Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, für Internationalismus, Nein zu NATO und Kriegseinsätzen

Erklärung des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken zu einigen Sommerloch-Verlautbarungen: Hier werden Untergrenzen unterschritten

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach den Anschlägen durchgedrehter Gewalttäter in Würzburg, München und Ansbach am 25. Juli 2016 eine Presse-Erklärung veröffentlicht, die nicht unwidersprochen bleiben darf und die in keiner Weise den Positionen der Partei DIE LINKE entspricht. Weiterlesen

Kritik ist nicht schädlich, sondern nötig

Anmerkungen zu Sahra Wagenknecht. Von Thies Gleiss

Manche Argumentationsraster, die hier aufgelegt werden, machen mir schon Sorgen. Wenn die Fraktionsvorsitzende der LINKEN kritisiert wird, dann ist das weder Selbstzerlegung der Partei noch wird dadurch irgendeine Anti-Sahra-Front aufgebaut. Nicht wenige der Sahra-Kritikerelche, waren früher nicht nur selber welche, sondern sind heute noch viel kritikwürdiger. Ein Rücktritt, Parteiausschluss und all die übrigen Phantasielosigkeiten, die jetzt von interessierter Seite als “Konsequenz” in die Debatte gebracht werden, sind deshalb auch nur Quark.
Besser wären ein paar Hintergrundgedanken, warum Sahra so ambivalente Dinge zu einigen Themen sagt. Weiterlesen

Rechtspopulismus bekämpfen, Asylrecht verteidigen!

Statement zu den umstrittenen Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Von Ulla Jelpke

Die aktuelle Debatte um Sicherheit und Schutz vor Anschlägen und Attentaten darf nicht mit der flüchtlingspolitischen Debatte vermischt werden. Und erst recht dürfen Gewaltereignisse nicht dazu instrumentalisiert werden, eine Abschottungs- oder Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge weiter voranzutreiben. Deutschland wird nicht sicherer, wenn weiter Angst und Misstrauen geschürt wird. Weiterlesen

AKL-Buch über “linke” Regierungsbeteiligungen

Veröffentlichung im Herbst 2016: Nach Goldschätzen Graben, Regenwürmer finden

Sollen sozialistische Parteien Koalitionen mit Sozialdemokraten und Grünen eingehen? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Oder sollen Regierungsämter nur übernommen werden, wenn sie zum Sturz des kapitalistischen Systems eingesetzt werden können? Oder auch gar nicht? Autor*innen aus verschiedenen Ländern beleuchten das Thema von historischer und aktueller Seite. So etwa die Debatten in der sozialistischen Arbeiterbewegung zwischen Rosa Luxemburg und den französischen Sozialisten und zur Frage der Arbeiterregierung in der Kommunistischen Internationale; die Erfahrungen der Rifondazione Comunista in Italien, der Arbeiterpartei in Brasilien und von Syriza in Griechenland sowie die Ergebnisse von Koalitionseintritten von PDS und DIE LINKE in Berlin und Ostdeutschland. Im letzten Teil stellen Linke in der LINKEN ihre Positionen zum Thema dar, darunter Özlem Demirel, Sylvia Gabelmann, Thies Gleiss, Inge Höger, Ekkehard Lieberam, Lucy Redler, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Janine Wissler. Weiterlesen

Sexismus und Rassismus gleichermaßen bekämpfen

In den letzten Wochen und Monaten wurden wir Zeuge einer unsäglichen Hetzkampagne gegen unsere Genossin und Linksjugend-Bundessprecherin Selin Gören, die sowohl von rechten Gruppen als auch von bürgerlichen Medien losgetreten wurde. Hintergrund dieser Diffamierungen war, dass Selin Opfer sexualisierter Gewalt geworden ist und dies zur Anzeige brachte. Mediale Aufmerksamkeit bekam der Fall, als bekannt wurde, dass die Täter einen Migrationshintergund haben und dass Selin dies zunächst verschwieg, da sie im Zuge der rassistischen Instrumentalisierung der Vorfälle aus der Silvesternacht von Köln und der von bürgerlichen Politiker*innen und Medien betriebenen Hetze gegen Geflüchtete aus dem arabischen Raum die Gefahr sah, denen in die Hände zu spielen, die Sexismus als importiertes Verbrechen darstellen und gleichzeitig über den alltäglichen Sexismus der Mehrheitsgesellschaft schweigen. Weiterlesen

Nein zur EU – Nein zu Rassismus

Für ein solidarisches Europa von unten – TTIP und CETA jetzt stoppen. Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss an den LINKE-Parteivorstand

1. Die Abstimmung in Großbritannien ist ein schwerer Schlag gegen die neoliberale und undemokratische Politik der EU, der britischen Regierung und des britischen Establishments. Das Ergebnis erschüttert die EU und gefährdet die Position der deutschen Regierung, über eine starke EU die deutsche Dominanz über ganz Europa zu festigen. Weiterlesen

Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und dem gescheiterten Euro-System

Lexit-Aufruf: Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld.

Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt. Gesamter Aufruf