Wir stehen nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung

Interview mit David Koch zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

David, du bist Arbeiter im Einzelhandel, aktiver Betriebsrat und trittst für DIE LINKE am 13. März zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Direktkandidat in Wittlich und auf der Landesliste auf Platz 14 an. Wie erklärst du anderen abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, warum sie bei den Landtagswahlen im März DIE LINKE wählen sollen? Continue reading

Für eine kämpferische Kommunalpolitik

Glaubwürdigkeit im Kampf gegen das Kaputtsparen lässt sich nur erreichen, wenn DIE LINKE keine „milden“ oder „gerechten“ Kürzungen mitträgt, sondern ihre Vorstellung von einer alternativen Kommunalpolitik in der Praxis beweist. Text als PDF zum Download

Vor Ort setzen sich Menschen für ihre unmittelbaren Interessen ein, für den Erhalt von sozialen, kulturellen und sportlichen Dienstleistungen seitens der Kommune. Für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, gegen die Verdrängung ärmerer Schichten aus den Innenstädten. Continue reading

Skandale als Teil des kapitalistischen Normalzustandes

Von steuerhinterziehenden Wurstfabrikanten, LINKEN Abschiebepolitikern und rassistischen Benzinpreisregelungen. Von Yannic Dyck 

Deutschland im Januar 2016: Wolfgang Schäuble versucht Autofahrer gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, Sigmar Gabriel setzt auf die in rechten Kreisen bewährte „Kriminelle Ausländer raus“-Rhetorik, Alice Schwarzer beschwört einen Krieg integrationsunwilliger Migranten gegen Frauen herauf. Und was tun führende Politiker*innen der LINKEN? Asylrecht zu Gastrecht umdeuten, Obergrenzen fordern und fleißig abschieben. Währenddessen soll der kriminelle Wurstfabrikant und Steuerflüchtling Uli Hoeneß vorzeitig aus der „Haft“ entlassen werden.

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Nein zu allen Abschiebungen! Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster. Continue reading