Keine Zukunft für und mit EU

Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Weiterlesen

Nur DIE LINKE macht auch linke Politik

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL zum Parteitag der Linken am 28./29. Mai 2016 in Magdeburg

Am 28. und 29. Mai 2016 fand in Magdeburg der Parteitag der LINKEN statt.
Der Parteitag stand im Zeichen der veränderten politischen Lage in Deutschland, wie sie in den Landtagswahlergebnissen vom 13. März zum Ausdruck kam. Erstmals nach einer langen Phase stetig abnehmender Wahlbeteiligung, ging bei diesen Wahlen die Teilnahme nach oben – und fast ausschließliche Gewinnerinnen dieser Mobilisierung waren rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland (AfD). Die herrschenden neoliberalen Parteien erhielten eine weitere deutliche Abfuhr. Die LINKE konnte leider nicht von der Legitimationskrise der herrschenden Politik profitieren. Es gelang der LINKEN einmal mehr nicht, selber Wähler*innen aus dem Nichtwähler*innenbereich zu gewinnen, sondern sie verlor in der Summe Stimmen, auch wenn Einzelergebnisse in Städten und einigen Wahlkreisen auch Fortschritte zeigten. Weiterlesen

Damit wir den »Bern« fühlen können

Revolution der sozialen Gerechtigkeit? Nur mit einer Revolutionierung der Partei! Von Lucy Redler und Claus Ludwig 

Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die »Revolution der sozialen Gerechtigkeit«. Das ist gut. Auch gut ist, dass sie dem Rot-Rot-Grün-Märchen eine Absage erteilen und feststellen, dass es »kein linkes Lager der Parteien« gibt. In ihren »Vorschlägen für eine offensive Strategie der LINKEN« werfen die beiden Parteivorsitzenden die Frage auf, wie ein »gesellschaftliches Lager der Solidarität«, ein »Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Neoliberalismus« erreicht werden kann und geben wichtige Impulse für eine notwendige Veränderung der Partei. Weiterlesen