Bremer LINKE in Koalitions-Kontroversen

Neue Töne: Diskussionen über Rot-Rot

Am Samstag, den 22. Oktober findet in Bremen der 19. Landesparteitag der LINKEN statt. Die Debatte im Haushaltsnotlageland wird bestimmt von parlamentaristischen Strategieerwägungen.

Von Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstands der Bremer LINKEN

Bremen bleibt Rekordmeister – zumindest bei der Kinderarmut. Bremerhaven führt bundesweit die Erwerbslosenstatistik an. Nirgends ist die Schere zwischen Arm und Reich größer als im kleinsten Bundesland. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei fast 30.000 Euro; genau wie in Griechenland. Auch die Politik des Rot-Grünen Senats erinnert an Südeuropa: Der Schuldendienst hat Priorität und ist als „Schuldenbremse“ in die Verfassung eingetragen. Der einzige Gestaltungsspielraum scheint zu sein, zu entscheiden, wo man das fehlende Geld kürzt. Das „Ob“ scheint keine Frage mehr zu sein.

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Gegen eine Politik der Äquidistanz im Nahost-Konflikt

Offener Brief der AKL Bremen an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Die AKL Bremen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. Juli 2014 die Erklärung „Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden“, beschlossen von den beiden Sprechern der Bundespartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Sprecher der Bundestagsfraktion, Greogor Gysi, am 11. Juli 2014, intensiv diskutiert. Die Mitgliederversammlung beschloss daraufhin, den Parteispitzen die folgende kritische Stellungnahme als einen offenen Brief zu übermitteln. „Wir hoffen“, heißt es Brief, „dass Ihr den Brief zu Kenntnis nehmt und bei Eurer weiteren Meinungsbildung berücksichtigt. Über eine Stellungnahme würden wir uns freuen.“ Weiterlesen

Die Order des Muftis

Erklärung der AKL Bremen zu den Zensurversuchen des Landessprechers und seiner Verunglimpfung der AKL

1. Die AKL Bremen verurteilt die wiederholten Versuche des Landessprechers Christoph Spehr, die seit Jahren bewährte Autonomie der Arbeit der Online-Redaktion “par ordre du mufti” außer Kraft zu setzen. Das sogenannte Vier-Augen-Prinzip wird damit ad absurdum geführt. Weiterlesen