35 LINKE-Abgeordnete gegen Fregatteneinsatz auf dem Mittelmeer

5 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Bei der Abstimmung über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ haben trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Parteibasis und aus der Friedensbewegung 5 LINKE-Abgeordnete mit ja gestimmt: Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung über Mandat für Kriegsmarine

von Ulla Jelpke

Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Mandat für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen (zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen). Das ist im Prinzip nichts Neues – erstmals hat es dafür aber auch Ja-Stimmen aus der Linksfraktion gegeben. Ich habe, gemäß meiner Überzeugung und dem Parteiprogramm, wie die Mehrheit der Fraktion mit Nein gestimmt und gemeinsam mit 14 anderen GenossInnen eine Schriftliche Erklärung ins Protokoll des Bundestages aufnehmen lassen (auf dieser Homepage veröffentlicht). Außerdem habe ich eine weitere persönliche Erklärung dazu abgegeben: Weiterlesen

Auch diesmal gegen Bundeswehr-Einsätze!

Positionspapier zum deutschen Fregatteneinsatz im Mittelmeer

Am Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zurBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Weiterlesen

Die Affirmation der Widersprüche

Zum Leitantrag „Berlin in Europa und der Region“. Von René Jokisch

Der Leitantrag „Berlin in Europa und der Region“ enthält zwar viel gutes und richtiges. Doch fallen neben einiger Längen im Text gravierende inhaltlichen Leerstellen auf, die kein Zufall sein dürften, sondern eine politische Aussage. Zwar sind viele linke Textpassagen mit richtigen Analysen und Forderungen im Antrag untergebracht. Doch insgesamt liest er sich leider wie eine Werbung für den Wirtschaftsstandort Berlin und für eine unkritische Regierungsbeteiligung der LINKEN, die zu oft in schlechter Management- und Marketingsprache geschrieben ist. Europapolitik kommt dabei nur wenig vor. Weiterlesen

„Nie war die AKL so wichtig wie heute“

Antikapitalistische Linke wählt neuen BundessprecherInnenrat

Am 29. März tagte der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Hannover. Circa 30 TeilnehmerInnen aus acht Bundesländern diskutierten über die Entwicklung der Partei DIE LINKE, bilanzierten den Europa-Parteitag, wählten einen neuen BundessprecherInnenrat und beschlossen einige Anträge. Weiterlesen

Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

Beschlossen auf dem Linksjugend [‘solid] Bundeskongress 2014 am 29. März

Europaweit nutzen Rechtspopulist*innen und Faschist*innen die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FPÖ und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gründen. Sie wettern gegen Migrant*innen und lenken damit von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa ab. In Deutschland präsentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft für den deutschen Kapitalismus. Weiterlesen

Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseinsätzen! Deutschland raus aus der NATO!

Beschlossen am 29. März 2014 auf dem Bundeskongress von Linksjugend ['solid]

Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzmärkte zu. Während die USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen. Weiterlesen

Ohne Klarheit kein Klimawandel

Überlegungen zum Strategiepapier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Von Ulla Jelpke

Unter der programmatischen Überschrift „Wir sind DIE Opposition“ haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ein gemeinsames Papier „zur strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit in der 18. Legislaturperiode“ verfasst. Weiterlesen