DIE LINKE. Niedersachsen zur Flüchtlingspolitik

Die LINKE Niedersachsen lehnt das Asylbeschleunigungsgesetz ab und fordert die Rücknahme dieses neuen Gesetzes! Das Asylrecht ist wieder herzustellen! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für Alle!

Die LINKE Niedersachsen lehnt die Transitzonen ab, es sind Haftanstalten für Flüchtlinge, die keines Verbrechens angeklagt sind, sondern Opfer sind und Schutz suchen.

Die dezentrale Unterbringung alle Flüchtlinge ist zu gewährleisten, wobei Kinder und Frauen bei der Unterbringung besonderer Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen gewährt werden muss. Sammelunterkünfte sind nicht geeignet.
Wir verurteilen die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Regierungskoalition auf Bundesebene von CDU und SPD sowie die Umsetzung dieser Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen und fordern eine rechtliche, soziale und politische Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen – ob mit Fluchthintergrund oder ohne. Gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtlichen setzen wir uns für das Grundrecht auf Asyl ein.

Wir sind gegen die Unterteilung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge. Alle Fluchtursachen sind anzuerkennen, auch geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen wird anerkannt! Stoppt die Kriege und die wirtschaftliche Verarmung der Länder. Stoppt den Rüstungsexport und stellt die Rüstungsproduktion ein. Fluchtursachen wie Krieg und Armut sind zu beseitigen, bekämpft die Ursachen und nicht die Flüchtlinge.

Wir wollen keine Festung Europa. Schafft Frontex ab und fliegt Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aus.
Keinen Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge, nicht im Ausland und nicht im Inland.
Schafft Frontex ab, freier und sicherer Übergang in Aufnahmeländer!

Der niedersächsische Innenminister kündigte Abschiebungen an. Abschiebungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind Abschiebungen nicht „human“. Abschiebungen in Krieg und Bürgerkrieg führende Länder bedeuten Mord. Abschiebung bekannter politischer Akteure dürfen nicht in Länder erfolgen, wo ihnen Folter und Todesstrafe drohen. Abschiebeparteien und -behörden sind für uns keine Bündnispartner, sondern Gegner. Gegen geplante Abschiebungen in Niedersachsen rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf, um diese (durch Sitzblockaden, Kirchenasyl etc.) zu verhindern.

Was wir vor Ort brauchen, um allen Menschen eine soziale Absicherung zur Verfügung zu stellen:
Wir brauchen den Zugang zu kostenloser Gesundheitsvorsorge vom ersten Tag an, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Kostenlose Bildung für alle, Zugang zu tariflich bezahlten Arbeitsplätzen, Berufsausbildungen und zum Studium auch für Flüchtlinge. Das bedeutet die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse durch Arbeitserprobung, wenn Urkunden nicht mehr vorhanden sind.

Die Anerkennung im Ausland erworbene Abschlüsse müssen erleichtert werden.
Wir brauchen eine landesweites Wohnungsbauförderprogramm, das sofort umgesetzt wird. Der eingesparte Sozialstaat ist wieder aufzubauen.

Wir treten weiterhin ein für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen Niedersachsen ein. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen sowie ein Verbot von (künftigen spekulativen) Mieterhöhungen. Die kostendeckende Erstattung und Ausgabenfinanzierung der Kommunen ist herzustellen.
Mehr als ein Jahr leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden Obdachlosen) zur Verfügung zu stellen. Dabei orientieren wir uns am Beschluss der Bremer Bürgerschaft.

Vor Ort werden wir die Umnutzung leerstehender Gebäude und Räumlichkeiten (ob in öffentlicher oder privater Hand) in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete einforden. Diese dürfen eine Maximalkapazität von 50 Personen pro Einrichtung nicht überschreiten. Allen Bewohner*innen ist ein ausreichendes Maß an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten einzuräumen. In einem Zimmer dürfen maximal zwei Personen untergebracht werden, größeren Familien sind deshalb mehrere Räume zur Verfügung zu stellen.

Die gesellschaftliche Teilhabe ist für alle Menschen entsprechend dem Grundgesetz zu ermöglichen. Die Leistungen für Asylbewerber dürfen das Existenzminimum nicht unterschreiten. Sonderregelungen wie Sachleistungen statt Geldleistungen lehnen wir ab und fordern die Gleichbehandlung alle Transferempfänger. Zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss allen Geflüchteten ebenso wie allen ALG II- Empfänger*innen und anderen Menschen mit geringen Einkommen kostenloser Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sowie das vollständige Recht auf Inanspruchnahme sozialer und medizinischer Leistungen zugestanden werden. Mittelfristig sollte der ÖPNV muss für alle Menschen in Deutschland kostenfrei sein.

Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden, Familienzusammenschluss ist zu fördern ebenso wie Familiennachzug.
Leistungen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind, müssen von der Kommune, dem Land und vom Bund übernommen werden. Pro 50 Personen muss mindestens eine Vollzeitstelle sowohl für die soziale als auch für die pädagogische und psychologische Betreuung der Flüchtlinge geschaffen werden.

Kostenfreie Sprachkurse, die frei zugänglich sind und behindertengerecht gestaltet sind, müssen angeboten werden. Bereits in den Unterkünften sind Sprach- und Integrationskurse anzubieten. Die Sprachkurse vermitteln die Gleichberechtigung von Mann und Frau und klären über sozialen Rechte auf. Die Sprachkurse sind als Integrationskurse zu gestalten und mit Kinderbetreuung anzubieten. Schulpflichtige Kinder werden eingeschult und in ihrer Muttersprache unterstützt.

Die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften gehört in die öffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu übergeben.

Private gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts zu suchen. Dasselbe gilt für private Sicherheitsdienste. Die Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein.

Flüchtlingen soll sofort die Möglichkeit gegeben werden, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen; ihre Abschlüsse gehören unmittelbar anerkannt. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ohne bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden.

Um gemeinsam für die Rechte aller Lohnabhängigen mit und ohne Fluchthintergrund zu kämpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir für eine Organisierung von Geflüchteten (unabhängig von Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften und in unserer Partei. Wir erklären uns solidarisch mit politischen Kämpfen von Geflüchteten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung.

Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete, Wurzel haben.

Dafür sind die Mandate unserer Partei in den Stadträten und Parlamenten konsequent zu nutzen.
Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns entgegenstellen. Dabei stellen wir fest, dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährboden für rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.

Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Geflüchteten nötig sind. Eine Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben setzt Gelder frei, die für den Aufbau des Sozialstaates verwandt werden können. Fehlender Lehrerinnenstellen sowie Arbeitsplätze im Sozialen und in der Gesundheitsvorsorge können damit finanziert werden.
Einbeziehen der Flüchtlinge und Helfer in Entscheidungsprozesse:

Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene ‚Hilfsbüttel‘ missbraucht werden. Sie müssen in ihrer konkreten Arbeit und in ihrem Engagement unterstützt und gefördert werden. Insbesondere sollen und müssen sie in die Diskussion und Beratung vor Ort und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichzeitig nach ihrer Hilfe zu rufen ist nicht nur arrogant,sondern kontraproduktiv, weil so wichtige Impulse, Kompetenzen und Vertrauen verloren gehen.

Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Rheinmetall Deutsche Bank, Heckler & Koch etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente.
Zur Finanzierung einer menschlichen, solidarischen Asylpolitik tritt Die LINKE dafür ein, das die privaten Vermögen von Banken, Konzernen und Superreichen endlich drastisch zu besteuern und mit einer Millionärsabgabe zu belegen sind.

Auf Bundes- und EU-Ebene kämpfen wir gegen die Schließung der Grenzen für Geflüchtete. Abschaffung des Dublin- Systems und ein Verbot der Abschiebehaft. Legale und sichere Fluchtmöglichkeiten in die EU und nach Deutschland sind zu gewährleisten.

Jeder Mensch hat das Recht, im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Alle hierher Fliehenden haben auch das Recht zu bleiben.

Die Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU muss beendet werden und darf nicht wie beispielsweise in die Türkei durch Milliardenzahlungen verlagert werden. Hilfsgelder, welche Regierungen unterstützen, die massiv die Menschenrechte verletzen, müssen eingefroren werden und in die Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge umgewidmet werden.

Nein zu Rückführungen, Abschiebezentren und Kettenduldungen.

Frontex ist umgehend durch Seenotrettungsprogramme zu ersetzen. Rüstungskonzerne müssen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden. Die Bundeswehr muss von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen.

Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der imperialistischen EU-Wirtschaftspolitik, die weltweite Fluchtursachen schafft.

Ein besseres Leben für Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch.
Kürzungsvereinbarungen wie der Zukunftsvertrag oder die Schuldenbremse stehen dem jedoch entgegen. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, Kürzungsdruck und kapitalistischen Sachzwängen ist keine menschenwürdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen möglich.
Deshalb sagen wir Nein zum Zukunftsvertrag, Nein zur Schuldenbremse und zu Bündnissen mit den Parteien, die diese mittragen.

Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik und Fluchtursache Nummer Eins.
Deshalb stehen wir als Linke an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerstörung, Terror und Flucht und für eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln ein.

Dieser Kampf ist nicht allein in bürgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Lohnabhängigen zu gewinnen. Deshalb sehen wir es in Niedersachsen als eine zentrale Aufgabe an, auf den Straßen, in Betrieben und Schulen, in den Unterkünften präsent zu sein und durch Flugblätter, Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen für einen gemeinsamen Widerstand von Migrant*innen und einheimischen Lohnabhängigen zu werben. Die Linke kämpft! Mit den Menschen und ihren Organisationen, in den Parlamenten und auf der Straße und in Betrieben.

Im Auftrag des Landesvorstands von Die LINKE Niedersachsen im November 2015

Andreas Maurer, Heidrun Dittrich, Behiye Uca, Mizgin Cifci