Frieden auf Erden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik – und keine Verleumdung von Kriegsgegner*innen

Erklärung des AKL-Bundessprecher*innen-Rates zum Friedenswinter

Weihnachten steht vor der Tür und die Weihnachtsbotschaft beginnt mit den Worten: “Friede auf Erden”, aber in deutschen Leitmedien tobt eine Auseinandersetzung gegen die Friedensbewegung und insbesondere gegen Antimilitarist*innen in der Partei DIE LINKE. Die Friedensbewegung hat es gewagt, mit einem Aufruf tiefer Besorgnis über die sich weltweit ausbreitenden Kriege zu Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und anderswo insbesondere auch gegen den Kriegshetzer Gauck aufzurufen. Weitere Aktionen im Friedenswinter 2014/2015 sollen folgen. Dieser Aufruf wendet sich an ein breites Spektrum von Unterstützer*innen auch aus dem Spektrum der Montagsmahnwachen, wenn sie sich eindeutig antifaschistisch positionieren und gegen rechte Tendenzen abgrenzen. Weiterlesen

Abschiebungen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Antrag zur 1. Tagung des 5. Landesparteitags der Partei DIE LINKE in Niedersachsen von der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen.

DIE LINKE Niedersachsen beschließt, den politischen Kampf gegen die Diskriminierung und für mehr Rechte von Geflüchteten zu einem Schwerpunkthema künftiger politischer Arbeit zu machen. Wir erklären uns solidarisch mit den Geflüchtetenkämpfen in Niedersachsen und überall auf der Welt. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldeten, Wurzel haben. Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen. Weiterlesen

Spieleabende und Klassenkampf

Solidarität mit Flüchtlingen praktisch werden lassen! Aber wie? Ein Diskussionsbeitrag von Yannic Dyck.

Schenkt man der Propaganda bürgerlicher Medien Glauben, wird die BRD aktuell von einem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom heimgesucht, von alarmierenden Flüchtlingszahlen bedroht, geradezu von einer tsunamiartigen Flüchtlingswelle überschwemmt. Bilder von überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen sollen suggerieren, dass das Boot voll sei. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Geflüchtete sollen entmenschlicht, kollektiviert und als anonyme Masse dargestellt werden, die „uns“, „unseren Lebensstandard“, „unsere Ordnung“, „unsere Kultur“, „unsere Werte“ oder sonstige Konstrukte und Illusionen der bürgerlichen Klassengesellschaft bedrohen würde. Werden Asylsuchende dann erst einmal nicht als Individuen wahrgenommen, sondern als fremdartiges Kollektiv, ist die Legitimation für Asylrechtsverschärfungen und rassistische Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge gegeben. Dass die Unterbringungskapazitäten durch die politische Klasse der BRD über Jahre systematisch abgebaut wurden, um in der Folge durch überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte einen Ausnahmezustand zu inszenieren, ist dabei lediglich Mittel zum Zweck. Weiterlesen

Die Hoffnungen sind da – die politische Substanz weniger

Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Von Thies Gleiss

1.
Bodo Ramelow ist nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung in Thüringen gewählt worden. Die LINKE ist mit 28 Prozent Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, aber auch Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als die beiden Koalitionspartnerinnen zusammen. Eine linke Partei mit diesem Zuspruch und Einfluss muss selbstverständlich jede, auch kleine Chance aufgreifen, Politik im Sinne ihres Programms und der Interessen ihrer WählerInnen und Mitglieder verantwortlich umzusetzen. Jede andere Haltung wäre eine unpolitische Flucht, letztlich auch vor sich selbst. Wir gratulieren Bodo Ramelow zu diesem Mut zur Entscheidung und zu dem jetzt erzielten Wahlerfolg. Weiterlesen

Kritik ist berechtigt

Beschluss der AKL-Landesmitgliederversammlung vom 7.12.14 zum angeblichen „Antisemitismus“ in der LINKEN

1. Die AKL Niedersachsen missbilligt den Unterschriftenappell „Ihr sprecht nicht für uns“, mit dem der Bundesgeschäftsführer Höhn und andere führende Vertreter des „FdS“ drei Bundestagsabgeordnete unserer Partei, darunter die AKL-Bundessprecherin Inge Höger, öffentlich als „Antisemiten“ beschimpft und sie zur Niederlegung ihrer Mandate aufgefordert haben. Weiterlesen

Hände weg vom Streikrecht!

Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG! Solidaritätserklärung der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Region Hannover vom 29.11.2014 und der Landesmitgliederversammlung der AKL Niedersachsen vom 7.12.14

Die Kreisorganisation Region Hannover der Partei DIE LINKE. solidarisiert sich mit den von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Streik aufgerufenen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG. Weiterlesen

Hetzjagd auf Andersdenkende

Ich schäme mich für diese ostdeutsche LINKE. Kommentar von Mario Kühne aus Sachsen-Anhalt

In einer beispiellosen Hetzjagd auf Mitglieder der Partei DIE LINKE und Mitglieder des Deutschen Bundestages, stellen ostdeutsche Parteimitglieder das Projekt, welches 2007 begonnen wurde, wieder in Frage. Eigentlich sollte man annehmen, dass die ständigen Proklamationen über gleiche Ideen und Vorstellungen einer möglichen zukünftigen Entwicklung, des freundschaftlichen und solidarischen Umgangs miteinander und der Akzeptanz unterschiedlicher Ansichten in der Partei, ernst gemeint sind. Weiterlesen

*In unserem Namen …*

… soll Unrecht immer beim Namen genannt werden können. Einstimmiger Beschluss des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014

Der AKL-Länderrat erklärt seine Solidarität mit Inge Höger, Annette Groth, Claudia Haydt und Heike Hänsel angesichts der gegen sie gerichteten Erklärung „Nicht in unserem Namen“, die von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und anderen Funktionärinnen und Funktionären der Partei DIE LINKE unterzeichnet wurde. Weiterlesen

Nach dem Streik ist vor dem Streik!?

Der Arbeitskampf der GDL geht weiter – Solidarität ist das Gebot der Stunde! Von Sascha Stanicic

Der Streik der in der GDL organisierten LokführerInnen und ZugbegleiterInnen hielt in der letzten Woche die Republik in Atem. In widerwärtiger Art und Weise haben BILD und Focus eine Hetzjagd auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky angestoßen und wieder einmal unter Beweis gestellt, welch „Kloakenjournalismus“ (Tucholsky) sie praktizieren. Während Medien (mit wenigen Ausnahmen), Bahn-Vorstand, so mancher Gewerkschaftsführer und die Bundesregierung zum Kampf gegen die GDL rüsteten, wurde auch die Unterstützung für den GDL-Streik sichtbarer. Und es ist erkennbar, dass dieser Druck Wirkung erzielt. Weiterlesen