G20 in Hamburg: Der Staat provoziert und rüstet auf

Über beispiellose Polizeiwillkür und pseudolinke Randale

Bilder brennender Autos und Barrikaden sowie geplünderter Läden dominieren die Berichterstattung über die Proteste gegen den G20-Gipfel. Damit lenken die bürgerlichen Medien davon ab, dass der eigentliche Protest gegen den G20-Gipfel nicht nur friedlich war, sondern auch massenhaft, legitim und die besseren Argumente hatte.

Diese Bilder verschleiern auch, dass wir in Hamburg Zeugen einer bewussten Eskalation seitens des Staates und seiner Polizeikräfte geworden sind, die zum Ziel hatte, den Millionen Euro teuren Polizeieinsatz zu rechtfertigen, die Aushöhlung demokratischer Rechte zu befördern und die Bevölkerung an Militarisierung und Aufrüstung der Polizei zu gewöhnen.

von Claus Ludwig und Sascha Stanicic

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r2g in Berlin: Ernüchterung statt Aufbruchstimmung

Bericht vom Landesparteitag der LINKE Berlin

Von Sarah Moayeri, Delegierte der LINKE Neukölln und aktiv in Linksjugend [’solid] und SAV

177 Delegierte zogen am 1. Juli bei der 2.Tagung des 6. Landesparteitages eine Halbjahresbilanz über Rot-Rot-Grün (r2g) in Berlin. Schöne Worte konnten dabei über das Ausbleiben eines „Politikwechsels“ nicht hinwegtäuschen. Der Versuch des Landesvorstands, mit dem vorgelegten Leitantrag und RednerInnen wie dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Berliner Grünen Werner Graf und dem Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner, die leidenschaftlich für Rot-Rot-Grün im Bund plädierten, die Koalition Berlin als Vorzeigemodell für ein solches Projekt zu präsentieren, stieß aufgrund der realen Verhältnisse in der Stadt an seine Grenzen.

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