Blendgranaten

Über den Konflikt zwischen Erdoğan und der Bundesregierung

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

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Die AKL und DIE LINKE im Bundestagswahljahr: Was tun!?

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung – einstimmig mit wenigen Enthaltungen beschlossen am 12. März 2017 in Hannover
1. Ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen ist die Lage in Deutschland von Polarisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite kommt es zu großen antirassistischen Protesten, ist die Solidarität mit Geflüchteten weiterhin ausgeprägt, gibt es ein erhebliches Potential für einen „Aufstand der Pflege“, rückt die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt und die G20-Gegenproteste versprechen – auch wegen der Teilnahme von Trump und Erdogan am G20-Gipfel – massiv zu werden. Auf der anderen Seite ist rechte Gewalt gegen Geflüchtete und Linke alltäglich, wird die AfD (trotz Krise) in den Bundestag und Landtage einziehen und hat es die Bundesregierung geschickt vermocht, den Berliner Anschlag zur Durchsetzung weiterer repressiver Maßnahmen der sogenannten „Inneren Sicherheit“ zu nutzen. Union und SPD setzen damit einen Teil der AfD-Programmatik in die Praxis um. Weiterlesen

Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren.

Buchrezension von Anke Agnelli

Mit Alexandre Millerand, der im Jahr 1899 in Frankreich in die Regierung Waldeck-Rousseau eintrat, fing die Kontroverse an. Für Rosa Luxemburg machte er sich damit als Sozialist zur Geisel einer bürgerlichen Regierung. Seitdem wird die Teilnahme von Linken an bürgerlich dominierten Regierungen als «Millerandismus» oder «Ministerialismus» kritisiert. Weiterlesen

Für eine starke LINKE im Bundestagswahljahr 2017

Erklärung der Mitgliederversammlung des Liebknecht-Kreises Sachsen (LKS) vom 11. März 2017 in Leipzig

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem befindet sich in einer Krise, die im Unterschied zur Vergangenheit wesentlich neue Elemente enthält. Die herrschende neoliberale Politik führt dabei zu vielfältigen Formen von Gewalt: Kriege, Repressionen, Herstellung von Ungleichheit jeder Art, Rechtspopulismus und Neofaschismus, Zerstörung der Umwelt, unerhörte Finanz-Crashs usw. sind monströse Mechanismen der menschlichen Desintegration im globalen Maßstab geworden. Derzeit sind allein 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Hunger, Elend, Terror und Krieg. Auch in den reichen Ländern des Westens nehmen Armut, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste zu. Weiterlesen

Solidarität mit Jobstown Not Guilty!

Erklärung gegen Repression in Irland, einstimmig beschlossen auf der bundesweiten AKL-Mitgliederversammlung am 12. März 2017 in Hannover

Die AKL erklärt sich solidarisch mit der Kampagne „Jobstown Not Guilty“ und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Protest ist kein Verbrechen! Weiterlesen

Die „Arbeitsmarktreformen“ des Martin Schulz – eine moderne neoliberale Märchenerzählung

Ein Kommentar von Jürgen Aust.
Angesichts der von der SPD und ihrem neuen „Heilsbringer“, Martin Schulz, verkündeten „Arbeitsmarktreformen“
dürfte es erforderlich sein, diese angeblichen Reformen einem „Realitätscheck“ zu unterziehen. Also was soll an der
Agenda 2010 nach den Vorstellungen von Schulz und seiner SPD „reformiert“ werden und wie sollte DIE LINKE darauf
reagieren ?

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Schulz ante portas?

Von Jürgen Aust *

(Dieser Text ist in gekürzter Version zuerst in der Jungen Welt erschienen.)

Kaum hatte die Kosmetikabteilung der seit Jahren angeschlagenen SPD ihrem designierten Kanzlerkandidaten ein wenig soziale Schminke verpasst und schon hatte man den Eindruck, dass da eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird: Schulz verabschiede sich angeblich von der Agenda 2010, indem er scheinbar reumütig bekennt, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen und dass er deshalb u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern will. Dass er bei der Mitbestimmung „Schlupflöcher“ schließen und die Mitbestimmung auf Unternehmen mit „ausländischer Rechtsform“ (SE) ausweiten will. Und auch den befristeten Arbeitsverträgen will er an den Kragen, indem die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden sollen. Und schon erhält er (erwartbar) nicht nur von seiner Partei nahezu euphorischen Zuspruch, sondern auch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann hielt es in der Bielefelder Stadthalle nicht mehr auf dem Stuhl, sondern eilte Martin Schulz nach seiner Rede auf der sog. Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in der Bielefelder Stadthalle begeistert entgegen, um ihm in solidarischer Umarmung seine Unterstützung zu vergewissern.

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Bericht zur Sitzung des Parteivorstandes vom 25./26. Februar 2017

1. Im regelmäßig die Sitzung eröffnenden Tagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ bilanzierte der Vorsitzende Bernd Riexinger die abgeschlossenen vier Regionalkonferenzen zur Wahlprogrammdebatte. Sie waren mit 600 bis 700 Teilnehmer*innen relativ gut besucht und bestanden jeweils aus einer Plenumsdebatte und folgenden Arbeitsgruppen zu den wichtigsten Programmkapiteln.

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MARTIN SCHULZ – DER TERMINATOR VON ROT-ROT-GRÜN

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Das Überraschungsei aus Brüssel verwirrt immer noch den politischen Verstand so mancher Beobachterin und manchen Beobachters.
Ich kläre mal auf:
 
1. Martin Schulz ist kein Linker. Weder im absoluten Sinn, dass er sich der politischen Linken in Deutschland zugehörig fühlt noch im relativen Sinn, dass er von dieser Linken als einer der ihren betrachtet wird. Martin Schulz ist Repräsentant der Nach-2004-SPD: Auf die Agenda 2010 geeicht und prinzipienloser Machtpolitiker aus der Schule Schröders. Selbst die überschaubare Versammlung, die sich „SPD-Linke“ nennt, ist von der plötzlichen Heimsuchung der Partei durch diesen doppelzüngigen Schwätzer und Technokraten aus Brüssel überrascht worden. Sogar Gabriel galt in diesen Kreisen als die „linkere“ Variante. Die Fakten-Checker von links und rechts sind ja schon fleißig dabei, diese nüchterne Verortung des Messias Martin zu belegen.

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