Keine Entwarnung: Rassismus und rechte Gewalt stoppen!

Antrag zur Tagesordnung an den LINKE-Bundesparteitag, der im Juni in Bielefeld stattfindet

Ergänzung der Tagesordnung um einen neuen TOP:

Der Bundesparteitag diskutiert mindestens eine Stunde über die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Deutschland, die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Bewegungen wie PEGIDA, die weiteren Einschränkungen des Asylrechts durch die große Koalition, und die politischen Aufgaben der LINKEN. Weiterlesen

Regierungsbeteiligung nur unter besonderen Bedingungen

Impulsreferat auf der Landesmitgliederversammlung der LINKEN Schleswig-Holstein am 23.03.2015 in Neumünster. Von Rainer Beuthel

Liebe Genossinnen und Genossen,
zur Problematik von Regierungsbeteiligungen unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen werde ich drei Kerngedanken formulieren. Erstens geht es leider nicht ohne etwas marxistische Staatstheorie: Regierungen im Kapitalismus bilden die Spitze des Staatsapparates, dessen Aufgabe im Wesentlichen darin zu sehen ist, die bestehenden Produktionsverhältnisse und -bedingungen nachhaltig abzusichern und im Verlauf aller Krisen für ihre ständige Reproduktion zu sorgen. Weiterlesen

Sachsen braucht keine SPD 2.0

Gründungsaufruf des Liebknecht-Kreises Sachsen (LKS), DIE LINKE. Landesverband Sachsen

Nach einer längeren und intensiven Vorbereitungsphase, die unmittelbar nach den Landtagswahlen vom 31. August 2014 begann, konstituierte sich am 14. März 2015 der Liebknecht-Kreis Sachsen als Zusammenschluss innerhalb des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Auf dieser Gründungsveranstaltung wurde das nachfolgende Dokument verabschiedet.

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Rot-Rot-Grün? Die Regierung wird ein wenig besser, die Partei wird schlechter

Gedanken zum „Zukunftskongress 2015“ aus marxistischer Sicht. Von Ekkehard Lieberam

Entsprechend dem Beschluss des Parteivorstandes vom 18. und 19. Oktober 2014 veranstaltet Die Linke vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin den „Zukunftskongress 2015“. Bereits vor dem Beschluss, am 30. September 2014, hatte Bernd Riexinger erklärt: „Es geht darum, die gesellschaftlichen Bedingungen und die Wünsche für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren. Wir wollen in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken. Weiterlesen

Gegen deutsche Erpressungspolitik und EU-Kolonialismus

Kommentar von Inge Höger: Warum ich gegen das Griechenland-Kreditprogramm gestimmt habe. Weiter unten: Persönliche Erklärungen von Christine Buchholz, Ulla Jelpke Inge Höger, sowie Niema Movassat

Bei der heutigen Abstimmung über das Europäische Kreditprogramm für Griechenland habe ich mit nein gestimmt. Sowohl die Bedingungen, unter denen das Programm zustande gekommen ist, als auch der konkrete Text der Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds lehne ich ab. Weiterlesen

Syriza und die Einigung mit Schäuble und Co.

Einknicken oder Zeitgewinn? Von Sascha Stanicic und Lucy Redler

Es wird wohl noch etwas dauern, bis die zwischen den Vertretern der europäischen Kapitalisten und der Syriza-Regierung Griechenlands erzielte Einigung vom 20. Februar im Detail eingeschätzt werden kann und ihre Folgen für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung in Athen und Thessaloniki klar sind. Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis versuchen, den Deal als Erfolg darzustellen. Schäuble ebenfalls. Passt das zusammen? Weiterlesen