial von links.

Kritik an Illusionen, gegen den Vormarsch der Rechten durch eine Koalition mit SPD und Grünen in der Regierung ein Bollwerk errichten zu können. Das Verhalten von Lafontaine und Ramelow in der Flüchtlingsfrage müsse zurückgewiesen werden.

Lucy stellt den Resolutionsentwurf vor und geht auf Kritik daran ein, von der einige Punkt in der Überarbeitung berücksichtigt werden könnten: Natürlich sind wir für Verbesserungen auch im Rahmen der EU. Aber grundsätzliche Reformierung sei unmöglich. Die AKL hat jedes Zurück zum Nationalstaat abgelehnt, aber wir könnten entsprechende Passagen aus dem Gründungsaufruf zusätzlich in die Resolution aufnehmen.

Wir sollten einen BPT-Antrag für das Bleiberecht aller Flüchtlinge einbringen.

Zur Regierungsfrage könnten wir eine Bezugnahme auf die Roten Haltelinien und gegen deren Verwässerung in der Resolution ergänzen.

Input Rene Jokisch für die Antragssteller*innen:

Der Resolution ändere bisherige AKL-Grundlagen. Die Antragssteller würden darüber eine offene Diskussion befürworten, ohne bereits konkrete Änderungsvorschläge präsentieren zu können.

Positionierung zur EU. „Wer auf Veränderungen der EU setzt, wird wie Syriza enden.“ Dies sei falsch. Wir müssten auch offen für Regierungen wie in Portugal sein, wobei dort die

Kommunisten allerdings keine Regierungskoalition mit Sozialdemokraten eingegangen seien.

Es sei falsch, jede Veränderung in der EU auszuschließen.

Es sei zwar Konsens in der AKL, dass die Roten Haltelinien nicht ausreichen. Trotzdem müssten wir SPD und Grüne in die Pflicht nehmen. Wir müßten klarmachen, dass die Koalition nicht an uns, sondern an Rotgrün scheitern wird.

An der kontrovers aber solidarisch geführten Plenumsdiskussion beteiligten sich mit einer Redezeit von 3 Minuten knapp 20 AKL-Mitglieder

TOP 2:

Resolutionsverfahren

Dazu schlägt der BspR vor:

1. Eine Redaktionsgruppe zur Überarbeitung des Entwurfes.

2. Verabschiedung auf erweitertem LR-Treffen am 28.2. in Hannover

Redaktionsgruppe sollte die verschiedenen Positionen erfassen. Ihr sollen angehören:

Lucy Redler, Sylvia Gabelmann, Rene Jokisch, Tim Fürup, Inge Höger.

Dieser Vorschlag wird einstimmig verabschiedet.

TOP 3:

Wahl der beiden Bundesparteitagsdelegierten der AKL sowie von 2 Ersatzdelegierten:

In die Zählkommission wurden gewählt: Tanja Gross, Michael Begoll, Andreas Brändle, Iris Bernert-Leushacke.

Die MV entscheidet sich für eine geheime Wahl.

Keine getrennten Wahlen.

Vorgeschlagen werden: Lucy Redler (Berlin), Sylvia Gabelmann (Siegen), Thies Gleiss (Köln) , Jürgen Aust (Duisburg)

Wahlergebnis nach der kurzen Kandidatenbefragung bei 55 abgegebenen Stimmen (einige Teilnehmer mußten vorher abreisen):

Ordentliche Delegierte: L. Redler 35, T. Gleis 26,

Ersatzdelegierte S. Gabelmann 8 , J. Aust 14.

Wahlprotokoll anliegend.

TOP 4 Verschiedenes:

Sylvia Gabelmann: Blockupy-Ratschlag in Berlin 6.und 7. Februar.

Sascha Stanicic: Buchprojekt der AKL „Linke und Regierungsbeteiligungen“ Papyrossa.

Inge Höger: Treffen der linken Strömungen am 30.1. 150 Leute begrenzt.

Im März 29.3. soll eine große linke Strategiekonferenz in Berlin stattfinden.

Themen Vortreffen:

1. Für eine andere Politik in Europa (Euro, Umverteilung, TTIP und Co, Flüchtlingspolitik)

2. Frieden statt NATO – Imperialismus bekämpfen

3. DIE LINKE – Profil, Schwerpunkte und Strategie 2016-2017

Ingrid Jost: 17.2. Veranstaltung mit RLS zum Genderanking in den Kommunen

Steffen aus Berlin: Ankündigung Sozialismustage der SAV über Ostern

Chris aus Aachen: 13/14.2. BAK Revolutionäre Linke Treffen

Protokoll am 12.1.16

Heino Berg