Putsch in der Syriza

Wie aus einem Nein ein Ja wurde. Oder: Wie Alexis Tsipras seine Partei nach rechts wendete. Von Andreas Wehr

Widersprüche in Griechenland: Erst vor drei Wochen, am 5. Juli 2015, sagten 61,3 Prozent der abstimmenden Griechen Nein zu dem »Juncker-Plan« der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds. Doch noch während die Bevölkerung auf den Straßen das Ergebnis feierte, trat Finanzminister Gianis Varoufakis, der nach Alexis Tsipras wichtigste Politiker der Regierung, zurück. Über seinen Beweggrund ließ er niemanden im unklaren: Er war von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasst worden. Er wurde geopfert, um Brüssel und Berlin gnädig zu stimmen. Continue reading

Die EU und die Grenzen linker Veränderung

Wir können nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren: Eine Antwort auf das Institut für solidarische Moderne von Christian Leye und Ali Al-Dailami

Wenn die politische Linke nach der unverhohlenen Erpressung von SYRIZA und dem kaum verdeckten Versuch eines ökonomischen Staatsstreiches nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren will, gilt es für die theoretischen und strategischen Überlegungen Konsequenzen zu ziehen. Continue reading

Nein zum Brüsseler Knebelvertrag!

Griechenland braucht Solidarität statt Erpressung, Respekt statt Demütigungen und Schuldenschnitt statt Kürzungen und Privatisierungen. Von Gerd Nier und Heino Berg

Selbst konservative Ökonomen warnen mittlerweile vor der Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland und sehen darin lediglich eine Fortführung und Zementierung der Krise. Gerade den abschätzigen Kommentaren aus deutschen Politikerkreisen, der weitgehend einseitigen Berichterstattung der meisten Medien und den dadurch beförderten Stammtischparolen in größeren Teilen der deutschen Bevölkerung muss endlich mal der Spiegel vorgehalten werden. Ohne Schuldenschnitt, ohne großzügige Stundungen, ohne Marshallplan wäre die Bundesrepublik wirtschaftlich nie so schnell wieder „auf die Beine gekommen“, wie dies der Fall war. Gregor Gysi sagte in der Debatte am 17. Juli mit Recht dazu: „Darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken, statt so zu tun, als ob wir in unserer Geschichte alles allein gemeistert hätten.“ Continue reading

Was tun?!

Vorschläge für eine Offensive der Linkspartei. Von Andreas Hallbauer

1.) Angesichts der Zuspitzung der innerkapitalistischen Widersprüche und der vorgetragenen Offensive der Herrschenden an vielen Fronten ist es an der Zeit, dass die Linkspartei Schritte für eine linke Gegenoffensive in die Wege leitet. Continue reading

Drei griechische Lektionen

Parlamentswahlen und Volksabstimmungen ändern nichts. Von Manfred Sohn (mit einem Kommentar von Heino Berg unten)

Versprochen hatte das Wahlbündnis Syriza vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte. Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament: Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt, Privatisierung der Energieunternehmen, noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich, Entlassungen im öffentlichen Dienst und noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte. Continue reading

Ja zum Europa von unten, Nein zur EU

NEIN auf der Straße, im griechischen Parlament und im deutschen Bundestag! Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates

Alle bisherigen Finanzverhandlungen haben gezeigt, dass Schäuble und andere Vertreter der EU-Austeritätspolitik die Syriza-geführte Regierung in Griechenland erpressen wollen. Die beispiellose Machtdemonstration der Bundesregierung am letzten Wochenende in Brüssel hat die griechische Regierung und die EU schließlich an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Athen soll nun in zentralen Bereichen seiner demokratischen Institutionen beraubt und nahezu alle staatlichen Entscheidungen dem Diktat der Troika unterworfen werden. Griechenland wird in ein Protektorat verwandelt. Continue reading

Der Sieg des Nein und die kommenden Kämpfe

Perspektiven in Griechenland

In einer Erklärung, die am Tag nach dem Referendum veröffentlicht worden ist, begrüßt die Strömung „Diethnistiki Ergatiki Aristera“ (DEA, Internationale ArbeiterInnenlinke) – eine der Organisationen, die im Jahr 2004 SYRIZA mitbegründet hat, und eine der führenden Kräfte der „Linken Plattform“ in SYRIZA – den Sieg des „OXI“ und analysiert ihn als Auftakt zu bevorstehenden Kämpfen. Continue reading