Für ein Ende des Krieges Israels gegen Gaza! Internationale Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen in Israel und Palästina!

Erklärung des AKL-Bundessprecher_innen-Rates

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen der Gewalt Israels gegen die Palästinenser und vor allem gegen die Bevölkerung Gazas. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Weiterlesen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Ukraine und in Russland

Erklärung von Linken aus Deutschland, Russland und der Ukraine

Der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine ist die Folge einer Großmachtpolitik, mit der die EU, die NATO und die russische Regierung über Leichen gehen, um ihre geostrategischen Einflusssphären zu wahren oder zu vergrößern. Die Kiewer Militäraktion im Osten der Ukraine muss endlich aufhören, damit Verhandlungen eine Chance haben! Vieles erinnert an den Zerfall Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren. Wie damals unterstützen die Großmächte eine Ethnisierung eines Konfliktes, der zunächst sozialpolitische Ursachen hat. Weiterlesen

TISA – Fairhandeln geht anders

Die Gefährdung der Demokratie. Von Ingrid Jost

Während einzelne Details zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bereits zu recht zu Empörung und Widerstand geführt haben, sind die Fakten von dem Dienstleistungs-abkommen TISA (Trade in Services Agreement) noch weitgehend unbekannt. Recherchen von WikiLeaks, NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung förderten zutage, was jenen, die noch an die Demokratie glauben, nur die Haare zu Berge stehen lassen kann. Zunächst einmal die Geheimhaltungsfrist von fünf Jahren, für die Verhandlungen, die bereits seit Juni 2013 hinter verschlossenen Türen zwischen den USA, der EU und 22 weiteren Staaten geführt werden. Weiterlesen

Gegen die Bombardierung Gazas

Erklärung des LINKE-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen

In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen des Konfliktes in dessen Folge über 100 Palästinenser durch israelische Bomben starben. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Weiterlesen

EU verkauft Europa

Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel. Von Carmela Negrete

Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurden die Papiere über die Enthüllungsplattform filtrala.com zugespielt, die von der finnischen Organisation Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird und an der die drei Medien beteiligt sind. Über die Plattform, die an die Ursprünge von Wikileaks erinnert, werden anonym eingereichte Dokumente an Journalisten weitergeleitet, die an dem Projekt beteiligt sind. Diese überprüfen das Material und entscheiden über eine Veröffentlichung. In der Vergangenheit konnten über diesen Weg bereits Pläne zum Ausverkauf historisches Baudenkmäler durch die spanischen Behörden aufgedeckt werden, die sich so die Instandhaltungskosten sparen wollten.
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Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!

Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Weiterlesen

Rot-Rot: Kein Exportschlager

Braunkohle-Abbau: energetische Brücke oder programmatischer Bruch? Vom SprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Erklärung zum Ausdrucken: pdf, doc

Noch beim Bundesparteitag unserer Partei Mitte Mai erklärte Katja Kipping die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zum Exportschlager: „Und wir kämpfen mit euch gemeinsam für eine Fortsetzung von Rot-Rot in Brandenburg. Und ich gehe noch weiter: Rot-Rot ist ein tolles Produkt aus Brandenburg, das das Zeug zum Exportschlager hat. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Thüringer und die Sachsen dieses Produkt im Sommer importieren können!“ Weiterlesen

Großes Theater in Velodrom

Im Velodrom von Berlin kann man Radrennen, Schwimmveranstaltungen, Cindy von Marzahn oder, wie am Wochenende vom 9. bis 11. Mai 2014, den Parteitag der Partei DIE LINKE erleben. Von Detlef Belau, Mario Kühne und Wolfgang Menzel

Nach Hamburg der zweite Anlauf der Partei der Linken sich zu definieren und einerseits neue Gremien zu wählen, andererseits den Weg der Partei zu finden. Allerdings konnte dieses mal das FdS keine Show abziehen und mal eben kurz vor Beginn die Formulierung von Programmen ändern, denn solche gab es nicht. Im Gegenteil, ein Schritt nach links hat die Partei schon versucht, nicht immer erfolgreich aber auch nicht ergebnislos die Chancen verstreichen lassen. Weiterlesen

Wie rechts ist die „Friedensbewegung 2014“?

Von Ulla Jelkpe

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im März scheinbar aus dem Nichts eine neue „Friedensbewegung 2014“ auf den Plan, die zuerst an wenigen Orten, inzwischen in bis zu 60 Städten „Montagsmahnwachen“ für den Frieden veranstaltet. Aufgegriffen werden dabei Losungen und Symbole sowohl der traditionellen Friedensbewegung wie der Protestbewegung, die zum Ende der DDR führte sowie der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Der relativ große Zuspruch – teilweise beteiligen sich mehrere tausend Menschen an den Mahnwachen – hat bei Anhängern der „alten“ Friedensbewegung und Linken ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Weiterlesen

Der kleine Beitrag zum großen Projekt

Wie ein Landesverband NRW der LINKEN aufgestellt sein sollte. Von Thies Gleiss

Die LINKE-NRW ist sieben Jahre alt, das gesamte Parteibildungsprojekt der Vorläuferorganisationen WASG und PDS läuft bereits sein einem Jahrzehnt. Der Landesverband NRW hat knapp 8000 Mitglieder und ist nach Mitgliedern der zweitgrößte Landesverband der LINKEN. Ich habe dieses erste Jahrzehnt einer neuen linken Massenpartei in Deutschland vom ersten Tag an mit gestaltet.  Als aktives Mitglied im Kreisverband, als Mitglied vom (Bundes)Parteivorstand und Landesvorstand, als stellvertretender Landessprecher NRW, als Bundessprecher der politischen Strömung „Antikapitalistische Linke“ und vor allem als Botschafter der linken Idee in der Gewerkschaftsbewegung und vielen anderen Mobilisierungen sowie im täglichen Kleinkrieg als Interessenvertreter und Betriebsratsvorsitzender in der Metallindustrie. Weiterlesen