Die Griechenland-Debatte und das Dilemma linker Strategie.

Statt entschiedener politischer Opposition – allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen die Regierung und Bourgeoisie – der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigeren Widerstands gegen Misshandlungen von oben – demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient.“ (Karl Marx, Zirkularbrief an die SPD-Führung, 1879, MEW 19, 162 – 165).

Die griechischen Ereignisse scheinen sich förmlich zu überschlagen. Der Rücktritt von Tsipras und die Ansetzung von Neuwahlen führten zu einer Abspaltung eines größeren Teils der Syriza-Linken und der Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“, die zu den vermutlich am 20.09.2015 stattfindenden Parlamentswahlen als eine neue linke Formation antritt. Außerdem haben inzwischen 53 Mitglieder des Zentralkomitees ihren Rücktritt erklärt, der für Syriza zweifellos eine dramatische Zerreißprobe bedeutet. Es besteht deshalb für die deutsche und europäische Linke die Notwendigkeit, die Debatte darüber, welche Konsequenzen sich für eine linke Strategie daraus ergeben, erneut auf die politische Agenda zu setzen. Continue reading

Oxi heißt nein!

Wie kann ein linker Grexit aussehen? Soll die LINKE die neue Formation „Volkseinheit“ unterstützen?

In Griechenland überschlagen sich die Ereignisse. Nach der Erpressung von Schäuble und Merkel und der Kapitulation von Tsipras beginnt in der griechischen und auch der deutschen Linken eine Diskussion über politische und ökonomische Alternativen zum Austeritätskurs im Rahmen der EU.

Wir wollen diskutieren:

Unter welchen Bedingungen kann ein linker Grexit eine Alternative darstellen? Und: Welche neuen politischen Prozesse zur Neugründung einer Linken vollziehen sich derzeit in Griechenland und welche Rolle spielt die Volkseinheit dabei? Was ist die Perspektive der Wahlen am 20. September und darüber hinaus?

Mit:

Inge Höger (MdB DIE LINKE, AKL BundessprecherInnenrat)

Ali Al-Dailami (Mitglied des Parteivorstands)

Klairi Kountouri (griechische Aktivistin, Mitglied der LINKEN und von Xekinima)

 

Moderation: Lucy Redler

Am: Sonntag 13. September 2015

um: 11:30 Uhr

im: Gaststätte „Enzian“ am Kupfergraben 6a, 10117 Berlin-Mitte (Nähe Bahnhof Friedrichstraße)

Wir freuen uns auf euch.

Eine Veranstaltung der Antikapitalistischen Linken (AKL)

https://www.facebook.com/events/1630017013945102/

DIE LINKE und der Grexit

Der Bruch mit dem Euro muss Teil einer sozialistischen Strategie sein

Janine Wissler, stellvertretende LINKE Vorsitzende und hessische Landtagsabgeordnete, und Nicole Gohlke, bayrische LINKE-Bundestagsabgeordnete haben einen viel beachteten Text zur Politik der Tsipras-Regierung und der europäischen Linksparteien hinsichtlich des neuen Austeritätsprogramms für Griechenland im Neuen Deutschland veröffentlicht. Beide gehören auch dem Netzwerk marx21 an. Sie argumentieren für einen Grexit. Doch eine marxistische Antwort auf die Unterwerfung Griechenlands unter das Diktat von Brüssel und Berlin muss die Systemfrage stellen und darf nicht bei der Währungsfrage stehen bleiben.

Von Heino Berg Continue reading

Putsch in der Syriza

Wie aus einem Nein ein Ja wurde. Oder: Wie Alexis Tsipras seine Partei nach rechts wendete. Von Andreas Wehr

Widersprüche in Griechenland: Erst vor drei Wochen, am 5. Juli 2015, sagten 61,3 Prozent der abstimmenden Griechen Nein zu dem »Juncker-Plan« der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds. Doch noch während die Bevölkerung auf den Straßen das Ergebnis feierte, trat Finanzminister Gianis Varoufakis, der nach Alexis Tsipras wichtigste Politiker der Regierung, zurück. Über seinen Beweggrund ließ er niemanden im unklaren: Er war von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasst worden. Er wurde geopfert, um Brüssel und Berlin gnädig zu stimmen. Continue reading

Die EU und die Grenzen linker Veränderung

Wir können nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren: Eine Antwort auf das Institut für solidarische Moderne von Christian Leye und Ali Al-Dailami

Wenn die politische Linke nach der unverhohlenen Erpressung von SYRIZA und dem kaum verdeckten Versuch eines ökonomischen Staatsstreiches nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren will, gilt es für die theoretischen und strategischen Überlegungen Konsequenzen zu ziehen. Continue reading

Nein zum Brüsseler Knebelvertrag!

Griechenland braucht Solidarität statt Erpressung, Respekt statt Demütigungen und Schuldenschnitt statt Kürzungen und Privatisierungen. Von Gerd Nier und Heino Berg

Selbst konservative Ökonomen warnen mittlerweile vor der Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland und sehen darin lediglich eine Fortführung und Zementierung der Krise. Gerade den abschätzigen Kommentaren aus deutschen Politikerkreisen, der weitgehend einseitigen Berichterstattung der meisten Medien und den dadurch beförderten Stammtischparolen in größeren Teilen der deutschen Bevölkerung muss endlich mal der Spiegel vorgehalten werden. Ohne Schuldenschnitt, ohne großzügige Stundungen, ohne Marshallplan wäre die Bundesrepublik wirtschaftlich nie so schnell wieder „auf die Beine gekommen“, wie dies der Fall war. Gregor Gysi sagte in der Debatte am 17. Juli mit Recht dazu: „Darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken, statt so zu tun, als ob wir in unserer Geschichte alles allein gemeistert hätten.“ Continue reading

Was tun?!

Vorschläge für eine Offensive der Linkspartei. Von Andreas Hallbauer

1.) Angesichts der Zuspitzung der innerkapitalistischen Widersprüche und der vorgetragenen Offensive der Herrschenden an vielen Fronten ist es an der Zeit, dass die Linkspartei Schritte für eine linke Gegenoffensive in die Wege leitet. Continue reading

Drei griechische Lektionen

Parlamentswahlen und Volksabstimmungen ändern nichts. Von Manfred Sohn (mit einem Kommentar von Heino Berg unten)

Versprochen hatte das Wahlbündnis Syriza vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte. Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament: Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt, Privatisierung der Energieunternehmen, noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich, Entlassungen im öffentlichen Dienst und noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte. Continue reading

Ja zum Europa von unten, Nein zur EU

NEIN auf der Straße, im griechischen Parlament und im deutschen Bundestag! Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates

Alle bisherigen Finanzverhandlungen haben gezeigt, dass Schäuble und andere Vertreter der EU-Austeritätspolitik die Syriza-geführte Regierung in Griechenland erpressen wollen. Die beispiellose Machtdemonstration der Bundesregierung am letzten Wochenende in Brüssel hat die griechische Regierung und die EU schließlich an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Athen soll nun in zentralen Bereichen seiner demokratischen Institutionen beraubt und nahezu alle staatlichen Entscheidungen dem Diktat der Troika unterworfen werden. Griechenland wird in ein Protektorat verwandelt. Continue reading