Zum Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahlen

Merkel geschwächt – Zugewinne und verpasste Chancen für DIE LINKE

 

Die vorgezogenen niedersächsischen Landtagswahlen haben das Regieren für die Herrschenden nicht leichter gemacht. Die CDU hat mit 2,5 Prozent ebenso wie ihre künftigen Jamaika-Partner FDP (2,5) und die Grünen (4,8) deutliche Stimmenverluste verzeichnet. Merkel wurde am Sonntag weiter geschwächt.

 

Von Heino Berg, Göttingen

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Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

Neue Phase der Instabilität eingeleitet – Widerstand gegen AfD und die neue Regierung nötig

Nach einem langweiligen und wenig polarisierten Wahlkampf kommt das Ergebnis der Bundestagswahlen einem politischen Erdbeben gleich. Mit der AfD ist eine offen rassistische, rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen. Das ist ein Schock für viele und eine Warnung für die Zukunft.

Ein Kommentar von Sascha Staničić

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Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

Kein Aufweichen der Parteibeschlüsse zugunsten der Konzerninteressen. Stellungnahme des Bundessprecher*innen-Rates der AKL in der LINKEN

Wieder einmal kommen aus den Reihen der LINKEN in Brandenburg irritierende Stellungnahmen. Wie aus verschiedenen Presseartikeln der letzten Tage zu entnehmen war, gibt es auf Seiten der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag von Brandenburg Bestrebungen, sich von den Zielen zur CO2-Begrenzung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart waren, zu verabschieden. Statt der vereinbarten 72 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 sollen es noch 55 Prozent sein. Die LINKE-Brandenburg folgt damit ähnlichen Positionsänderungen beim Koalitionspartner SPD. Weiterlesen