Deutschland in der politischen Krise

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen wächst die Instabilität

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kam für die meisten überraschend. Zu unwahrscheinlich mutete es an, dass PolitikerInnen deren Machtgeilheit unumstritten ist und die alle im Interesse der großen Banken und Konzerne handeln, vor dem Hintergrund einer relativ stabilen ökonomischen Situation und hoher Haushaltsüberschüsse, eine politische Krise auslösen würden, wie sie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Aber so ist es gekommen. Warum? Und wie wird es weiter gehen?

Von Sascha Staničić

Weiterlesen

Lafontaine und die sozialdemokratische „Erneuerung der LINKEN“

In seinem Interview vom 11.11. startet Oskar Lafontaine einen Frontalangriff auf die sozialistischen Perspektiven der Linkspartei. Zeitgleich nimmt Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Mathias Höhn zum Anlaß für neue persönliche Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden und die Parteibeschlüsse für das Bleiberecht von Geflüchteten.

Von Heino Berg, Göttingen

Weiterlesen

Parasiten im Paradies

Die Paradise Papers offenbaren den kapitalistischen Normalzustand

7,9 Billionen Euro wurden von den Superreichen in die Steuerparadiese der Welt geschafft. Ausgeschrieben: 7.900.000.000.000! Es brauchte keine Paradise Papers, um zu wissen, dass die Konzerne und der KapitalbesitzerInnen gierig sind. Aber der Leak hat – nach den Panama Papers im letzten Jahr – gezeigt, welche Dimension Steuerflucht annimmt. Und dass das alles, oder zumindest größtenteils, mit rechten Dingen zugeht, macht die ganze Sache umso schlimmer.

Von Sascha Staničić

Weiterlesen