Gegen deutsche Erpressungspolitik und EU-Kolonialismus

Kommentar von Inge Höger: Warum ich gegen das Griechenland-Kreditprogramm gestimmt habe. Weiter unten: Persönliche Erklärungen von Christine Buchholz, Ulla Jelpke Inge Höger, sowie Niema Movassat

Bei der heutigen Abstimmung über das Europäische Kreditprogramm für Griechenland habe ich mit nein gestimmt. Sowohl die Bedingungen, unter denen das Programm zustande gekommen ist, als auch der konkrete Text der Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds lehne ich ab. Weiterlesen

Syriza und die Einigung mit Schäuble und Co.

Einknicken oder Zeitgewinn? Von Sascha Stanicic und Lucy Redler

Es wird wohl noch etwas dauern, bis die zwischen den Vertretern der europäischen Kapitalisten und der Syriza-Regierung Griechenlands erzielte Einigung vom 20. Februar im Detail eingeschätzt werden kann und ihre Folgen für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung in Athen und Thessaloniki klar sind. Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis versuchen, den Deal als Erfolg darzustellen. Schäuble ebenfalls. Passt das zusammen? Weiterlesen

Sonst bleibt alles beim Alten

Von den Medien totgeschwiegene Wahlsiegerin: DIE LINKE. Thies Gleiss über die Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahlen sind ziemlich eindeutig, umso krasser steht die Berichterstattung der großen bürgerlichen Medien dazu im Gegensatz. Sie sprechen allen Ernstes von drei Wahlsiegern: Der SPD und ihrem amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz, der FDP und ihrer Kandidatin Katja Suding und der AFD. Wie schon in der Wahlkampfberichterstattung, taucht DIE LINKE auch in den Berichten zum Ausgang der Wahl so gut wie nicht auf. Weiterlesen

Antikapitalistische Signale aus Niedersachsen

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt. Weiterlesen

Postkoloniale Attitüde

Abendländische Aufklärung gegen morgenländische Religiosität? Über die Problematik des nach den Terroranschlägen von Paris verbreiteten Slogans »Je suis Charlie«. Von Hannes Hofbauer

Selbst in Wien, einem Ort, in dem das Französische mit dem Ende des Kaiserhauses vor fast 100 Jahren die letzten Reste seiner Umgangssprachlichkeit verloren hat, prangen vereinzelt »Je suis Charlie«-Poster an Auslagenscheiben von Geschäften, deren Besitzer sich offensichtlich für progressiv halten. Seit ein paar Tagen hängt ein großes Transparent an der Fassade der Magistratsabteilung 7 gleich hinter dem neugotischen Rathaus. Diese Abteilung ist für die Kultur der Stadt und die Verteilung der entsprechenden Gelder zuständig. Ein fortschrittliches Image haftet auch ihr – fast definitionsgemäß – an. Weiterlesen

PEGIDA und die Aufgaben der LINKEN

PEGIDA ist auch ein Alarmsignal für Schwächen der Partei DIE LINKE. Von Volker Külow, Ekkehard Lieberam und Dietmar Pellmann

In den letzten Wochen ist innerhalb der Partei DIE LINKE und von linken Autoren wie z.B. Horst Kahrs, Gerd Wiegel und Albrecht Müller viel Richtiges über PEGIDA (im Folgenden Sammelbezeichnung für alle „GIDA“-Bewegungen) diskutiert und geschrieben worden. Auch zum Charakter dieser neuartigen Protestbewegungen wurde Stellung genommen. Es handelt sich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“, dessen Ursachen im Bereich komplexer politischer Fehlentwicklungen zu suchen sind. Notwendig sei eine Aktualisierung linker Politik als Opposition, merkte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem nd vom 19. Januar 2015 an. Der Parteivorstand forderte in seinem Beschluss vom 24. Januar 2015 zu Recht, als Antwort auf PEGIDA nicht zuletzt „eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit“. Weiterlesen

Die Bundeswehr zieht aus Sardinien ab

Lokale Proteste und linker Druck aus Deutschland haben Erfolg. Von Carsten Albrecht

Seit der Wiederbewaffnung Westdeutschlands führt die Bundeswehr Übungsmanöver auf den NATO-Stützpunkten der italienischen Insel Sardinien durch. Doch damit ist nun offenbar Schluss. Wie die sardische Tageszeitung „Sardiniapost“ am 23. Januar berichtete, wird die Bundeswehr demnächst von Sardinien abziehen und „in ein anderes Land ziehen, wo die Soldaten dauerhafter üben und ein ,einladenderes‘ Klima vorfinden können“. Weiterlesen

Neue Nahrung für Rassismus und Anti-Islam-Hetze

Gegen Terror, Krieg und Rassismus. Statement des Ortsverbandes Aachen der Partei DIE LINKE zu dem Anschlag in Paris und den politischen Folgen

Mit Bestürzung haben wir die Nachricht vom brutalen Mordanschlag am 7. 1. 2015 in Paris aufgenommen. Noch am selben Abend haben wir auf unserer Mitgliederversammlung ein erstes Statement dazu abgegeben. Nach inzwischen zwei Wochen finden wir es wichtig, etwas ausführlicher dazu Stellung zu beziehen. Gerade auch deshalb, weil dieser Terroranschlag politisch einen Rattenschwanz an Folgen nach sich zieht und für Politik missbraucht wird, gegen die wir uns als Linke klar stellen müssen. Weiterlesen

»Die AfD will das rechte Wählerpotential mobilisieren«

In Bremen machen über 80 Organisationen gegen den Parteitag der Rechtspopulisten Front. SPD macht ihr eigenes Ding. JW-Interview mit Sebastian Rave

Interview: Michael Koschitzki

Das Bundesland Bremen galt schon immer als eher offen für linke Ansichten – warum, meinen Sie, will die rechte »Alternative für Deutschland« (AFD) am 31. Januar ausgerechnet dort ihren Parteitag abhalten? Weiterlesen

Und plötzlich waren sie alle Charlie…

Wie die herrschende Klasse den Terroranschlag von Paris für ihre Zwecke instrumentalisiert. Ein Beitrag von Yannic Dyck, Linksjugend [‘solid] und AKL Göttingen

Staatsterrorist_innen aller Länder gaben sich in den letzten Tagen die Hand, um ihrer geheuchelten Trauer über den brutalen Anschlag in Paris medienwirksam Ausdruck zu verleihen. Dieser Terrorakt, so verkündeten sie einstimmig, sei ein Anschlag auf „uns alle“ gewesen, auf „unsere Werte“, auf „unsere Grundrechte“ und vor allem auf „unsere Freiheit“, die nun mit aller Macht verteidigt werden müsse. Und nach der Logik der herrschenden Klasse werden demokratische Rechte immer noch am besten verteidigt, indem man sie einschränkt oder abschafft. Weiterlesen