Regierungskrise ohne Ende?

Deutschland stehen Zeiten neuer Instabilität bevor

Wer glaubt, es gehe bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer darum eine mehr oder weniger restriktive Politik gegenüber Geflüchteten durchzusetzen, liegt falsch. Kanzlerin und Bundesinnenminister streiten lediglich über die Mittel, möglichst vielen Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen. Doch dieser Streit birgt das Potenzial die Koalition zu zerreißen.

Von Sascha Staničić

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Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

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Aufbrüche und Wagenburgmentalität – zum Bundesparteitag der Linkspartei

Von Thies Gleiss

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll. Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte. Weiterlesen

Weder Bewegung, noch wirklich links

Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist

So ganz ist die Katze immer noch nicht aus dem Sack. Aber mit dem im Mai an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Selbstverständnistextes der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und der Ankündigung des SPD-Veteranen Rudolf Dressler, das Projekt zu unterstützen, gibt es nun eine greifbarere Vorstellung, wohin die Reise gehen soll. DIE LINKE sollte sich nicht auf diesen Weg begeben – aus vielen Gründen.

Von Sascha Staničić, Berlin

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LAST EXIT PARTEITAG

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 02. Juni 2018

Am Samstag den 2. Juni (na, wer weiß noch, was an diesem Datum mal passiert ist?) kam der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten ordentlichen Sitzung in der laufenden Amtsperiode zusammen. Am Vortag des Parteitages in Leipzig (8.-10. Juni) findet noch einmal eine Sondersitzung zur letzten Absprache bezüglich des Parteitages statt.

Auch diese Sitzung war mäßig besucht. So bleibt die Hoffnung, dass der Parteitag einen neuen Vorstand wählt, bei dem die Mitglieder auch tatsächlich teilnehmen und nur in echten Notfällen wegbleiben.

Zu Beginn bedankten sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei allen Vorstandsmitgliedern für die zwei Jahre solidarische Zusammenarbeit. Als süße Belohnung für gut zwanzig Sitzungen, lange Anreisen und dünnen Karl-Liebknechthaus-Kaffee wurden lecker Karamellbonbon und Blumensamen für eine Blumenwiese in der Zeit, wenn die Sonn’ ohn’ Unterlaß scheint, verteilt.

Parteitagsvorbereitungen

Haupttagesordnungspunkt war die Beratung über weitere Anträge und Änderungsanträge zum kommenden Parteitag , vor allem die Änderungsanträge zu den beiden Leitanträgen (die nicht Leitanträge genannt werden) des PV zur allgemeinen Lage und zur Friedens- und internationalen Politik.

Ein Großteil der weit über hundert Änderungsanträge zum Antrag A1 („Partei in Bewegung“) wurde vom PV ganz oder in einer vertretbaren und mit den AntragstellerInnen noch abzusprechenden Teilversion übernommen. Das Ziel letztlich noch ungefähr 30 Änderungsanträge zur Beratung auf dem Parteitag offen zu halten, wurde erreicht.

Von der AKL wurde ein zusätzlicher Absatz vorgeschlagen, der die Notwendigkeit einer völlig neuen Art der Produktion, Konsumption und der Eigentumsverhältnisse als Zielsetzung der LINKEN nicht nur als fernes, allgemeines Ziel, sondern als Inhalt konkreter Politik von heute formuliert. Der Absatz stand so wörtlich in einem früheren Autorenpapier der beiden Vorsitzenden Katja und Bernd. Die Änderung wurde übernommen.

Ein Änderungsantrag der AKL zur EU wurde wie andere Anträge zur EU nicht übernommen, weil die LINKE bereits im nächsten Februar ihren Parteitag zur EU-Wahl durchführen wird und alle Fragen aus dem EU-Themenkomplex dort beraten werden sollen. Aber immerhin wird die ebenso kurze wie richtige Feststellung „Die EU steckt in einer tiefen Krise“ in den Antrag übernommen.

Zum strittigen Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gab es eine Reihe von Änderungs- sowie auch Extra-Einzel-Anträge. Im PV-Leitantrag wurden davon nur kleinere Änderungen übernommen. Es wird auf dem Parteitag zu diesem Thema aber eine verlängerte Extra-Debatte geben.

Ein längerer AKL-Antrag zur Kritik und Abschaffung des gegenwärtigen wieder verschärften Hartz-IV-Regimes wurde in stark verkürzter Fassung übernommen.

Zum Thema Wohnen und Mieten wurde ebenfalls eine Reihe von Präzisierungen und Forderungen aus diversen Parteistrukturen und auch der AKL übernommen.

Längere Änderungsanträge zum Thema Kommunalpolitik (von der BAG Kommunalpolitik) und Ökologischer Umbau (von der Ökologischen Plattform) wurden nicht übernommen; nicht weil sie vom PV nicht geteilt wurden, sondern weil sie in Länge und Ausführlichkeit den Charakter des Gesamtantrages völlig verändert hätten.

Keine Entscheidung des PV gab es bei einer Reihe von Anträgen, die sich mit dem Verhältnis Partei und Fraktion und dem Funktionieren der Partei von Unten nach Oben beschäftigen (einschließlich der Anträge, weltberühmte Zeilen aus dem alten Kampflied „Die Internationale“ zu zitieren). Auch darüber soll mit mehreren Debattenbeiträgen offen auf dem Parteitag diskutiert und entschieden werden.

Der Friedensantrag (G8 „Abrüsten! – Deeskalation ist das Gebot der Stunde) wurde mit einer geringeren Anzahl Änderungsanträgen durch die Mitgliedschaft in die Mangel genommen. Fast alle davon wurden vom PV übernommen, zum Teil gekürzt, sofern die AntragstelllerInnen damit einverstanden sind.

Weitere Beschlüsse

Im Schnelldurchgang nahm der Parteivorstand abschließend eine Resolution zu den kommenden Wahlen in der Türkei und der Unterstützung der HDP sowie Unterstützungsbeschlüsse zur Kohleausstiegs-Demonstration am 24. Juni in Berlin und zu den Anti-Rechts-Aktivitäten im thüringischen Themar vom 8.-9.Juni. an.

Der PV bekräftigte seine alte Position zur Legitimität und auch Legalität von Hausbesetzungen und solidarisierte sich mit der Berliner Initiative #besetzen.

Ein Antrag von Thies, der forderte, der PV sollte sich ausdrücklich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer BAMF aussprechen und die Fraktion im Bundestag bitten, entsprechend zu handeln, wurde aufgrund des nicht mehr so ganz dringenden Handlungsbedarfes auf die Sitzung am Vortag des Parteitages vertagt.

Der Bericht wurde wieder nur von Thies verfasst und von Nina Eumann auf seine Richtigkeit geprüft. Die treue Mitberichterstatterin Lucy Redler ist am 22. Mai Mutter ihrer Tochter Roya geworden und war nicht anwesend. Herzlichen Glückwunsch an Eltern und Kind!

Sollten Lucy und Thies auf dem Parteitag erneut in den PV gewählt werden, dann gibt es auch wieder Berichte, die fast so schön wie die Edelkaramell-Bonbon sind.