Repression in Hamburg: Polizei durchsucht Fotografenwohnung

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Landesverband Hamburg

Heute morgen hat die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” (www.facebook.com/demofotos) bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von Versammlungen. Weiterlesen

Abschiebehaft rechtswidrig

Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt. Von Ulla Jelpke

Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Erst vorige Woche hatte der Europäische Gerichtshof ebenfalls schwere Rechtsverstöße bei der deutschen Abschiebepraxis festgestellt. Weiterlesen

Angst vorm Achsenbruch

Deutsche »Eliten« plaudern aus dem Nähkästchen. Patt in der Russland-Frage und Panik vor einem Zusammenbruch Frankreichs treibt herrschende Klasse um. Von Sebastian Carlens

In Zeiten einer großen Koalition ist es nicht leicht, etwas von Meinungsverschiedenheiten des herrschenden Personals zu erfahren. Schließlich sitzen die Spitzenpolitiker der beiden größten Parteien in einer gemeinsamen Regierung. In jedem Interview wird gelobt, gejubelt und gepriesen. Doch ganz so harmonisch läuft es in den Chef- und Vorstandsetagen natürlich nicht ab. Einen Einblick bietet das »Elite-Panel« der Zeitschrift Capital, eine seit 1987 zweimal im Jahr durchgeführte Befragung von »Entscheidern« aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Am Mittwoch präsentierte das Wirtschaftsmagazin Capital gemeinsam mit dem Allensbach-Institut für Demoskopie in Berlin die Ergebnisse der jüngsten Erhebung. Angesprochen worden waren unter anderem »134 Geschäftsführer und 69 Firmeninhaber«, aber auch 14 Ministerpräsidenten, Bundes- wie Landesminister, Fraktionsvorsitzende und »30 Leiter von Bundes- und Landesbehörden«. Unter den befragten Wirtschaftskapitänen repräsentierten 140 Chefs Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten. Weiterlesen

Für ein Ende des Krieges Israels gegen Gaza! Internationale Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen in Israel und Palästina!

Erklärung des AKL-Bundessprecher_innen-Rates

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen der Gewalt Israels gegen die Palästinenser und vor allem gegen die Bevölkerung Gazas. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Weiterlesen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Ukraine und in Russland

Erklärung von Linken aus Deutschland, Russland und der Ukraine

Der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine ist die Folge einer Großmachtpolitik, mit der die EU, die NATO und die russische Regierung über Leichen gehen, um ihre geostrategischen Einflusssphären zu wahren oder zu vergrößern. Die Kiewer Militäraktion im Osten der Ukraine muss endlich aufhören, damit Verhandlungen eine Chance haben! Vieles erinnert an den Zerfall Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren. Wie damals unterstützen die Großmächte eine Ethnisierung eines Konfliktes, der zunächst sozialpolitische Ursachen hat. Weiterlesen

Gegen eine Politik der Äquidistanz im Nahost-Konflikt

Offener Brief der AKL Bremen an Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Die AKL Bremen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. Juli 2014 die Erklärung “Spirale der Eskalation muss durchbrochen werden”, beschlossen von den beiden Sprechern der Bundespartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie dem Sprecher der Bundestagsfraktion, Greogor Gysi, am 11. Juli 2014, intensiv diskutiert. Die Mitgliederversammlung beschloss daraufhin, den Parteispitzen die folgende kritische Stellungnahme als einen offenen Brief zu übermitteln. “Wir hoffen”, heißt es Brief, “dass Ihr den Brief zu Kenntnis nehmt und bei Eurer weiteren Meinungsbildung berücksichtigt. Über eine Stellungnahme würden wir uns freuen.” Weiterlesen

TISA – Fairhandeln geht anders

Die Gefährdung der Demokratie. Von Ingrid Jost

Während einzelne Details zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bereits zu recht zu Empörung und Widerstand geführt haben, sind die Fakten von dem Dienstleistungs-abkommen TISA (Trade in Services Agreement) noch weitgehend unbekannt. Recherchen von WikiLeaks, NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung förderten zutage, was jenen, die noch an die Demokratie glauben, nur die Haare zu Berge stehen lassen kann. Zunächst einmal die Geheimhaltungsfrist von fünf Jahren, für die Verhandlungen, die bereits seit Juni 2013 hinter verschlossenen Türen zwischen den USA, der EU und 22 weiteren Staaten geführt werden. Weiterlesen

Gegen die Bombardierung Gazas

Erklärung des LINKE-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen des Konfliktes in dessen Folge über 100 Palästinenser durch israelische Bomben starben. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Weiterlesen

EU verkauft Europa

Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel. Von Carmela Negrete

Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurden die Papiere über die Enthüllungsplattform filtrala.com zugespielt, die von der finnischen Organisation Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird und an der die drei Medien beteiligt sind. Über die Plattform, die an die Ursprünge von Wikileaks erinnert, werden anonym eingereichte Dokumente an Journalisten weitergeleitet, die an dem Projekt beteiligt sind. Diese überprüfen das Material und entscheiden über eine Veröffentlichung. In der Vergangenheit konnten über diesen Weg bereits Pläne zum Ausverkauf historisches Baudenkmäler durch die spanischen Behörden aufgedeckt werden, die sich so die Instandhaltungskosten sparen wollten.
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Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!

Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Weiterlesen